Bericht zur Blätterrunde.
Auf den bereitgestellten Stühlen für Besucher hatten vier Personen Platz genommen.
Ein Abend zum Vergessen. 🙁
Da gib es so gut wie nichts zu berichten. Da nicht alle Unterlagen zur Verfügung standen, wurde fast eine Stunde darüber diskutiert, wie man weiter verfahren soll.
Zum Haushalt selber gab es dann doch noch wenig (ich glaube, es waren weniger als 5) Fragen.
Traurig finde ich es, dass die Änderungen zum Haushalt NICHT auch dem interessierten Bürger ausgehändigt wurden. Evtl. ringt sich der Ausschussvorsitzende vom HFuW dazu durch und stellt die Änderungen sowie die Fragen/Antworten zum Sitzungsprotokoll im Internet zur Verfügung.
Erwähnenswert ist die Frage von Dr. Rüdiger Werner zur Ricarda-Huch-Straße an den Bürgermeister. Sinngemäß. „Wäre es nicht sinnvoller, die Ricarda-Huch-Straße erst dann zu erneuern/reparieren, wenn die Neubauten im Gebiet „Alter Seeweg“ abgeschlossen sind? Wenn das Neubaugebiet bezugsfertig ist, dürfte eine evtl. erneuerte/reparierte Straße wieder sanierungsbedürftig sein.
Die Blätterrunde konnte aufgrund fehlender schriftlicher Unterlagen nicht wie geplant stattfinden.
28.01.2021 HFW (HFuW) 28.01.2021
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Vorbereitende Sitzung für die Stadtverordnetenversammlung
Haushalt 2021.
Sollte einer die Hoffnung hegen, etwas über den Haushalt 2021 zu erfahren, den muss ich enttäuschen. Meine Vermutung: » Der Haushalt kommt bestimmt erst NACH der Kommunalwahl.« Andere Kommunen im Kreis Offenbach sind da schon weiter.
REWE, Edeka.
Alter Seeweg. A48 Bebauungsplan. War da nicht mal ein „Großflächiger Einzelhandel wie EDEKA oder REWE angedacht? Laut Bebauungsplan dürfte das nicht möglich sein. Top 16 in der Aktenmappe.
Der „Großflächige Einzelhandel“ könnte jetzt seine Heimat „nördl.Germania“ finden.
„Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, einen Bereich nördlich des Germania-Sportplatzes als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel und als Gewerbegebiet zu entwickeln. Der Magistrat wird beauftragt, einen Vorschlag für eine Gebietsabgrenzung und für den Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes vorzulegen.“ Siehe Top 21 (Aktenmappe)
Gut nachverhandelt, Herr Bürgermeister.
In dem Anschreiben des Investors vom 6.1.2021 kann man lesen: „Gemäß Vorabstimmung mit der Stadtverwaltung verpflichten wir uns bereits jetzt, mindestens 20 % der entstehenden Wohnungen als Sozialwohnungen zu errichten und der Stadt ein verbindliches Vorschlagsrecht für die Wohnungsbelegung einzuräumen.“ Quelle: TOP 19 Anlage 6 in der Aktenmappe.
Urbanes Gebiet Odenwaldstraße;Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
B5.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan „Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße“ im Stadtteil Urberach;Behandlung/ Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen
B5.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan „Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße“ im Stadtteil Urberach;Beschluss des Durchführungsvertrags gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch
B5.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan „Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße“ im Stadtteil Urberach;Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch
A48 Bebauungsplan „Südlich des Alten Seewegs“;Behandlung der Stellungnahmen/ Äußerungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch
A48 Bebauungsplan „Südlich des Alten Seewegs“;Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (öffentliche Auslegung) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch
A67 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan „Dieburger Straße Süd“ im Stadtteil Ober-Roden;Behandlung/ Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen
A67 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan „Dieburger Straße Süd“ im Stadtteil Ober-Roden;Beschluss des Durchführungsvertrags gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch
A67 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan „Dieburger Straße Süd“ im Stadtteil Ober-Roden;Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch
Siehe auch
» Alter Seeweg. Bebauungsplan A48. Noch stimmt der Alter-Mix nicht. OP-Printausgabe 22.02.2021.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Neben Corona gibt es in Rödermark auch noch andere Probleme.
