Warum eigentlich eine Straßenbeitragssatzung (Straßenbeitrag). Haben uns da die Politiker, angeführt durch den Stadtkämmerer Sturm, ganz fürchterlich …….?
Zur Erinnerung:
Anfragen, ob nicht die Erhebung von Straßenbeiträgen sinnvoll wäre? Kann die Stadt es sich leisten, auf Straßenbeiträge zu verzichten?
Antwort des Ersten Stadtrates:
Die Stadt hat die Grundsteuer erhöht und dafür auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet.
Ganzer Bericht und Quellenangabe hier.
Lassen wir uns doch einmal ganz kurz nachrechnen und feststellen.
» Die Grundsteuer B wurde erhöht, damit keine Straßenbeitragssatzung einführt werden muss.
» Im Gegensatz zu der Straßenbeitragssatzung (Gebühr) ist die GrundSTEUER B nicht zweckgebunden.
» Mir liegen keine Zahlen vor, welche Ausgaben die Stadt Rödermark für die Grunderneuerung (dann zieht die Straßenbeitragssatzung) im Jahr hat.
Rechnen wir deshalb einmal mit dem Betrag der Stadt Dietzenbach. Dann sieht das wie folgt aus:
» 3.000.000 Mio. in 5 Jahre.
» Das sind pro Jahr 3.000.000/5. Für Dietzenbach also 600.000,00 pro Jahr.
Gehen wir weiterhin davon aus, dass die Stadt im Schnitt 50% dieser Summe umlegen kann, verbleiben 300.000 Euro für das Eintreiben der Gelder über die Straßenbeitragssatzung.
Bedenke, das ist Dietzenbach. Rödermark liegt sicherlich nicht so hoch.
Man mag mich korrigieren.
Jetzt zurück zu der Erhöhung der Grundsteuer B.
Die sollte ja die Straßenbeitragssatzung überflüssig machen.
Durch die Erhöhung der Grundsteuer B sind Mehreinnahmen von ca. 400.000 Euro pro Jahr in die Stadtkasse gespült worden. Also 100.000 mehr, als die Stadt über die Straßenbeitragssatzung bekommen würde.
Da die Erhöhung ( Grundsteuer ) aber nicht zweckgebunden ist, kann der Stadtkämmerer das Geld ausgeben, wo er will. Wo ist also das Geld geblieben? Im Sturm-Gedächtnisbad?
Wo ist die Wahrheit? Frage an die Herren Stadtverordnete. Herr Bürgermeister und Herr Sturm.
Mail an die Stadt Rödermark. 07.03.2010
Guten Tag,
können Sie mir die Kosten, die unser Stadt für die Straßen in 2010 bis 2015 hat, bekannt geben?
Einmal den Gesamtbetrag und dann den Betrag für die GRUNDERNEUERUNG.Für eine Info wäre ich dankbar.
Schöne Grüße aus Rödermark,
Karl-Otto Donners
Wenn ich dann die richtigen Zahlen bekomme, wird weiter berichtet.
Nachtrag 16.03.2010
Lesen Sie hier weiter. Rödermark. Neues zu Straßenbeitragssatzung
Nachtrag
Straßenbeitrag und Freie Wählergemeinschaft Dreieich
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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Weil die Stadt jetzt weniger Kosten hat, da die Anwohner jetzt die Straße bis zu 75% zu zahlen haben, ist die Hemmschwelle sehr niedrig einfach mal nicht zu RENOVIEREN sondern eine GRUNDERNEUERUNG durchzuführen
Ich höre schon jetzt die Mieter nach besseren Straßen schreien. Bessere Straßen kosten denen ja nicht einen Cent.
Aber so wie ich das gelesen habe, ist die CDU gegen die Einführung. Und das ist doch schon mal was.
Hoffentlich sitzten in der STAVO nur Eigentümer.
Das wird Krieg geben.
Es wäre mal schön von den Bürgermeisterkandidaten diesbezüglich etwas zu hören.
Admin.
Die Bürgermeisterkandidaten wollen es sich doch nicht schon jetzt mit den Bürgern verderben. Das kann ruhig der jetzige Bürgermeister Kern machen. Der macht es sich allerdings auch recht einfach. Er beruft sich auf die Kommunalaufsicht und sagt: „Was soll ich kleiner Bürgermeister schon machen wenn mir das von oben so vorgeschrieben wird?“ 🙁
So wie ich das sehe, kann die ganze STAVO munter gegen die Einführung einer Straßenbeitragssatzung toben. Verhindern kann die STAVO die Einführung nicht, wenn der Bürgermeister diese will. Darum kann auch die CDU so lautstark gegen eine solche Satzung wettern. Aber die meinen das bestimmt nicht ernst?
Der Fraktionsführer der CDU, Herr Michael Gensert, ist Rechtsanwalt und kennt sich ausgezeichnet im Verwaltungsrecht aus. Herrn Michael Gensert ist schon klar, das seine Fraktion die Straßenbeitragssatzung nicht verhindern kann. Da streuen wir den Bürgern noch ein wenig Sand in die Augen und sagen den Leuten: „Wir sind die Guten“.
Die Erhöhung der Grundsteuer B ( das war der Straßenbeitrag) KÖNNTE die STAVO mit der Mehrheit von CDU und SPD auf den alten Stand bringen. Aber die 400.000 Euro braucht ja ein anderer CDU-Kollege, leider nicht für die Straßen. Also geht das nicht.