Ein 2025 (20.05.2025) einstimmig beschlossener Auftrag an die Verwaltung
Beschlussvorschlag
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, bei welchen Pflichtaufgaben der Stadt Rödermark das Konnexitätsprinzip durch das Land Hessen und den Bund verletzt wird.1
Die Höhe der hierdurch vorenthaltenen Finanzmittel ist jeweils zu ermitteln.2
Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, Klage gegen das Land Hessen und den Bund wegen der fortgesetzten verfassungswidrigen Verletzung des Konnexitätsprinzips zu erheben vorzubereiten. Dies sollte nach Möglichkeit gemeinsam mit weiteren betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden geschehen.3
Quelle:
Frage an die Mitleser:
Hat jemand Informationen darüber, was die Prüfung ergeben hat?1
Wie hoch ist der Betrag der vorenthaltenen Finanzmittel?2
Wurde eine Klage vorbereitet?3
Wurde geklagt?3
Siehe auch
» 03.09.2025 Schwierigste Finanzlage seit dem Krieg
» Es ist fünf nach zwölf: Wer bestellt, muss bezahlen
Konnexitätsprinzip wurde als Worthülsen in den Mund genommen, aber bisher nichts, aber auch überhaupt nichts auf den Weg gebracht.
Seit 2024 besteht ein Arbeitsauftrag über weitere Maßnahmen zu dem Thema Rechenzentrum. Nichts passiert.
Seit Sommer 2024 besteht Handlungsbedarf den Haushalt auf Kurs zu bringen. Außer, die da oben sind Schuld, keine Ergebnisse.
Verkehrssicherheit, kurz vor der Wahl den lieben Papa mimen, nach der Wahl, der trotzige kleine Junge.
Man beschäftigt sich lieber mit neuen Begegnungsstätten und sei es nur für Autos.
Fehlende Ausbildung, mangelnde Managementfähigkeit und völlig Talentfrei.
Im Juni kommt der Gang zum Schuldnerberater.
Dem wird dann als Erfolg eine weitere Grundsteuererhöhung, als Maßnahme zur Haushaltsoptimierung präsentiert. 😎😎
Schließlich soll ja Geld für weiteres aufhübschen fließen.
Rödermark hat viel zu bieten und wenn es nur der erste Standesbeamte im Karnevalskostüm ist.
Komödienstadel oder einfach nur der König Ludwig für Arme?
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