Ungefähr folgendes konnte man aus dem Bundestag vernehmen: Die Forschung sagt wie es sein könnte, was für Folgen man erwarten könnte ….usw. Vorgestern waren Schutzmasken überflüssig. Gestern waren die dann Virenschleudern und heute sind sie Pflicht. Die Regierung hält sich zur Meinungsbildung an ausgesuchte und die größten Kapazitäten der BRD. Zu Wort melden sich zusätzlich und ungefragt eine Vielzahl von „Spezialisten/Experten“.
Die Politik hat jetzt aus diesen „glasklaren“ Vorlagen eine Entscheidung zu fällen. Eine Entscheidung, die Vorgaben enthält und von den Bundesländern mit viel Interpretationsspielraum umzusetzen sind. Die Politik gibt durch den „Interpretationsspielraum“ den Fraktionen im Bundestag genügend Stoff für Diskussionen/Streit. Leider ist es so, dass man das erst abschließend darüber diskutieren kann, wer recht/unrecht hatte, wenn die Corona-Pandemie beendet ist.
Die Vorgaben werden den Ländern zur Umsetzung übergeben. Diese wiederum legen landesweit ihre Vorgaben fest.
Die Kommunen haben letztendlich für die Umsetzung zu sorgen. Umsetzung erfolgt z.B. durch eine „Allgemeinverfügung„. Der Umsetzung eigener Ideen sind enge Grenzen gesetzt. Wie konnte man in der Offenbach Post vom 24.02.2020 lesen? [..] sollte wissen, dass der Bürgermeister derzeit die diversen Corona-Verordnungen des Landes umsetzt, welche vom Land medial verkündet werden. Hier besteht für den Bürgermeister kein Handlungsspielraum. [..]
Der Informationsfluss zu Themen, die nicht Corona betreffen, darf nicht abreißen.
In den Kommunen gibt es für die Verwaltungsmitarbeiter zweifelsohne einiges an neuen Aufgaben zu bewältigen. Eine gut organisierte Führungsspitze (hier der hauptamtliche Magistrat) wird die Arbeit an seine „Abteilungsleiter“ delegieren. Ich bin jetzt mal so frech und sage: „Wenn sich die Führungsspitze gut organisiert hat, hat die jetzt mal Zeit fürs „Liegengebliebene“. Aus abgesagten Sitzungen kann sich ergeben, dass es dann auch keine neuen Aufgaben durch die Stadtverordnetenversammlung gibt. Das schafft, neben Homeoffice , doch bestimmt weitere Freiräume.
Jetzt wäre die Zeit gekommen, um in Corona-Kriese unaufgefordert auch mal über Fortschritte der „liegengebliebenen Probleme/Aufgaben“ zu berichten. Man gewinnt zurzeit den Eindruck, dass man daran nicht weiterarbeitet. Es gibt eine Menge von Aufgaben, die man auch in der Corona-Krise angehen müsste und bestimmt auch könnte. Umgehungsstraße, Bahnübergang OR, Gefahrenabwehrzentrum, Haushalt. Was hat sich da getan?
Eine wirklich herausragende Aufgabe für die beiden Hauptamtlichen der Stadt dürfte es sein, die Finanzen zu ordnen. Das ergibt sich z.B. aus den absehbaren Einnahmeverlusten bei Gewerbesteuer, Einkommensteuer. Der vorliegende Haushaltsplan lässt es nicht zu, auch nur auf einen einzigen Cent zu verzichten. Und mit »Einsparen« hat man in Rödermark so seine Schwierigkeiten. Was nun?
So wie ich das sehe, wird man wohl ausschließlich den bequemsten Weg nutzen. Man nutzt die neu gesetzte Grenze der Kassenkredite, Liquiditätskredite (platt ausgedrückt Überziehungskredit) ausnutzen und dann sehen wie das weitergeht. Für die Erhöhnug des Liquiditätskredits bedarf es keiner Stadtverordnetenversammlung. Der Finanzausschuss bzw. der für Eilentscheidungen gebildete besondere Ausschuss genügt.
Ich wäre höchst erstaunt, etwas darüber zu hören, dass Beschlüsse von den Hauptamtlichen getroffen werden, um mit Einsparungen die Einnahmeverluste ein wenig abzumildern. Ob der Haushalt in 2021 ohne weitere Grundsteuererhöhung auskommen wird?
Etwas über Einsparungen zu hören wäre auch deshalb nicht schlecht, weil wahrscheinlich der gebeutelte Bürger in Kürze den Steuerbescheid für die erhöhte Grundsteuer im Briefkasten hat.
