Alles Dank der ehem. Schwarz/Grünen Landesregierung.
Das Land Hessen sahnt bei der Gewerbesteuer, als einziges Land in der Bundesrepublick, über das Program „Starke Heimat Hessen“ aka „Heimatumlage“ nochmal kräftig ab.
Eine Resolutlition mit dem Ziel, diese Umlage abzuschaffen, scheitertet in Rödermark an den Stimmen der CDU und AL/die Grünen.
[..] Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und Grünen, für wie blöd halten Sie uns eigentlich?
[..] Deshalb lecken Sie an dem Geld der Kommunen, das Ihnen und uns als Land Hessen nicht zusteht. Quelle:
Das Zahlen alle Bundesländer
Die Gewerbesteuerumlage errechnet sich, indem das tatsächliche Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde (Haushaltsansatz 2026: 17.800.000 €) durch den örtlichen Hebesatz dividiert (400%) und anschließend mit dem Umlagevervielfältiger (x 35%) multipliziert wird = 1.557.500 €.
Entnommen aus dem Haushaltsplanentwurf, Seite 32.
Dank der Schwarz/Grünen im Landtag werden die Kommunen
in Hessen ZUSÄTZLICH über die Heimatzulage stark belastet. Kommunen in Hessen zahlen zusätzlich die Heimatumlage.
Seit dem Jahr 2020 wird von dem Land Hessen eine Heimatumlage von den Kommunen erhoben. Die Heimatumlage errechnet sich, indem das tatsächliche Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde (Haushaltsansatz 2026: 17.800.000 €) durch den örtlichen Hebesatz dividiert (400%) und anschließend mit dem Vervielfältiger (x 21,75 %) multipliziert wird = 967.875 € Ansatz 2026.
Entnommen aus dem Haushaltsplanentwurf. Seite 32.
Den Kommunen wird Geld vorenthalten,
das anschließend über Förderprogramme teilweise an antragstellende Kommunen zurückgezahlt wird. Der bürokratische Aufwand, der sicherlich nicht unerheblich ist, wird von den Kommunen getragen.
Der eigentliche Hammer ist jedoch, dass ein Teil dieser Gelder der Verteilermasse des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hinzugefügt und somit nach dem Gießkannenprinzip über ganz Hessen verteilt wird. Das Land Hessen lässt sich dafür feiern, weil es die Verteilermasse durch eigene Mittel aufgestockt hat.
Das wäre doch mal eine Sache für Bürgermeister Rotter,
einen Brandbrief an seine Kollegen im Landtag zu schicken. Eine Klage dürfte nichts bringen. Bürgermeister, die den Mut hatten, gegen das Land zu klagen, haben leider eine Niederlage erleiden müssen.
Soweit ich informiert bin, hatten Frankfurt, Stadtallendorf, Büdingen, Schwalbach und Biebergemünd geklagt. Die Klage war zulässig, aber unbegründet.
Der Bürgermeister kann also nur an die Kollegen
der jetzigen schwarz/roten Mehrheit im Landtag appellieren und sie dazu auffordern, damit aufzuhören, den Kommunen das Geld aus der Tasche zu ziehen, um es anschließend über Fördermittel bzw. den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) wieder an die hessischen Kommunen zu verteilen.
Hinzu kommt: Das Land lässt sich feiern – die Kommunen müssen bluten.
Für einen Brief braucht der Bürgermeister
auch keinen Stadtverordnetenbeschluss. Das kann er, auch angesichts der äußerst schlechten Haushaltslage, aus eigenem Antrieb tun.
Verstärkungsmittel anders formuliert: Verstärkungsmittel sind die Gelder, die wir den Kommunen zunächst vorenthalten haben. CDU und die Grünen sind stolz darauf, dass wir dieses, in der Bundesrepublik einmalige Gesetz durchgedrückt haben.
Resolution von CDU und AL/Die Grünen abgelehnt.
Resolution FDP Rödermark. „Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen! Ablehnung der geplanten „Heimatumlage“ durch die Gesetzesinitiative „Starke-Heimat-Hessen“ der Hessischen Landesregierung“
[..]Die Gesetzesinitiative der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ (Heimatumlage) wirkt sich damit nach heutigem Stand für die Stadt Rödermark finanziell negativ aus- Siehe[..]
Diese Resolution wurde mit Stimmen der CDU und AL/Die Grünen abgelehnt.
Resolution. Abstimmungsergebnis
Resolution. Abstimmergebnis Seite 9
Siehe auch:
» Hessen schwächt kommunale Finanzautonomie
» Heimatumlag. Verhandlung zur Heimatumlage am 6. Juli 2022
» Köstlich der Artikel der CDU im Heimatblatt.
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
