Rödermark. Stavo. Langweiliger gehts nimmer

Rödermark. Stavo. Langweiliger gehts nimmer
Der Bürgermeister hat die Bürger nach der Kommunalwahl mal so richtig zusammengestaucht.
Er sprach von:

Ereignis, das uns zu dem heutigen Abend geführt hat. 52,7 Prozent sind nämlich der Wahl am 6. März ferngeblieben. „Schlechte Bürger“ kann ich dazu nur sagen – und ich habe nicht das geringste Verständnis für diese bürgerschaftliche Ignoranz.

So weit, so gut. Ein Rezept, wie man das ändern kann, hat Herr Kern nicht parat. Ich zwar auch nicht aber sehen wir uns doch einmal die Tagesordnungen der beiden letzten Stadtverordnetenversammlung an.
Stavo 24.05.2016
Stavo 21.06.2016

Jetzt soll mir einmal einer erzählen, wie man mit einer solchen Tagesordnung die Bürger für die Ortspolitik interessieren kann? Die Fraktionen schaffen es mit dem langweiligen Programm wohl kaum den Saal zu füllen.

Die für den Bürgern wohl wichtigsten Fragen kann man auf der Tagesordnung nicht finden. Also Fragen zu Themen, die dem Bürger Geld kosten werden oder allgemeines zum Zusammenleben. Liegt es daran, dass man die spannenden Themen bis in den April 2017 verschieben wird?

Wenn man nichts hat, könnte man die Stavo doch ausfallen lassen. Natürlich sollte man nicht auf „Teufel komm heraus“ irgendwelche irrsinnigen Anträge stellen. Aber Anfragen an den Magistrat, die auch im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung mündlich sowie schriftlich (als Handout für die spärlich anwesenden Besucher), beantwortet werden, könnten die Stadtverordneten doch stellen. Es sei denn, wir leben in einer „Hanni und Nanni“ Stadt und haben überhaupt keine Probleme.

Themen für Anfragen (teilweise auch für Anträge) die mir spontan einfallen, wären:
» Wie will man den 15.000.000,00 Stau für den Straßenbau finanzieren?

» Im Rahmen zum Haushalt und den Quartalsberichten. Mit welchen Gebühren- und Steuererhöhungen kann man nach der Bürgermeisterwahl rechnen?

» Verzögert sich der Breitbandausbau weiter?

» Kommt man nach der freiwilligen Anhebung der Gehälter der Erzieher und der sofort anschließenden Tariferhöhung der Gewerkschaft, ohne Gebührenerhöhung aus?

» Sind die bereitgestellten Unterkünfte für Flüchtlinge belegt?
» Kommen am 1.6.2016 in der bereitgestellten Unterkunft Maybachstraße Flüchtlinge an?
» Sind in der bereitgestellten Unterkunft Johannishof bereits Flüchtlinge eingezogen?
» Es wird gerüchteweise im Ort erzählt, dass alleine für die Maybachstraße Kosten von 6.500.00,00 Euro, auch bei Leerstand, anfallen. Sind die Zahlen richtig? Was muss Rödermark bei Leerstand aufbringen?
» Hat die Stadt nicht übereifrig auf die Flüchtlingssituation reagiert?

» Kann man nach dem Quartalsbericht noch damit rechen, die gesteckten Konsolidierungsziele zu erreichen?

» Was ist mit Hundewiesen? Wo liegt das Versicherungsproblem?

» Warum haben wir keine Zweitwohnungssteuer? Diese Bewohner zahlen keine Steuer nutzen aber die gesamte Infrastruktur von Rödermark.

» In 2017 wird Rödermark wahrscheinlich die Kulturhalle kaufen. Wie hoch ist der Kaufpreis? Wie hoch sind die evtl.  Renovierungskosten?

» Steht der Kindergarten Breidert Center weiter uneingeschränkt zur Verfügung? Wie hier schon am 9.10.2014 berichtet wird die Treppe abgerissen.

Wie gesagt, diese Themen fallen mir spontan ein. Wie viel Themen muss es dann geben, wenn sich die 39 Stadtverordneten Gedanken machen.

Kann man so die Bürger dazu bringen, sich für die Ortspolitik interessieren
Zu der wenig spannenden Stadtverordnetenversammlung gesellt sich die Informationspolitik der Stadt und insbesondere der Fraktionen.
Als Zuhörer ist man bei der Stadtverordnetenversammlung teilweise von wichtigen Informationen ausgeschlossen. Ein Nachlesen in den „fast nichtssagenden Niederschriften“ hilft nicht weiter. Beispiel: Stavo 19.05.2015
Dort finden Sie unter zu 1.) folgende Hinweise.
– Auf den Tischen ausgelegt finden die Stadtverordneten vor:
– Des Weiteren wurde auf den Tischen ausgelegt
Der interessierte Bürger hat keine Ahnung vom Inhalt der ausgelegten Dokumente. Auch die später herausgegebenen Niederschrift wird darüber nicht informieren. Die Informationen werden auch nicht an die Bürger verteilt. Nur die Presse erhält eine Kopie. Wenn eine solche „Selbstverständlichkeit“ von der Stadt nicht geboten wird, sollte man aber annehmen, die Fraktionen würden im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit diesen Mangel heilen. Weit gefehlt. Auch hier hüllt man sich vielfach in Schweigen.