Um Fortschritte bei dem „Liegengebliebenen“ zu erzielen, ist zunächst eine Mitwirkung der „Ehrenamtlichen“ nicht erforderlich.
Ich habe den Eindruck, gefolgert aus fehlenden Informationen über z.B. Pressemeldungen der Stadt, dass die Aktivitäten, die sich aus den Stadtverordnetenbeschlüssen der Vergangenheit ergeben, eingefroren sind. Die Videonachrichten des BM sind diesbezüglich nicht unbedingt hilfreich.
Was haben wir seit der vorletzten Stadtverordentenversammlung, abgesehen von Corona und einige damit verbundene Aktionen, vom Magistrat gehört? Was haben wir von der letzten Stadtverordnetenversammlung, bei der nur die vier mutigsten Bürger der Stadt als Zuhörer anwesend waren, gehört? (Ein Hinweis darauf, man hätte ja kommen können oder das Protokoll lesen, wäre eine Frechheit.)
Die Sorgen der Bürger beschränken sich nicht nur darauf zu erfahren, wann die Altstoffannahmestelle an der Kapellenstraße geöffnet hat, oder wann die liegengebliebenen gelben Säcke abgeholt werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass es in unserer Stadt Bürger gibt, die froh wären, von der Stadt wichtigeres zu erfahren wie z.B etwas über die Finanzsituation und die allgemeine Planung nach Corona. Man sollte sich auch einmal überlegen, ob man durch mehr Informationen (keine Sonntagsreden) seitens der Stadt die seinerzeit von Bürgremeister Kern angeprangerte Wahlbeteiligung steigern kann. Wer an den Dingen seiner Stadt nicht Anteil nimmt, ist keine stiller, sondern ein schlechter Bürger.‘ Man kann an den Dingen seiner Stadt nur dann seinen Anteil nehmen, wenn man informiert wird. Die Bürger sind nicht schlecht. Ist es evtl. der Informationsfluss?
BTW. Informationen über Facebook ist ein gangbarer Weg. Man muss alle Informationen auch an zentraler Stelle aufführen. Viele haben nicht den Drang, sich in den Sozialen Medien zu offenbaren. Und schließlich hat die Stadt für diesen Zweck eine eigene Webseite.
Es werden in diesem Jahr noch andere (Informations-)Zeiten anbrechen. Um die Bürger zu informieren, hat die Stadt schon personell aufgerüstet . Warten wir ab, bis es mit Informationen für die Kommunalwahl losgeht. Wir werden kein TV-Abendprogramm mehr benötigen. Wir werden kaum die Zeit haben, die bereitgestellten Videos anzusehen, die auf allen Kanälen der Sozialen Medien bereitgestellt werden. Sagt Ihnen „Virales Marketing“ etwas?
Etwas zur gestrigen BUSE Sitzung
Zunächst möchte ich mich entschuldigen. Ich habe eine Flasche Wasser und mein Glas an meinem Platz stehen gelassen. Das gehört sich nicht. Sorry, habe es einfach vergessen, weil ein Getränk für die Zuhörer bei Sitzungen nicht üblich ist.
Man ist nicht fertig geworden. Restbestände werden heute, der wohl wichtigsten Ausschusssitzung der Stadtverordneten (O-Ton), in der HFuW Sitzung abgearbeitet.
Noch BUSE. Rodaubrücke an der Weidenkiche.
„Holla, die Waldfee“ mag sich manch einer gedacht haben. Die Kosten belaufen sich laut Bauamt auf 50.000,00 € bis 60.000,00 €. Bei einem angedachten Betrag der Befürworter, 4.500,00 für die Brücke + x,xx für das Fundament, dürften sich die Reihen der Befürworter auf null reduziert haben. Siehe hierzu: Brückenbau an der Weidenkirche.
Noch BUSE. TOP 3, der Berichtsantrag der Fraktion FWR »Bäume pflanzen«; brachte Erstaunliches zutage.
Zunächst der Preis für einen Baum. Nicht der Baumkauf verursacht die meisten Kosten. Es sind die Kosten für Pflanzung und Pflege. Mit (im Schnitt) 4.000,00 Euro habe ich nicht gerechnet. Man kann nur hoffen, dass die gezeigte Präsentation (mit den Kosten) öffentlich zur Verfügung gestellt wird.
