Presseerklärung BIVER
BIVER antwortet mit gequältem Lächeln zum stationären Blitzer
In der öffentlichen BUSE-Sitzung vom 10.09.2025 verkündete Fr. Schüler als Verkehrs-Dezernentin, dass es seitens des zuständigen Polizeifachbereichs (HÖMS) „grünes Licht“ für einen stationären Blitzer gäbe. Einstimmig wurde der angebliche Wunsch-Standort am südlichen Ortseingang von Waldacker festgelegt, dessen Beschluss in der STAVO (23./24.09.25) damit wohl nur noch Formsache ist.
Vorab wenden sich die Sprecher der BIVER allerdings mit einer persönlichen Erklärung noch einmal an die 1. Stadträtin:
„Sehr geehrte Frau Schüler, in der Demokratie zählen Mehrheiten und wir freuen uns für die Anwohner in Waldacker, denen mit dem Beschluss etwas mehr Ruhe und Sicherheit zugestanden werden wird. Allerdings ist Demokratie auch von Vertrauen geprägt, ein sehr hohes Gut, das hier seit der letzten Kommunalwahl (2021) leider verloren ging.
Wir dürfen sie daran erinnern, dass es ihre „grüne“ Partei war, die unter der Überschrift und mit Sonderflyer „Hilfe für Anlieger der Kipferl-Kreuzung – schnell machbar…“ für drei Kreisel auf der L3097 warb; dass sie im Koalitionsvertrag vereinbarten „Die Verbesserung der Verkehrssituation um die Kipferl-Kreuzung sowie entlang der Rodaustraße ist im Lichte der mittlerweile gewonnenen fachlichen Erkenntnisse möglichst zeitnah zum Wohle der betroffenen Anwohner:innen zu realisieren“, ein Anspruch den die STAVO einstimmig als Arbeitsauftrag an den Magistrat weitergab; die Folge: Untätigkeit.
Akzeptiert haben wir, dass ein „Kreisel“ (ca. 1,2 Mio.) zu teuer ist, ein stationärer Blitzer allerdings ca. 80-90% (!) weniger kostet – wo blieben bzw. bleiben hier ihre Initiativen zum Wohle der betroffenen Anwohner:innen?
Der Standort in Waldacker (in unserer Prioritätenliste an sie nicht im vorderen Wunschbereich) sei besonders wertvoll, denn die Überwachung der „roten Ampel“ sei eine Geld einbringende Maßnahme (OP v. 13.09.25). Noch in der BUSE-Sitzung am 27. Mai, betonten sie, dass V-überwachung vorwiegend der V-sicherheit und nicht der Rendite diene. Woher der plötzliche Sinneswandel?
Die „Rotlichtfahrten“ in Waldacker seien massiv, sagten sie. Die an der „Kipferl-Kreuzung“ sind massiver, sagen wir. Bei etwa gleichem Verkehrsaufkommen (ca. 10.000 Fz./Tag) liegt bei einem 24/7-Ampelbetrieb an der Kreuzung ein weitaus höherer Anteil im Vergleich zur Bedarfs-Fußgängerampel in Waldacker klar auf der Hand. Damit dürfte auch die Frage nach dem rechtlich geforderten Gefährdungspotential für die vielen Schulkinder, Fußgänger und Radfahrer geklärt sein.
In der BUSE sagten sie ferner, dass die weiteren eingereichten Standorte in der Darmstädter-, Konrad-Adenauer- und Mainzer Straße abgelehnt worden seien. Warum machen sie zu ihrer eigenen Entlastung ihre Anträge und die Ablehnungsbescheide nicht transparent und öffentlich, wie dies andere Kommunen praktizieren? Welche Versagungsgründe sollten hier eine Rolle spielen?
In der BUSE keine Silbe von ihnen zur „Kipferl-Kreuzung“, so dass wir davon ausgehen müssen, dass keine Prüfung eingereicht wurde. Eine Lektion für die Vertreter von BIVER? Nein, vielmehr ein Affront gegen all die Bürger, für die wir seit Jahren um Verbesserung ihrer Lebensqualität und für mehr Verkehrssicherheit streiten, und die mit ihren Unterschriften in dem ihnen überreichten „Bürgerbegehren“ einen weiteren „Hilferuf“ in die Öffentlichkeit brachten. Haben sie jemals mit einem der vielen direkt betroffenen Bewohner aus den 20 direkt betroffenen Haushalten der Mehrfamilienhäuser Am Kreuz 19 oder Nieder-Röder-Str. 13 persönlich gesprochen? Wieviel direkt betroffene Haushalte profitieren in Waldacker?
