Hallo D. Hier meine Anwort auf Ihre Frage.
Haushalt
Ablauf
Die Verwaltung legt den Stadtverordneten den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung (die u.a. auch die Steuersätze enthält) zur Entscheidung vor.
Um Gültigkeit zu erlangen, müssen beide Vorlagen von der Mehrheit der Stadtverordneten beschlossen werden.
Auf Rödermark bezogen bedeutet das:
Stimmt die Koalition (CDU und AL/Die Grünen) zu, ist der Haushalt beschlossen – auch gegen die Stimmen der gesamten Opposition.
Pflicht der Verwaltung im Haushaltsjahr
Grundsätzlich ist die Verwaltung » an der Spitze der Bürgermeister « verpflichtet, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen.
Es gibt auch Ausnahmen von der Regel. Nach meiner Wahrnehmung ist in Rödermark bislang jedoch keine erkennbare Umsetzung des Beschlusses zur Entwicklung des Gewerbegebiets „Germania Nord“ erfolgt.
Verantwortung bei einem Haushaltsdefizit
Wenn am Jahresende ein Haushaltsdefizit entsteht, kann dies nicht allein den Anträgen der Stadtverordneten angelastet werden. Der Bürgermeister trägt Mitverantwortung (?Hauptverantwortich?), weil er haushaltsrelevante Beschlüsse rechtzeitig hätte beanstanden müssen.
Sollte sich noch weitere Fragen ergeben, melden Sie sich.
Finanzexperten. Auf Stadtverordnete bezogen.
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.“