Eine weitere Erkenntnis: Kaum zu glauben, aber offensichtlich wahr. „Ein Baum verliert im Herbst seine Blätter.“ Manchmal wird eine Neuanpflanzungen von Straßenbäumen durch Anwohner mit dem Argument »Laub« verhindert/erschwert. Andererseits wird es einem durch einen Kommentar bei Facebook (Gruppe Stadt Rödermark) klar, dass Laub ein sehr großes Problem ist. Man muss sich nur einmal vorstellen, dass auf einem Kinderspielplatz zu dieser Jahreszeit Laub liegt. 🙁 Unfassbar. Und die Stadt entfernt nicht dieses für Kinder sehr gefährliche Laub. Durch Straßenbäume hätte man das gefährliche Laub auch noch vor der Haustür. Also keine Bäume pflanzen! Alles Versiegeln und Ruh ist. Aber versiegeln wiederum ist auch nicht gut. Der Vortrag unter Top 2 »Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer« war eine deutliche Ansage, die Versiegelung von Flächen zu vermeiden.
Noch BUSE. Zum Bahnübergang.
Dem Bürgermeister war es sichtlich unangenehm, was aus einer Presseanfrage ein nicht näher benannter Journalist gemacht hat.
Nun ja, wenn sich der BM wie folgt äußert: „Ja, wir könnten einen neuen Anlauf für eine Unterführung unternehmen Quelle: OP Printausgabe 8.11.2019 “ weckt man nicht nur die Neugierde in der Bevölkerung, sondern ruft auch die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung auf den Plan, die seit vielen Jahren erfolglos eine Besserung der Zustände herbeiführen wollen.
Siehe in der Zusammenfassung ab 4.11.2019 sowie die alten Pläne zur Unterführung aus 1995. Laut BM sollte man die alten Pläne nicht zeigen. Diese Pläne könnten den Bürger verwirren, weil die Pläne alt sind und die dortigen Gegebenheiten heute nicht mehr so sind wie damals. Auch könnte man sich vorstellen, so H.Michael Gensert (CDU), die S-Bahn in einen Tunnel zu schicken. Nicht schlecht. Frankfurter/Dieburger keine Schranke mehr und unser Bahnhof bekommt einen neuen Namen. Tiefbahnhof Ober-Roden 41.
Den antragstellenden Fraktionen (FWR, SPD) wurde nahegelegt, ihre Anträge zurückzunehmen. Mal sehen, wie die Fraktionen auf die Bitte des Magistrats handeln werden. Einige Jahre mehr oder weniger auf eine Lösung für den Bahnübergang zu warten, ist wirklich nicht so tragisch. Denken Sie einfach an die Ortsumgehung Urberach oder den Radweg nach Messel. Schwierige Themen brauchen halt seine Zeit (Generationen)
Noch BUSE. Soll die Opposition die Arbeit einstellen?
Die Verwaltung ist überlastet. Schon am 4.9.2019 bracht Herr Rotter den Vergleich mit dem Esel und der Verwaltung.
Er will damit sagen, dass der Fachbereich 6 ( FB6, Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie) total überlastet ist. Bei den Zuhörern kam es so an, als wenn Herr Rotter es gern sehen würde, wenn es keine Anfragen/Aufträge an den FB6 mehr geben wird.
Sollen auch die für die kommende Sitzungsrunde gestellten Anträge/Anfragen zurückgezogen/zurückgestellt werden? Gibt es noch unbearbeitete Vorgänge, die wegen Überlastung nicht abgearbeitet werden können?
Soll das auch bedeuten, dass sich die Stadtverordneten zu den laufenden Programmen Stadtgrün und Stadtumbau nicht mehr äußern sollen?
Was sind dann für Engpässe zu erwarten, wenn für das »Gefahrenabwehrzentrum Rödermark« die Planungsphase beginnt?
Da bleibt für Stadtverordneten noch der Bereich Kinder und Finanzen. Die Aufgabengebiete der Ersten Stadträtin. Die Erste Stadträtin hat noch nichts von Überlastung und „Esel und der Verwaltung“ erzählt.
Zweimal Stavo im Jahr würden dann ausreichen und man würde viel Geld sparen.
Kommende Stavo. Haushaltsplan 2019 auf der Tagesordnung.
Vor einer Stadtverordnetenversammlung (Stavo) wird über den größten Teil der dort zur Entscheidung anstehenden Anträge in drei Ausschüssen beraten. In der Regel ist die Stavo auf einen Dienstag, Beginn 19:30, terminiert. Tagungsort Halle Urberach.
