Pressemeldung FDP Rödermark
»Eine Kostenbeteiligung beim Ausstieg von Förderprogrammen
ist unter gewissen Voraussetzungen möglich«
Liberale fordern Rückkehr zu seriöser und kritikfähiger Kommunalpolitik
Die zuletzt von der CDU in einer Pressemitteilung geäußerten Behauptungen in Sachen KiTa-Gebühren und Stadtumbauprogramme entbehren jeder sachlichen Grundlage und erinnern leider an hohle Stammtischparolen. Eine verantwortungsvolle und besonders auch konstruktiv-kritikfähige Kommunalpolitik sieht aus Sicht der FDP ganz anders aus.
„Was ist nur aus der CDU geworden?“ fragt ernüchtert FDP-Vorsitzender Hans Gensert.„Anstatt sich produktiv einzubringen, werden pauschal Vorwürfe ohne Substanz erhoben und diese auch noch mit populistischen Parolen garniert.“ Konkret hat die CDU der FDP vorgeworfen, durch „widersprüchliches Verhalten“ in zentralen Gremien konstruktive Politik erschwert zu haben, ein „taktisches Hin und Her“ zu betreiben und „Positionen […] je nach Publikum“ zu wechseln. Die FDP weist diesen durschaubar plumpen Vorwurf entschieden zurück. Zu keinem Zeitpunkt hat „die FDP“ in Gremien eine Ausweitung von Maßnahmen gefordert. Vielmehr war die FDP nachweislich in allen Gremien immer bestrebt, Kosten und Nutzen von Projekten transparent offen zu legen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger möglichst gut in Einklang zu bringen.
Mit Blick auf die Posse um die KiTa-Gebühren (hier: Geschwisterkindregelung) verweist die FDP darauf, bereits frühzeitig hierbei die Initiative ergriffen zu haben. So brachte die Fraktion einen Antrag zur grundlegenden Überarbeitung des Kita-Konzepts ein – in enger Abstimmung mit den Eltern. FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger unterstreicht hierbei deutlich: „Wir als FDP stehen für verlässliche Betreuungszeiten, wirtschaftlich tragfähige Modelle sowie echte Bildungsqualität im Dialog mit den Eltern und nicht für einseitige Maßnahmen auf kurze Sicht ohne tragfähiges Konzept“.
Auch mit Blick auf den Stadtumbau setzt die FDP auf Verantwortung statt auf Wunschdenken. Fördermittel sind zweifelsohne hilfreich, aber kein Allheilmittel und schon gar nicht, wenn sich die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Stadt ändern. Soll heißen: Auch wenn vor vielen Jahren mit bestem Wissen bestimmte Förderprojekte als sinnvoll erschienen bedeutet das nicht, dass mit den aktuellen Entwicklungen in der Welt (u.a. Corona, Rezession) diese Projekte auf ewig unantastbar bleiben müssen.
Das muss man wissen: Die CDU stellt in Wiesbaden den zuständigen Minister – der direkte Draht ist also (theoretisch) da. Was vor Jahren als Förderprojekt richtig und passend erschien, muss unter heutigen Bedingungen leider nicht mehr die beste Option für die Stadt sein. Eine Kostenbeteiligung beim Ausstieg von Förderprogrammen ist unter gewissen Voraussetzungen möglich. Angesichts veränderter Rahmenbedingungen sind jetzt vor allem Kreativität, unternehmerisches Denken und strategische Planung gefragt. Rödermark muss Verantwortung übernehmen und mit dem vorhandenen Geld diszipliniert und effizient für die Bürgerinnen und Bürger haushalten. Für die FDP ist daher ganz klar: Es braucht Mut zu eigenen Lösungen, Kreativität und zu viel mehr Unternehmerischem, sehr gerne auch „out oft he box“, Denken
Die FDP distanziert sich zudem ausdrücklich von persönlichen Angriffen auf Bürgermeister Jörg Rotter. Aus Sicht der Liberalen dürfen persönliche Anfeindungen, aus welcher Richtung auch immer, grundsätzlich keinen Platz in der politischen Auseinandersetzung haben. Die FDP steht zum demokratisch-respektvollen Umgang.
