Bei grundhafter Sanierung einer Straße trifft die 1/3 2/3 Aussage wohl nicht zu
Immer wieder hört man die Aussage, dass für Maßnahmen aus dem ISEK-Programm (Stadtentwicklungskonzept) nur ein Drittel der Kosten für Maßnahmen zu zahlen sind. Laut der Antwort einer FDP-Anfrage1 kann das für Straßenbaumaßnahmen (grundhafte Sanierung) nicht bestätigt werden.
Mehrfach wurde hier im Blog darauf hingewiesen,
dass laut der Vergaberichtlinien RiLiSe eine Straßenbeitragssatzung vorausgesetzt wird. Das heißt, die Kosten für eine grundhafte Sanierung werden um den Anteil des Straßenbeitrags gekürzt. Gekürzt auch dann, wenn keine Straßenbeiträge erhoben werden Dieser Hinweis findet meiner Meinung nach seine Bestätigung in der Antwort auf eine FDP-Anfrage.
Ca. Rechung
Gesamtkoasten: 1.524.550,89
Straßenbeitrag 50% (Wird angerechent. Unabhängig einer vorhandenen Satzung)
Förderfähig demnach 762.275,45 (1.524.550/2)
Förderung: 507.675,45 [762.275-(762.275/100*66,6)]
Kosten für die Stadt2 1.016.875,44 (1.524.550,89 -507.675,45)
Nichts mit den: „wir bezablen ja nur 1/3“.
Die Stadt zahlt 2/3. Die Förderung ist 1/3
Anders sieht das aus, wenn es sich um keine grundhafte Sanierung handelt.
Gesamtkosten und förderfähig: 150.940,22
Förderung: 100.526,19 [ 150.940,22-( 150.940,22/100*33,3)]
Kosten für die Stadt3 50.414,03. Hier stimmt die Aussage. 1/3 die Stadt 2/3 Förderung.
Zahlen von der Buchhaltung
1Auszug. Antwort zur Frage der FDP
Welche Gesamtkosten Auskunft sind hier bisher entstanden (gesamt / abzüglich der erhaltenen Förderungen)?
2M16 Umgestaltung 1. Ring (6-SH-M16K): 1.524.550,89 € (gesamt)
Abgerufene Fördergelder: 501.485,75 €
Gesamtkosten Stadt 1.023.065,14 €)
3M22 Umgestaltung Parkplätze (6-SH-M22K): 150.940,22 € (gesamt)
Abgerufene Fördergelder: 95.348,94 €
Gesamtkosten Stadt 55.591,28 €)
Die Zahlen Buchhaltung dürften die richtigen Zahlen sein. Die unter ca.Rechnung) sind als Annäheungswerte zu sehen.
Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
Die Wahrheit kommt immer raus. Letztlich muss es ja einen Grund geben warum wir in so einer Katastrophalen Lage sind.
Bemühen einen Job zu erfüllen reicht nicht für das Anforderungsprofil.😡
Hinweis: Kommentare spiegeln die Meinung der Verfasser wider. Bitte respektvoll und themenbezogen schreiben. Tatsachenbehauptungen sollten überprüfbar sein; Unbestätigtes bitte als Spekulation kennzeichnen. Beleidigungen, Diskriminierung, Spam oder Verstöße gegen Urheberrechte werden gelöscht. Problematische Inhalte melden an: Info@rm-news.de