Kategoriearchiv: KFA

Deutscher Städtetag

26.06.2026
Gute erste Schritte für die Zukunft, aber noch keine Lösung für das bestehende 30-Milliarden-Defizit der Kommunen

25.06.2026
Wir hatten uns deutlich mehr versprochen

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Mit einer Finanzreform wollen Bund und Länder die Kommunen entlasten. Damit soll die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden erhöht werden.
Quelle: Stern.de

Alles Dank der ehem. Schwarz/Grünen Landesregierung.
Das Land Hessen sahnt bei der Gewerbesteuer, als einziges Land in der Bundesrepublick, über das Program „Starke Heimat Hessen“ aka „Heimatumlage“ nochmal kräftig ab.
Eine Resolutlition mit dem Ziel, diese Umlage abzuschaffen, scheitertet in Rödermark an den Stimmen der CDU und AL/die Grünen.

[..] Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und Grünen, für wie blöd halten Sie uns eigentlich?
[..] Deshalb lecken Sie an dem Geld der Kommunen, das Ihnen und uns als Land Hessen nicht zusteht. Quelle:

Das Zahlen alle Bundesländer
Die Gewerbesteuerumlage errechnet sich, indem das tatsächliche Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde (Haushaltsansatz 2026: 17.800.000 €) durch den örtlichen Hebesatz dividiert (400%) und anschließend mit dem Umlagevervielfältiger (x 35%) multipliziert wird = 1.557.500 €.
Entnommen aus dem Haushaltsplanentwurf, Seite 32.

Dank der Schwarz/Grünen im Landtag werden die Kommunen
in Hessen ZUSÄTZLICH über die Heimatzulage stark belastet. Kommunen in Hessen zahlen zusätzlich die Heimatumlage.
Seit dem Jahr 2020 wird von dem Land Hessen eine Heimatumlage von den Kommunen erhoben. Die Heimatumlage errechnet sich, indem das tatsächliche Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde (Haushaltsansatz 2026: 17.800.000 €) durch den örtlichen Hebesatz dividiert (400%) und anschließend mit dem Vervielfältiger (x 21,75 %) multipliziert wird = 967.875 € Ansatz 2026.
Entnommen aus dem Haushaltsplanentwurf. Seite 32.

Den Kommunen wird Geld vorenthalten,
das anschließend über Förderprogramme teilweise an antragstellende Kommunen zurückgezahlt wird. Der bürokratische Aufwand, der sicherlich nicht unerheblich ist, wird von den Kommunen getragen.
Der eigentliche Hammer ist jedoch, dass ein Teil dieser Gelder der Verteilermasse des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hinzugefügt und somit nach dem Gießkannenprinzip über ganz Hessen verteilt wird. Das Land Hessen lässt sich dafür feiern, weil es die Verteilermasse durch eigene Mittel aufgestockt hat.

Das wäre doch mal eine Sache für Bürgermeister Rotter,
einen Brandbrief an seine Kollegen im Landtag zu schicken. Eine Klage dürfte nichts bringen. Bürgermeister, die den Mut hatten, gegen das Land zu klagen, haben leider eine Niederlage erleiden müssen.
Soweit ich informiert bin, hatten Frankfurt, Stadtallendorf, Büdingen, Schwalbach und Biebergemünd geklagt. Die Klage war zulässig, aber unbegründet.

Der Bürgermeister kann also nur an die Kollegen
der jetzigen schwarz/roten Mehrheit im Landtag appellieren und sie dazu auffordern, damit aufzuhören, den Kommunen das Geld aus der Tasche zu ziehen, um es anschließend über Fördermittel bzw. den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) wieder an die hessischen Kommunen zu verteilen.
Hinzu kommt: Das Land lässt sich feiern – die Kommunen müssen bluten.

Für einen Brief braucht der Bürgermeister
auch keinen Stadtverordnetenbeschluss. Das kann er, auch angesichts der äußerst schlechten Haushaltslage, aus eigenem Antrieb tun.

Verstärkungsmittel anders formuliert: Verstärkungsmittel sind die Gelder, die wir den Kommunen zunächst vorenthalten haben. CDU und die Grünen sind stolz darauf, dass wir dieses, in der Bundesrepublik einmalige Gesetz durchgedrückt haben.

Resolution von CDU und AL/Die Grünen abgelehnt.
Resolution FDP Rödermark. „Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen! Ablehnung der geplanten „Heimatumlage“ durch die Gesetzesinitiative „Starke-Heimat-Hessen“ der Hessischen Landesregierung“
[..]Die Gesetzesinitiative der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ (Heimatumlage) wirkt sich damit nach heutigem Stand für die Stadt Rödermark finanziell negativ aus- Siehe[..]
Diese Resolution wurde mit Stimmen der CDU und AL/Die Grünen abgelehnt.
Resolution. Abstimmungsergebnis
Resolution. Abstimmergebnis Seite 9

Siehe auch:
» Hessen schwächt kommunale Finanzautonomie
» Heimatumlag. Verhandlung zur Heimatumlage am 6. Juli 2022
» Köstlich der Artikel der CDU im Heimatblatt.

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages haben am 27.11.2025 die Schlussbemerkungen zur Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs zur Kenntnis genommen.

Der scheidende GF Direktor Jürgen Dieter hat Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages Schlussbemerkungen zur Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs vorgelegt. Er hat darin eigene, subjektiv getragene Erkenntnisse eingearbeitet. Die Schlussbemerkungen sind nicht identisch mit der offiziellen Stellungnahme zur KFA-Evaluierung, die GF Direktor Dieter und Referatsleiter Sauder gemeinsam erstellt haben. Hier der ganze Artikel

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Aus gegebenem Anlass.

Aus dem Landtag
Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und Grünen, für wie blöd halten Sie uns eigentlich? (3:10) Quelle

Die Gewerbesteuer, die eine Kommune einnimmt, verbleibt nicht vollständig bei ihr: Zunächst kassiert der Bund seinen Anteil, anschließend greift das Land Hessen gleich zweimal zu. Eingeführt wurde diese sogenannte „Heimatumlage“ von der damaligen schwarz-grünen Landesregierung. Die heute regierende schwarz-rote Koalition verzichtet jedoch nicht darauf, sondern behält sie bei.

Gewerbesteuer Brutto: 17.800.000,00€
Hebesatz 400%
 
Zunächst die Umlagen, die auch in anderen Bundesländern zu zahlen sind.
Bundesvervielfältiger: 14,50 Abgabe an den Bund: 645.250,00 (Gewerbesteuer/Hebesatz*14,5)
Landesvervielfältiger: 20,50 Abgabe an das Land Hessen: 912.250,00 (Gewerbesteuer/Hebesatz*20,5)
Abgabe auf Rödermark mit Gewerbesteuerennahmen von 17.800.000€ bezogen: 1.557.500,00
 
Jetzt in der BRD einzigartige Umlage. Die Heimatumlage
Diese zusätzliche , dritte Abgabe, gibt es nur in Hessen.
Heimatumlage: 21,75 Abgabe an das Land: 967.875,00 (Gewerbesteuer/Hebesatz*21,75)

Aus dem Landtag.
[..] Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und Grünen, für wie blöd halten Sie uns eigentlich?
[..] Deshalb lecken Sie an dem Geld der Kommunen, das Ihnen und uns als Land Hessen nicht zusteht.Siehe hier das Video

Siehe auch
» Wird das Jammern 2026 ein Ende haben?
» Bedarf, Bedarfsermittlung

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Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

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Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.