Rödermark. Ausschusssitzung, Straßenbeitrag
Heute Abend ging es in der Ausschusssitzung um richtig viel Geld, das die Bürger in Zukunft zu zahlen haben. Ob es letztendlich um 200,00, 500,00 oder mehr als 1.000,00 Euro pro Jahr geht, hängt von vielen Faktoren ab. Heute gab es dazu die Erläuterungen.
Was mich immer wieder erstaunt, ist das Interesse der Bürger. Es waren, außer den drei „Stammgästen“, einem Fraktionsvorsitzenden nur zwei interessierte Bürger anwesend. Das Heulen derjenigen, die nach der Verabschiedung der neuen Gebührensatzung sich zu Wort melden werden, dürfte um ein Vielfaches höher sein.
Glücklicherweise hat Herr Gensert (CDU) durch seinen Vorschlag, die Abstimmung zur vorbereiteten Satzung abgewendet. Er möchte vorher eine Bürgerversammlung einberufen, bei der die neue Gebührensatzung erklärt wird. Also, keine neue Satzung ohne Bürgerinformation. Ich war höchst erstaunt darüber, dass dieser Vorschlag NICHT vom Magistrat kam.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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Mein Dank gilt Herrn Gensert. Die Stadt hätte so still und heimlich die Statzung verfasst und keiner hätte etwas mitbekommen.
Ganz so ist es nicht -still und heimlich-
Gestern stand und heute steht die Satzung auf der Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung.
Dann steht die Satzung bei der Stadtverordnetenversammlung -öffentlich- 16.05.2017 auf der Tagesordnung. Termine wurden bekanntgegeben.
Interessiert nur kaum jemanden.
Der Stadt ist kein Vorwurf zu machen, etwas verheimlichen zu wollen. Die Öffentlichkeit wurde informiert und nie ausgeschlossen. Allerdings kann man in dem Fall der Beitragssatzung bemängeln, dass man bei einer Satzung die so tief in den Geldbeutel der Bürgre greift, etwas mehr Informationen hätte geben sollen.
Jetzt hat Herr Gensert das ja glattgezogen.
Fast vergessen
Wir haben 39 Stadtverordnete. Es gibt in der Stadtverordnetenversammlung 5 Fraktionen. Da hätte natürlich auch einmal einer auf die Idee kommen können, im Vorfeld besser zu informieren.