Thema: Erzieherin klagt gegen die Stadt
Sollte man wissen. Der Magistrat ist zum Stillschweigen verpflichtet.
Der Magistrat hat bei der Verabschiedung des Haushalts kein Stimmrecht.
Das war die Antwort auf:
Das Gericht fällte das Urteil bereits Mitte November. Das heißt für die SPD: In den Beratungen für den am 7. Dezember beschlossenen Doppelhaushalt war Bürgermeister Roland Kern (AL/Grüne) das finanzielle Risiko für die Stadt bekannt – schließlich war er Beklagter. „Kern hätte die Stadtverordneten darüber informieren müssen“, meint Diekmann. Schließlich könnten die zu erwartenden Mehrkosten den Doppelhaushalt gefährden. Quelle: fr-online.de
Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
