27.07.2026 Antrag AL/Die Grünen 2026
Einen Antrag mit gleichem Ziel gab es schon 2025
25.04.2025 Antrag der SPD
Weiterhin der Magistrat beauftragt, Klage gegen das Land Hessen und den Bund wegen der fortgesetztenverfassungswidrigen Verletzung des Konnexitätsprinzips zu erheben vorzubereiten. Dies sollte nach Möglichkeit gemeinsam mit weiteren betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden geschehen
16.11.2025 Nachfrage zum Antrag vom 20.05.2025
Nachfrage der SPD
Am 20.05.25 hat die Stavo einstimmig, den im Sachverhalt angeführten Antrag beschlossen.
1. Welche Pflichtaufgaben hat der Magistrat ermittelt, bei denen durch den Bund oder Land Hessen das Konnexitätsprinzip verletzt wird?
2. Welche Höhe der vorenthaltenen Finanzmittel wurden jeweils ermittelt?
3. In welchem Stadium befindet sich die Vorbereitung der Klage gegen den Bund und das Land Hessen?
4. Welche Gespräche wurden bisher mit ebenfalls betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden geführt?
5. zu welchem Ergebnis haben diese Gespräche geführt?
6. Falls bislang keine Erkenntnisse zu 1-3 vorliegen, möge der Magistrat die Gründe hierfür erläutern.
Die Antwort wird den Fraktionsvorsitzenden schriftlich zur Verfügung gestellt
Leider. Jetzt kann der Normalbürger (also der Wähler) nicht nachlesen, warum die Verwaltung den SPD-Antrag nicht weiter verfolgt hat.
Warum soll sich jetzt durch den Antrag der AL/Die Grünen ein anderer Verlauf ergeben als durch den Antrag der SPD?
Die grundsätzliche Situation hat sich seit dem Antrag der SPD NICHT geändert.
Siehe auch
» Aufgaben des Präsidenten der Konnexitätskommission
Links im Text
» 27.07.2026 Antrag AL/Grüne
» 25.04.2025 der Antrag der SPD
» 16.11.2025 Nachfrage der SPD