Die Sitzungsrunde der Ausschüsse findet zwei Wochen vor der Stavo im Rathaus Urberach, Raum Tramin Zi.Nr. 300, statt. Eingang Rückseite Rathaus.
Dienstag: Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur (FSIK)
Mittwoch: Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE)
Donnerstag: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFuW)
Ausschusssitzung zur Satzung „wiederkehrende Beiträge“
Durch eine kurzfristige Änderung der Magistratsvorlage zur Satzung „wiederkehrende Beiträge“, trifft sich vor der Abstimmung am Freitag (8.12. Fortsetzung der Stavo vom 5.12.2017) der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am Donnerstag zu letzten Beratungen.
Im Rahmen der Berechnung der Schlüsselzuweisung werden auch die Kreisumlagegrundlagen ermittelt.
Der Kreis Offenbach hat eine Absenkung der Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage von 52,22 % auf 51,34 % für 2017 und eine weitere Absenkung auf 50,75 für 2018 beschlossen. Dementsprechend wurden für das Jahr 2017 Umlagezahlungen an den Kreis Offenbach in Höhe von
19.875.425 € veranschlagt. Für 2018 ist von einem Anstieg der Steuerkraft und damit der Umlagegrundlagen von 4% auszugehen. Für 2018 wurden auf dieser Basis Umlagezahlungen in Höhe von 20.436.042 € veranschlagt.
Ausschusssitzung Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss 14.06.2017
Erhöhung der Kreisumlage. Bedingungsloser Gehorsam?
FDP will die Kreisumlage stabil halten. CDU, AL/Die Grünen und Teile der FWR stimmen gegen den FDP-Antrag. SPD, CDU und SPD müssen wohl ihren Leuten im Kreis die Stange halten. Wäre schlimm, wenn die hiesigen Stadtverordneten zugunsten Rödermärker Bürger einknicken. Im Kreis hatten die Grünen keine Meinung. Dafür hatte AL/Die Grünen im Ausschuss jede Menge Meinung -. CDU, AL/Die Grünen, SPD und FWR werden bei der Stadtverordnetenversammlung wahrscheinlich – gegen den FDP-Antrag stimmen. Damit GEGEN ein Einfrieren der Kreisumlage 2017/2018 und FÜR eine mögliche höhere Belastung Rödermärker Bürger.
Hmmm FWR. FREIE WÄHLER Kreis Offenbach lehnen angedachte Erhöhung der Kreis- und/oder Schulumlage ab .
Vorab muss ich gestehen, mit dem Thema – Kreisumlage – habe ich mich noch nicht im Detail befasst. Will ich auch nicht. Doch was da aber gestern vorging, meine ich ein wenig einordnen zu können. Es ging darum, dass ein Antrag gestellt wurde, mit dem die Stadt Rödermark den Kreis auffordert, die Kreisumlage nicht zu erhöhen bzw. an den –beschlossenen Hebesätzen für die Kreis- und Schulumlage festzuhalten.- Erhöhung der Kreisumlage können Sie in etwa gleich setzen mit einer Grundsteuer B Erhöhung für die Bürger in Rödermark.
Der Hammer kommt jetzt. Nur die antragstellende Fraktion will in der Stadtverordnetenversammlung diesem Antrag zustimmen. Es gab sogar tiefe Seufzer, als Herr Kruger nicht gewillt war, diesen Antrag zurückzuziehen. Für mich unhaltbare Argumente gegen diesen Antrag kamen vom hauptamtlichen Magistrat, CDU, AL/Die Grünen und SPD. Es geht doch lediglich darum, ein Zeichen zu setzen und den Kreis aufzufordern, die Kreisumlage NICHT zu erhöhen.
Merkwürdig der Sinneswandel der AL/Die Grünen. Hat diese Fraktion nicht in 2010 einen Antrag mit gleichem Ansinnen gestellt? Und jetzt lehnen sie einen solchen Antrag ab. In 2010 empfanden die Grünen die Erhöhung der Kreisumlage noch als UNERTRÄGLICH. In 2017 ist man dann dagegen, einer solch möglichen Erhöhung zu widersprechen. Was hat sich da in der Gesinnung geändert? Nebenbei, DAGEGEN sind die Grünen in Rödermark, OHNE Meinung im Kreis. Evtl. sogar die gleiche Person.
