27.07.2026 Antrag AL/Die Grünen 2026
Einen Antrag mit gleichem Ziel gab es schon 2025
25.04.2025 Antrag der SPD
Weiterhin der Magistrat beauftragt, Klage gegen das Land Hessen und den Bund wegen der fortgesetztenverfassungswidrigen Verletzung des Konnexitätsprinzips zu erheben vorzubereiten. Dies sollte nach Möglichkeit gemeinsam mit weiteren betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden geschehen
16.11.2025 Nachfrage zum Antrag vom 20.05.2025
Nachfrage der SPD
Am 20.05.25 hat die Stavo einstimmig, den im Sachverhalt angeführten Antrag beschlossen.
1. Welche Pflichtaufgaben hat der Magistrat ermittelt, bei denen durch den Bund oder Land Hessen das Konnexitätsprinzip verletzt wird?
2. Welche Höhe der vorenthaltenen Finanzmittel wurden jeweils ermittelt?
3. In welchem Stadium befindet sich die Vorbereitung der Klage gegen den Bund und das Land Hessen?
4. Welche Gespräche wurden bisher mit ebenfalls betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden geführt?
5. zu welchem Ergebnis haben diese Gespräche geführt?
6. Falls bislang keine Erkenntnisse zu 1-3 vorliegen, möge der Magistrat die Gründe hierfür erläutern.
Die Antwort wird den Fraktionsvorsitzenden schriftlich zur Verfügung gestellt
Leider. Jetzt kann der Normalbürger (also der Wähler) nicht nachlesen, warum die Verwaltung den SPD-Antrag nicht weiter verfolgt hat.
Warum soll sich jetzt durch den Antrag der AL/Die Grünen ein anderer Verlauf ergeben als durch den Antrag der SPD?
Die grundsätzliche Situation hat sich seit dem Antrag der SPD NICHT geändert.
Siehe auch
» Aufgaben des Präsidenten der Konnexitätskommission
Typisch Grün !
Sie sind doch Mitschuld an diesem Chaos. Eppertshausen 400 Rödermark 1327
Hinweis: Kommentare spiegeln die Meinung der Verfasser wider. Bitte respektvoll und themenbezogen schreiben. Tatsachenbehauptungen sollten überprüfbar sein; Unbestätigtes bitte als Spekulation kennzeichnen. Beleidigungen, Diskriminierung, Spam oder Verstöße gegen Urheberrechte werden gelöscht. Problematische Inhalte melden an: Info@rm-news.de
@admin
Ich werde Ihren Kommentar so nicht sehen lassen können.
Gespickt mit Tatsachenbehauptungen. Dadurch könnte ICH in Probleme bekommen.
Hier eine überarbeitete Version
Ausgleich für politische Fehlentscheidungen oder eine unzureichende Haushaltsplanung herangezogen werden. Steuererhöhungen dürfen nicht die erste Lösung sein, wenn finanzielle Probleme entstehen.
Wir fordern die Verantwortlichen auf:
* Auf die rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer auf 1.327 Punkte zu verzichten.
* Einsparpotenziale in der Verwaltung und bei freiwilligen Ausgaben gründlich zu prüfen.
* Den massiven Einsatz teurer externer Berater sofort zu stoppen und internes Know-how zu nutzen.
* Für echte Transparenz über die finanzielle Situation der Stadt Rödermark zu sorgen.
* Demokratische Prozesse fair zu gestalten und den Bürgern eine echte, transparente Wahl zu ermöglichen.
## Begründung
Vorab ein wichtiges Wort zur Anonymität dieser Petition:
Ich starte diesen Aufruf bewusst anonym. Als ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Rödermark kenne ich das dortige Arbeitsklima. Die Stadtoberen haben in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass sie konstruktive Kritik weder hören wollen noch verkraften können. Um mich und mein Umfeld vor beruflichen oder persönlichen Repressalien und Benachteiligungen durch die Verwaltungsspitze zu schützen, bleibt mir kein anderer Weg, als ohne Klarnamen an die Öffentlichkeit zu gehen. Doch nicht der Name des Boten zählt, sondern die unbestreitbare Wahrheit der Fakten!
Rödermark braucht eine Politik, die verantwortungsvoll wirtschaftet, statt die Menschen immer stärker zu belasten.
Weiter schreibt der Kommentator sinngemäß:
-Aus meiner aktiven Zeit in der Verwaltung habe ich den Eindruck gewonnen, dass finanzielle Mittel teilweise ineffizient eingesetzt werden
– Nach meiner Einschätzung werden erhebliche Mittel für externe Beratung und Projekte eingesetzt, deren Nutzen ich kritisch sehe.
– Meiner Ansicht nach liegt das Problem weniger in fehlenden Einnahmen als im Umgang mit den vorhandenen Mitteln.
– Die Zeche für diese verfehlte Haushaltspolitik zahlen nun die Schwächsten unserer Gesellschaft. Besonders viele Rentnerinnen, Rentner und Senioren, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, stehen nun vor einer rückwirkenden Steuererhöhung, die sie finanziell kaum noch bewältigen können. Über die Umlage der Betriebskosten oder das mühsam abbezahlte Eigenheim trifft diese Belastung einkommensschwache Gruppen und Familien mitten in Zeiten ohnehin explodierender Lebenshaltungskosten.
– Aus meiner Sicht setzt sich eine Politik fort, die ich als wenig transparent empfinde.
– Bürgermeisterwahl. Ich halte die damalige Terminierung der Vorstellungen für problematisch, weil sie aus meiner Sicht den Gegenkandidaten die Präsentation erschwerte. Doch zur Wahrheit gehört auch: Viele Bürgerinnen und Bürger, die sich heute zurecht über die Steuererhöhungen beschweren, haben diese Führung damals selbst gewählt. Demokratie lebt von Wachsamkeit – vor und nach dem Wahltag.
– Die Politik macht ihre Hausaufgaben nicht
– verfehlte Haushaltspolitik
– Es darf nicht sein, dass die Existenz von Bürgern gefährdet wird, nur weil die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht und Fehler der Vergangenheit ignoriert werden. Unterstützen Sie diese Petition, wenn Sie der Meinung sind, dass die Menschen in Rödermark nicht die Leidtragenden einer verfehlten Finanzpolitik sein dürfen!
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Bei der Stadt muss man Angst haben, seine Meinung zu äußern. Was ich erfahren, wie auch Norbert Kern, für seine wahrhaftige Arbeit in Sachen Verkehr, von diesen Leuten behandelt wurde – das ist einfach widerlich. Ich möchte hier nicht mehr schreiben, sonst gibt es für mich auch noch Ärger.
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An Admin:
Wo ist diese Petition zu finden ?
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https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-grundsteuererhoehung
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