Auftrag der Stadtverordnetenversammlung an die Verwaltung
Schon vor sehr langer Zeit hat die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag der FDP-Rödermark einstimmig beschlossen.
[..]Der Stadtverordnete Dr. Werner begründet den Antrag für seine Fraktion. Nach Stellungnahme von Bürgermeister Kern und einer weiteren Stellungnahme lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:
Der Magistrat wird beauftragt, verwaltungsintern eine Methodik zu implementieren, die im Sinne des § 66 I Nr. 2 HGO gewährleistet, dass eine unaufgeforderte, kontinuierliche Berichterstattung über den Sachstand der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung an die Stadtverordneten[..]Lesen Sie hier weiter bgb.roedermark
Was soll dieser Antrag „Einführung eines Mechanismus zur automatischen, transparenten und regelmäßigen Berichterstattung über den aktuellen Sachstand betreffend verabschiedeter Anträge“ bewirken? Eigentlich das Selbstverständlichste der Welt. Die Stadtverordneten sollen unaufgefordert über den aktuellen Stand der verabschiedeten Beschlüsse informiert werden.
Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am 8.10.2013 war eine solche, transparente Berichterstattung NICHT (zumindest nicht für die Öffentlichkeit) vorhanden. „WILL nicht“ oder „KANN nicht“ könnte von der Verwaltung kommen. Bei „KANN nicht“ haben wir den für alles herhaltenden Spruch „Wir sind auf Kante genäht„. Bei „WILL nicht“ ….. fangen Sie an, zu spekulieren.
Bei der damaligen Ausschusssitzung (15. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses 29.08.2012) wurde vom Bürgermeister berichtet:
„Bürgermeister Kern teilte damals mit, dass hierzu schon erhebliche Vorarbeiten geleistet wurden und es mithin kein Problem sei, diesen Antrag zeitgerecht (VOR Weihnachten 2012) praktisch umzusetzen und ein entsprechendes Berichtssystem zu etablieren. Bis Ende April 2013 konnte jedoch keinerlei Umsetzung festgestellt werden.“Quelle: Antwort BM
Lesen Sie hier die Antwort des Bürgermeisters auf die letzte Anfrage der FDP vom 29.04.2013.
Der „Mechanismus zur automatischen, transparenten und regelmäßigen Berichterstattung“ würde in der Tat die Arbeit der Verwaltung transparenter und die der Stadtverordneten leichter machen. Man könnte auch als Bürger auf einen Blick erkennen, ob ein Beschluss der Stadtverordneten sich in der Bearbeitung befindet oder bereits umgesetzt ist.
Beobachten Sie einmal die Umsetzung eines Auftrags anhand des Beschlusses: Videoüberwachung am Bahnhof. Start 7.10.2008
Zum besseren Verständnis
Die FDP-Rödermark hat sich die Mühe gemacht, zu allen offenen Aufträgen (Anspruch auf Vollständigkeit wird nicht erhoben) der Stadtverordnetenversammlung an die Verwaltung. Hier die schier unglaubliche Liste, die mit NICHT ERLEDIGTEN AUFTRÄGEN (Stand 25.06.2013) im Jahr 2008 beginnt..
Siehe auch
» 09.06.2013 Bürgermeister Kern macht seine Hausaufgaben nicht.
» 08.06.2013 Frage zu einer kernigen Bemerkung an SPD, FDP und FWR.
» 29.04.2013 FDP-Rödermark. Berichtswesen zu offenen Anträgen.
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