2010: [..]Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark lehnt eine Erhöhung der Kreisumlage ab und fordert den Landkreis Offenbach auf, alles zu tun, um diese Erhöhung nicht wirksam werden zu lassen.[..] Quelle bgb.roedermark.de
Es gab im gestrigen HFW noch viel Ungereimtes von CDU, SPD und AL/Die Grünen und dem hauptamtlichen Magistrat, die gegen den jetzigen Antrag (Vom Sinn her nahezu identisch mit dem Antrag aus 2010 unter Punkt 2) wetterten. Für mich deshalb nicht nachvollziehbar, weil es in dem Antrag einzig und alleine darum geht, eine Erhöhung der zu leistenden Zahlung der Stadt Rödermark zum Wohle der Bürger abzuwehren. Warum und weshalb man der möglichen Erhöhung einer Umlage ohne Protest und bestimmt auch gegen den Bürgerwillen akzeptiert, ist mir völlig schleierhaft. Der FDP-Antrag im Kreistag, die Kreisumlage stabil zu halten, wurde mit den Stimmen der CDU und SPD ABGELEHNT. Die Grünen haben sich ENTHALTEN.
Kinderbetreuung
Wo ich mich langsam ausklinken werde, ist das Thema Kinderbetreuung. Die Kosten, die da auf uns zukommen werden, übersteigen meine Vorstellungskraft. Hinzu kommt noch die unterschiedliche Einstellung beim hauptamtlichen Magistrat zur KiTa Motzenbruch. „Der Motzenbruch ist nicht zu halten“ und „Den Motzenbruch kann man nicht aufgeben“. Über die Zahlen, die im Kindergartenbedarfsplan stehen, gibt es auch unterschiedliche Meinungen.
In der Odenwaldstraße, ca. 200 Meter Luftlinie vom Kindergartenneubau – Alter Festplatz -, entsteht für 51 Kinder eine weitere KiTa, die von der Stadt für 20 Jahre angemietet werden soll. Und das soll noch immer nicht reichen. Siehe auch Zusammenfassung KiTa
Schätzen wir die Kosten für die KiTa Odenwaldstraße, die sicherlich erst im Haushaltsplan 2019 zum Tragen kommen, auf ca. 350.000,00 Euro p. Jahr. Wenn dann noch die Erhöhung der Kreisumlage, 2010 nannten die Grünen bei 1,5% 428.000 Euro, hinzukommen, frage ich mich, »» Hat die Stadt dann noch Geld für die großartig angekündigte Kompensation der Straßenbeiträge über die Grundsteuer?
Abstimmergebnis FDP-Antrag : Kreisumlage stabil halten. Die Mehrheit befand damit, dass der Kreis ruhig seine Umlagen erhöhen soll.
Abstimmung Stavo Kreisumlage
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Vorweg. Die am 4.5.2017 im HFuW behandelten Anträge (Hekimhan und flexible Öffnungszeiten) sind Themen, die von der Sache her zunächst im FSIK (Familie, Soziales, Integration, Kultur) hätten beraten werden sollen/müssen. Und genau diese Sitzung wurde abgesagt.
In der Sitzung HFuW hat man sich dann 2½ Stunden mit diesen beiden Themen befasst und die eigentlichen Themen des HFuW wurden nicht angesprochen. Man hat sich auf den 11.05.2017 vertagt. Was ein Durcheinander.
Hekimhan.
Der Tagesordnungspunkt Ö10 zur „türkische Partnerstadt“ wurde vorgezogen. Man mag mich berichtigen. Ich habe die Besucher nicht gezählt. Ich denke, es waren in etwa 15 Besucher anwesend, die nur wegen des Tagesordnungspunkts – Hekimhan – die Ausschusssitzung besucht haben.
Die Diskussion zu dem FDP Antrag verlief fast harmonisch. Der Sprecher des Antrags (FDP), Herr Dr. Rüdiger Werner empfand einige Passagen in der Rede von Herrn Karademir (SPD) als persönlichen Angriff. Klar, Herr Karademir hat als Rödermärker (Wurzeln in Hekimhan) mit dem Herzen gesprochen und evtl. ein klein wenig die Sachlichkeit außer Acht gelassen. Es wurde angesprochen und ich glaube, damit ist alles gesagt und vergessen.