Diese Unterlagen dienen auch teilweise als Entscheidungsgrundlage bei den folgenden Tagesordnungspunkten. Da bei der dann anschließenden Diskussion/Entscheidung auch auf diese Tischvorlagen verwiesen werden kann, ist es dem interessierten Bürger kaum möglich dem Thema zu folgen.

Aus der Niederschrift.
– Die Mitteilungen des Magistrats sind dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Im Ratssystem kann ich diese Mitteilungen nicht finden.

Fazit
Tragen NUR die Bürger die Schuld? Klar, wenn weniger als 50% zur Wahl gehen, ist dies eindeutig. Und NUR der Bürger kann diese Zahl steigern. Aber, wenn der Unterhaltungswert in der Ortspolitik nicht gegeben ist, wird sich kaum einer dafür interessieren. Man fühlt sich nach der Wahl als Wähler auch nicht mehr „umworben“. Nach der Wahl tritt bei den Fraktionen allgemeine Funkstille ein. Von der Arbeit, die geleistet wird, dringt recht wenig nach außen.
 

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Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

5 Replies to “Rödermark. Stavo. Langweiliger gehts nimmer”

  1. Informationen zur Politik in Rödermark zu erhalten ist nicht einfach. Zu dem Ratssystem muss ich sagen es ist ausbaufähig aber für den ersten Überblick zu gebrauchen.
    Ich bin Zugezogener und an meinem vorherigen Wohnort gab kein Ratssystem.

  2. Wie kommt man auf die 6,5 Mio für die Flüchtlingsunterkunft?

    Admin
    Keine Ahnung. Da Gerücht, muss man mit der Zahl vorsichtig umgehen. Die wirklichen Kosten sind öffentlich nicht dargestellt. Man kann aber durchaus über eine Internetrecherche (siehe folgende Links von vielen) auf diesen Betrag kommen.

    Was bekannt ist, 150 Flüchtlinge, Vertragslaufzeit 7 Jahre
    Quelle: http://www.fr-online.de/zuwanderung-in-rhein-main/fluechtlinge-in-roedermark-bis-zu-150-fluechtlinge,24933504,33986562.html

    Mustervertrag: https://www.lkgi.de/images/formulare_downloads/Gesundheit_Soziales_Integration/Zuwanderung_und_Einreise/Richtlinie_Unterbringung_Betreuung_Fluechtlinge_LK.pdf

    Auch Leerstand kostet.
    https://www.lkgi.de/images/formulare_downloads/Gesundheit_Soziales_Integration/Zuwanderung_und_Einreise/Richtlinie_Unterbringung_Betreuung_Fluechtlinge_LK.pdf

    Kosten
    https://fluechtlinge.hessen.de/flucht-asyl/wichtig-zu-wissen/haeufig-gestellte-fragen#Wie hoch ist die Pauschale, die die Kommunen pro Flüchtling und Monat erhalten?

  3. Denen geht es doch nur um das Sitzungsgeld. Und die Schelte vom Bürgermeister fand ich total daneben. Wie Sie schreiben, Politik in Rödermark ist langweilig obwohl es genug Punkte gäbe.

    Admin
    Ich fühle mich vom Bürgermeister nicht angesprochen. Ich war wählen. Wichtig wäre aber zu erfahren, warum weniger als die Hälfte zu Urne geschritten ist.

    Denen geht es nur um das Sitzungsgeld STOP. Dem ist nicht so.
    Die meisten (alle?) Stadtverordneten geben einen Teil der Sitzungsgelder ab. Was bleibt, reicht gerade einmal um die Rechnung für das anschließende Bier nach der Sitzung zu begleichen. Und wenn man als Besucher anschl. bei der richtigen Fraktion sitzt, bekommt man sogar ein Bier ausgegeben.

    genug Punkte gäbe – Mir ist völlig klar, dass die „spontan“ aufgeführten Punkte auch jedem der 39 Stadtverordneten bekannt sind. Warum diese Punkte nicht vor 04/2017 auf der Tagesordnung zu finden sind, dürfte wohl auch klar sein. Bittere Medizin erst dann wenn alles in trockenen Tüchern ist.

    Politik in Rödermark ist langweilig – Man sollte einmal einen Stadtverordneten fragen, ob er zurzeit einem Freund empfehlen kann, eine Ausschusssitzung und/oder die Stadtverordnetenversammlung zu besuchen und diesem Freund auch noch einen interessanten Abend garantiert kann.

    Natürlich ist Kommunalpolitik ein spannendes Thema. Es wird einem aber sehr schwer gemacht an die notwendigen Informationen zu kommen damit man diese auch als –spannend– empfinden kann. Das Ratssystem (Allris) ist ein guter Anfang aber nicht erschöpfend.

  4. …….Keine Zeit sich um den Ort zu kümmern………Aufarbeiten der Kommunalwahl, Pöstchenvergabe, Magistratserweiterung, Koalitionsgespräche, Bürgermeisterwahl ….. Keine Zeit das zu machen wozu man die gewählt hat.

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