Stavo 16.05.2017 Highlight des Abends

Highlight des Abends

Gestern Abend (Stavo) wurde den Bürgern der Schrecken zu bevorstehenden Belastungen genommen. Wir haben wenig zu befürchten.
Bürgermeister Kern: „Keine/Kaum Steuererhöhung/Gebührenerhöhung in den nächsten Jahren.“ Keine Belastung durch die Straßenbeitragssatzung, da Kompensationsmaßnahmen geplant sind.

In den nächsten Jahren können wir, so Bürgermeister Kern, sicher sein vor Grundsteuer- und/oder Gewerbesteuererhöhung.

Und die Straßenbeitragssatzung? Sie kennen das von der PKW-Maut. Es wird eine Gebühr eingeführt, die den Bürger in der BRD nicht belastet. So habe ich es verstanden als BM Kern und auch der Fraktionsvorsitzende der CDU (Michael Gensert) von Kompensation gesprochen haben. D.h. wir führen eine neue Gebühr (Straßenbeitrag) ein, die den Bürgern aber nichts kostet. Man will durch Kompensationsmaßnahmen einen Ausgleich schaffen. Geht eigentlich nur durch Steuersenkung. Grundsteuer B runter. Pro 1.000.000,00 Euro Grundsanierung um 100 Prozentpunkte. Und das wird wohl kaum gehen.

Ich sehe die einzige Möglichkeit kostenlos davonzukommen so: Es werden ganz einfach keine Straßen grundhaft saniert!

Die passenden Worte zu diesen Aussagen kommen später. Herr Schultheis (SPD) hatte einiges dazu zu sagen.

Siehe auch
» Rödermark. Stavo 16.05.2017 Teil 2
» Stadtverordnetenversammlung Stavo 16.05.2017 TO


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

2 Replies to “Stavo 16.05.2017 Highlight des Abends”

  1. Was haben die Freien Wähler und FDP zu diesem Unsinn gesagt? Gibts dazu was in der Presse?

  2. Da hier (Stand 17.5.2017) die Änderungsanträge noch nicht eingepflegt sind, kann ich nichts zu dem Abstimmverhalten der FDP und FWR schreiben. Ich kann nicht nachlesen über was genau abgestimmt wurde. Ganz ehrlich, hatte mich auch nicht sonderlich interessiert. Wurde nicht gesagt – bei der Stavo wird nicht abgestimmt-, sondern erst nach der Bürgerversammlung?

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