Nach dem Tagesordnungspunkt – türkische Städtepartnerschaft – habe ich die Gelegenheit genutzt, einen Hekimhaner zu befragen. Wichtigste Aussage – auch er würde zurzeit die Türkei nicht bereisen -. Den FDP Antrag empfand er anfangs als -sehr schlecht- hat dann aber auch erkennen müssen – wenn es diesen Antrag der FDP nicht gegeben hätte, wäre das Thema „Partnerstadt“ in absehbarer Zeit wohl kaum angesprochen worden -. Daraus ( nicht bereisen) ergibt sich für mich die Frage:“Wie kann man eine Partnerschaft beginnen, wenn Besuche nicht bzw. schwer möglich sind?“
Zum dem Antrag der FDP wurden zwei Änderungsanträge eingereicht.
Wie Sie den Anträgen der Koalition, FWR und FDP Rödermark entnehmen können, ist eine Partnerschaft mit Hekimhan zurzeit nicht denkbar und sollte zurückgestellt werden. In welcher inhaltlichen Form man den Stadtberordnetenbeschluss der türkischen Kreisstadt Hekimhan übermitteln soll, sollte etwas anders ausfallen als die FDP im Antrag unter 2) aufführt. Bürgermeister Kern hat erst kürzlich mit seinem Amtskollegen in der Türkei telefoniert und man zeigt dort Verständnis für einen Aufschub der Aktivitäten, ohne den Kontakt abzubrechen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass bei der Stadtverordnetenversammlung über einen finalen Antrag, den alle Fraktionen unterstützen können (SPD?), abgestimmt wird.
Zu der fast 2-stündigen Debatte möchte ich nicht viel schreiben. Um den Lesern zu vermitteln, wie tief diese Diskussion geführt wurde – es ging zurück bis in die Zeit des Nationalsozialismus und das damalige Wahlverhalten der Bürger in Urberach und Ober-Roden -.
Den Standpunkt der einzelnen Fraktionen (bis auf SPD), wie man zurzeit zu der Städtepartnerschaft steht, können Sie dem Antrag der FDP bzw. den Änderungsanträgen entnehmen. Tenor (bis auf SPD): „Die Aktivitäten zur Etablierung einer Städtepartnerschaft ruhen lassen„
Was Sie wissen sollten. Seit mehr als einem Jahr gibt es eine Kommission, die sich „Internationale Partnerschaften“ nennt. Diese Kommission hat bisher zwei Mal getagt und das Thema Hekimhan wurde nicht als Tagesordnungspunkt aufgerufen. Im Prinzip sollten die Hekimhaner und auch die SPD der FDP dankbar sein, diese Diskussion jetzt angestoßen zu haben. Der Gemeinderat der Kreisstadt Hekimhan hat am 04.12.2014 einen einstimmigen Beschluss gefasst mit dem Wunsch, eine Städtepartnerschaft mit Rödermark zu begründen. Gebühren es nicht Anstand und Höflichkeit, nach fast 2,5 Jahren der Kreisstadt Hekimhan eine verbindliche Antwort Rödermarks dazu – egal mit welchem Inhalt – auf deren Beschluss zu geben?
Flexible Öffnungszeiten KiTa
Ein weiterer Punkt, der beraten wurde, war ein Antrag der SPD Rödermark. Ein für mich eigentlich klar formulierter Antrag fordert von der Verwaltung ein Konzept zu flexibel Öffnungszeiten der KiTas ein.
Man diskutierte, bevor ein Konzept zur Verfügung steht, über das Konzept. Man sprach, ohne ein Konzept zu haben, über Kosten. Man redete über – ungelegte Eier -.
Ein zarter Hinweis von Herrn Zeller (SPD) „man kann es ja evtl. mal mit organisatorischen Mitteln versuchen.“ Ich kann nur hoffen, dass der Adressat dieser Nachricht diese auch in diesem Sinne angeht. Auf die Rückfrage vom Magistrat, die SPD sollte den Antrag etwas genauer definieren, konnte Herr Zeller nur antworten: „Soll ich Ihnen die Öffnungszeiten der Städte raussuchen, die bereits flexible Öffnungszeiten realisiert haben? Auf diese Stufe wollen wir uns doch nicht begeben.“
Nochmal zur ausgefallenen Sitzung.
Die eigentlichen Themen der heutigen Ausschusssitzung konnten aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen werden.
Nach diesem Tagesordnungspunkt hat man sich einvernehmlich für eine ergänzende Ausschusssitzung am kommenden Donnerstag um 19:00h vertagt.