Laut Polizei, so ihre Aussage, herrsche in Rödermark eine hohe Regeltreue (?) und es gäbe keine Unfallschwerpunkte. Für jedermann nachzulesen, dies sind nicht die maßgeblichen Voraussetzungen für einen stationären Blitzer / Tempo-30. Vielmehr gehören dazu – und das wissen sie – auch schutzwürdige Örtlichkeiten/Zonen; besondere Bedeutung hat vorrangig der Lärmschutz im Rahmen der Genehmigungen erfahren. Nach „Dauerfeuer“ (wenn sich nichts tut bzw. man keine Antworten erhält) und letztendlich Ministermachtwort, war dies doch bereits beim LKW-Durchfahrtsverbot oder dem nun wegen Straßenschäden in der Nieder-Röder-Str. verfügten Tempo-30 der ausschlaggebende Punkt.„
Wir wollen Lärm und Raserei absolut verhindern, aber wir sind nicht die genehmigende Behörde, und in Hessen bremse eine fehlende Ausführungsbestimmung weiterhin den kommunalen Gestaltungsspielraum, sagte der Bürgermeister (OP v. 13.09.25). Tatsächlich gilt diese Feststellung nur für stationäre Blitzer. Von einer fehlenden A-Bestimmung zur StVO ist selbst dem Verkehrsministerium in WI nach Inkrafttreten der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift (03.02.25) nichts bekannt.
Also wieder nur eine von vielen politischen Redewendungen vor der Kommunalwahl?
Seit 2022 ist Rödermark Mitglied in der Initiative: „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.“
Handeln sie auch danach.
Norbert Kern & Christin Hirsch
BIVER – Ortsgruppe Rödermark
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Was läuft hier eigentlich falsch?
Rotter hat laut dieser BI Leute fest zugesagt, dass die Kreuzungen zuerst eingereicht werden – und gerade dort wäre es vor wenigen Wochen fast zur Katastrophe gekommen: Ein Rotlicht-Raser hätte an der Nelli beinahe Kinder getötet !
Und was passiert ?
Frau Schülner stellt den Blitzer ans Feld, wo niemand wohnt, wo niemand geschützt wird. Das ist kein Einsatz für Sicherheit, das ist blanke Machtdemonstration.
Diese ganze (Admin. vorsichtshalber entfernt) ist unerträglich. Garantiert wurden in den letzten Jahren keine fünfzehn Stellen im Jahr eingereicht – nachprüfbar ist das transparent nicht. Und jetzt soll am Ende nur eine einzige Stelle möglich sein – Frau Schülner, was soll denn das ?
Und zum Thema Regeltreue:
Waren Sie, Frau Schülner, abends schon mal in Ober Roden on Tour ?
Nicht mehr normal was hier abgeht.
Das ist nicht Politik für die Menschen, das ist ein gefährliches Spiel auf dem Rücken der Sicherheit von uns.
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„Wir hören zu“ kommt ganz kurz vor der Wahl. Ab dem Wahlsonntag ist man taub.
Eine Opposition, die nicht in der Lage ist, eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit wegen Germania Nord einzureichen, ist untätig. Auch untätig im Sinne der Bürger.
Hoffen wir darauf, was da kommen könnte.
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Opposition gibt es in Rödermark nicht mehr. Laut Infos wollte die SPD eine Anfrage zur Raserei stellen…jetzt macht es die AFD….genial !
Aber selbst Schuld.
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Wie Anonym am 19. September 2025 um 16:24 Uhr gesagt hat: „Aber selbst Schuld.“
Dem stimme zu.
Herr Rotter und Frau Schülner scheinen charakterlich nicht allzusehr für ihre Positionen geeignet zu sein. Sie fühlen sich attackiert, weil unter „Dauerfeuer“ von Bürgern, die nichts weiter wollen, als ihre Sicherheit und ihre Ruhe am Abend/in der Nacht. Sie verweisen darauf, nicht die genehmigende Behörde zu sein, wobei sie ja sicherlich mit der genehmigenden Behörde in Kontakt treten könnten, um das Problem zu lösen. Es hätte so viel besser geklungen, wenn in der Presse (OP) zu lesen gewesen wäre, dass die Stadt sich mit der genehmigenden Behörde im Gespräch befindet oder etwas in der Art. Bürger/Einwohner würden sich denken „Ah, prima, der Rotter und die Schülner, die kümmern sich“. Man bekommt aber den gegenteiligen Eindruck, Bürger/Einwohner sind ihnen lästig, sie nerven sie nur mit ihren Angelegenheiten.
Und dazu kommt dann noch dieser dämliche „Kampf gegen Rechts“, um „unsere Demokratie“ zu schützen.
Man ist also nicht nur lästig mit seinen Anliegen, man darf auch nicht mehr über alle Themen reden, sondern soll einfach tun, was einem Politik und Medien sagen, was man tun und sagen darf.
Und so verscherzen es sich die Parteien halt mit ihren Wählern. Und suchen sich andere Parteien, die ihre Anliegen ernst nehmen, und sie dafür nicht ständig auszugrenzen versuchen.
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Ich kann Herrn Falz nur zustimmen – und das wirklich Schlimme ist: Die übergeordneten Behörden hätten überhaupt nichts gegen mögliche Maßnahmen. Aber irgendwelche Ausreden braucht man ja offenbar.
Frau Schülner, sind Sie wirklich bei den Grünen ? Unglaublich !
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