Artikel von RA Sebastian Dosch
Kein Platz in der KiTa? Stadt muss zahlen!
Das ist erfreulich für Eltern, die für ihre Kinder einen Kindergartenplatz suchen, bringt aber Städte und Gemeinden in eine schwierige Lage. Die müssen diesen Eltern, denen sie keinen Platz bieten können, ggf. die Kosten für eine private Unterbringung erstatten.
Eltern haben zwar erst ab Mitte 2013 bundesweit das Recht auf einen Kitaplatz. Das ergibt sich aus § 24 SGB VIII (8. Sozialgesetzbuch) – siehe auch diese Erklärung zum Kinderförderungsgesetz. In den Bundesländern gelten diesbezüglich aber derzeit unterschiedliche Regelungen. […]Lesen Sie den ganzen Artikel bei RA Sebastian Dosch
Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