er Appell der FDP-Rödermark ist klar: Plumper Populismus bringt Rödermark nicht voran. Wer Politik für die Menschen vor Ort machen will, braucht Ehrlichkeit, Fakten, Verantwortung und Haltung. Die Rödermärker Liberalen werden sich daher gewiss nicht einschüchtern oder gar „canceln“ lassen – sondern weiterhin für Transparenz, klare Worte, bürgernahe Lösungen und einen respektvollen politischen Umgang eintreten.
Siehe auch
» Stellungnahme der CDU Rödermark zur Kritik der Opposition
» Rolle rückwärts bei KiTa-Gebühren: Planlosigkeit hat Methode
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Wo wurde Rotter denn angegriffen ?
Nirgendwo ist dazu was zu finden.
Anscheinend ist die CDU unter die Populisten gegangen.
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CDU schreibt: Bei einem Stopp der Maßnahme hätte die Stadt Rückabwicklungskosten in Höhe von insgesamt 200.000 € zu zahlen – und das, ohne dass am Ende irgendetwas vorzuweisen wäre.
Quelle: Stellungnahme der CDU Rödermark zur Kritik der Opposition
Nach meinem (13.05.2025) Gespräch mit der Hessenagentur zu diesem Thema ist festzuhalten: „Es könnte eine Möglichkeit geben. Man muss nur das Gespräch suchen.“
Da bei der Rilkestraße bisher noch kein Baubeginn erfolgt ist, dürften sich die genannten 200.000 € wohl auf die Plankosten Rilkestraße beziehen.
Hat man damit nicht zumindest Pläne in der Hand, die man später umsetzen könnte – etwa ab 2026, wenn über den Kommunalen Finanzausgleich genügend Mittel für Pflichtaufgaben zur Verfügung stehen und Rödermark möglicherweise wieder schwarze Zahlen schreibt?
Soweit mir bekannt ist, läuft das Gesamtprojekt (ISEK) ohnehin bis 2029. Man hätte also durchaus noch etwas warten können, bis sich die finanzielle Lage der Stadt stabilisiert hat. Obwohl – mit Schwarz/Grün und diesem hauptamtlichen Magistrat scheint das fast unvorstellbar.
Siehe Jammern:
Wird das Jammern 2026 ein Ende haben?
Beschluss 04.2019
Stadtumbau in Hessen/ Gesamtmaßnahme „Ortskern Ober-Roden“, Zukunft Stadtgrün/ Gesamtmaßnahme „Urberach -Nord“
Beschluss des „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts“ (ISEK) gemäß § 171 b Abs.2 Baugesetzbuch.
Die Programmlaufzeit beträgt jeweils zehn Jahre zuzüglich einer vier Jahre dauernden Abfinanzierungszeitraums.
https://www.roedermark.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=5223&refresh=false
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Erst schlechte Politik machen und dann Kritiker angreifen. Thema Verkehr z.B. eine Vollkatastrophe !!!
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Wer kommt bei leerer Kasse auf die Idee zu bauen, wenn sich das ohne Nachteile auch verschieben ließe? Eigentlich nur jene, die nicht mit ihrem eigenen Geld wirtschaften. Ihr Gehalt und sämtliche Auslagen holen sie sich von den Bürgern. Von denen, die ohnehin schon unter einer hohen Steuerlast leiden bürdet man unnötige Kosten auf.
In 2026 werden die Bürger mit einer weiteren Grundsteuererhöhung rechnen müssen, um einer kopflosen Regierung in Rödermark das Überleben zu sichern.
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Was sind denn die gewissen Voraussetzungen?
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