Solange man die Zahl nicht kennt ist es so, als wenn:
Blinde von der Farbe reden.
Vom Magistrat bekommt man scheinbar nur dann etwas zum Haushalt zu hören, wenn von einer Fraktion eine Pressemeldung veröffentlicht wird.
Siehe: Kreisumlage setzt Stadt unter Druck – FDP kritisiert fehlenden Sparwillen
Reicht mein Geld nach einer evtl. Grundsteuererhöhung noch für den Urlaub – oder bleibt nur Balkonien?
Bürgermeister und Stadträtin müssen sich solche Fragen nicht stellen. Die haben die Zahlen, die planen längst voraus. Und ganz ehrlich: Die spüren die Erhöhung vermutlich kaum – ganz im Gegensatz zu vielen Bürgern, für die jeder Cent zählt.
[..]Ein Anspruch der Kommunen, eine angemessene Höhe am Steueraufkommen verlangen zu können, ergibt sich aus dem Grundgesetz, das den Kommunen das Recht auf Selbstverwaltung garantiert.[..] Siehe OP-Online.
Dem Artikel kann man nicht entnehmen,
wie hoch die Summe sein sollte, die man vom Bund und Land benötigt, um die Kosten zur Erfüllung der Pflichtaufgaben decken zu können. Die Erste Stadträtin oder auch einmal der Bürgermeister hätte dazu Stellung nehmen können, was der Magistrat weiter unternommen (abgesehen von der Haushaltssperre) hat, um aus eigener Kraft die Einnahmesituation zu verbessern. Z.B. Gewerbegebiet Germania Nord oder Einstellen von sehr fragwürdigen Projekten wie z.B. der Ober-Röder Park
Kennt unser Magistrat die notwendige Summe überhaupt?
Das riesige Haushaltsdefizit, das zurzeit noch nicht offiziell bekannt ist, kann es wohl nicht sein!
Wenn der Magistrat diese Zahl nicht nennen will oder kann,
dann darf eine sehr vage Hochrechnung nicht kritisiert werden, sondern sollte man lobend erwähnen, dass ein Bürger sich Gedanken um sein von der Stadt Rödermark verwaltetes Geld macht und eine Richtungsstellung veröffentlicht.
Bei OP-Online kann man lesen, dass den Städten und Kommunen in der Bundesrepublik rund 25 Milliarden Euro fehlen.
Lass uns das mal kurz durchrechnen.
Kommunale Schulden gesamt: 25.000.000.000 €
Anzahl der Kommunen in Deutschland: ca. 11.000 (Stand 2023/2024)
Durchschnittlicher Schuldenstand pro Kommune:
25.000.000.000 € / 11.000 Kommunen ≈ 2.273.000 €
11.000 Kommunen 25.000.000.000€ ≈ 2.273.000€
Wie gesagt, sehr vage.
Ist das der Betrag (2,3 Mio.), dem Rödermark als zusätzliche finanzielle Ausstattung zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben fehlt? Wäre für Rödermark damit die Diskussion um mehr Geld von oben erledigt? Wenn es der Betrag wäre, den man zusätzlich benötigt, aber nicht vom Bund oder Land bekommt, dann müsste man die Grundsteuer B um ca. 250 Prozentpunkte anheben.
Ich denke aber, das Haushaltsdefizit und wohl kaum noch vorhandene Rücklagen werden eine andere Sprache sprechen.
Vage; aber husten Sie mal, wenn Sie keinen Hals haben.
Wenn man schon von seiner Stadt keinerlei Informationen bekommt, muss man schon zu solchen Hochrechnungen greifen, um
A) die Aussagen des Magistrats (wahr oder Blödsinn) in etwa einordnen zu können und
B) was kommt als finanzielle Belastung auf mich zu.
Angenommen, das Haushaltsdefizit läge bei 10 Mio. Euro, die Rückstellungen wären verbraucht, und der Magistrat sagt einfach: Der Bund und das Land finanzieren die Kommunen nicht ausreichend. Dann könnte man doch denken, dass das ganze Defizit daher kommt
Was kann der Bürger dem Artikel entnehmen.
1.) Das Wichtigste ist, dass sich jetzt endlich einmal eine Fraktion zur aktuellen Haushaltslage äußert.
2.) Das sich der Magistrat wohl in dem Status der absoluten „Hilflosigkeit“ befindet.
3.) Bürgermeister Rotter hält sich bedeckt.
Siehe auch
» Grundsteuererhöhung jetzt auch in Rödermark?
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde,
fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
