Einsatz der Ordnungspolizei Rödermark in Messel. Fördergelder beantragen.

Fördergelder beantragen.
Fördergelder beantragen.

Rödermärker Ordnungsamt fährt in Messel Streife.


Für die Bildung des Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk ist die Einbindung (Zustimmung) der Stadtverordmnetenversammlung NICHT erforderlich.
Der Magistrat benötigt die Zustimmung der Stadtverordneten für die Beantragung von Fördergeldern für den vom Magistrat eingeführten Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk


Durch Magistratsbeschluss vom 17.12.2019 wurde die Gründung eines gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk (§ 85 HSOG) zwischen der Stadt Rödermark und der Gemeinde Messel beschlossen.

Die gesetzliche Grundlage ist der § 85 des HSOG (Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung).

Im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit wird die Einrichtung eines gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirks mit Fördergeldern i.H.v.

50.000 € (5 x 10.000 € für 5 Jahre) durch das Land Hessen unterstützt.

Voraussetzung dafür ist, dass beide Kommunen eine Ersparnis in Höhe von mindestens 15 % ihrer Aufwendungen der laufenden Verwaltung, in den einzelnen Maßnahmen nach Hundeverordnung, Überwachung Gaststätten und Spielhallen usw., nachweisen können und dass der Bezirk mindestens 5 Jahre Bestand hat.

Nachdem ermittelt wurde, dass die Voraussetzungen erfüllt werden können und das Regierungspräsidium die Zustimmung zur Bezuschussung signalisiert hat, ist gemäß Förderrichtlinien des Landes ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.

Für den Verwaltungsbehördenbezirk erhält die Stadt Rödermark von der Gemeinde Messel eine jährliche Zahlung von 27.244,80 € – Kostenfaktor einer Halbtagskraft nach EG 9 aus der Personalkostentabelle des Landes Hessen vom 08.05.2017 inkl. der Büroausstattung.

Die Erträge aus dem Ordnungsbehördenbezirk (Verwarngelder, Bußgelder usw.) und die Aufwendungen (Personalkosten, Sachkosten) werden im Verhältnis der Einwohnerzahlen (Hauptwohnsitze) zueinander aufgeteilt, aktuell im Verhältnis

87,3 % Anteil Rödermark (28.071 Hauptwohnsitze), 12,7 % Anteil Messel (4.090 Hauptwohnsitze zum 31.12.2018).
Quelle: bgb.roedermark.de



Ohne Einbindung der Stadtverordneten wurde vom Magistrat – ein gemeinsamer Verwaltungs-und Ordnungsbehördenbezirk (Messel,Rödermark) – gegründet.
In einem Antrag der FWR und FDP zu -Fördergelder- wurde ausdrücklich erwähnt, dass der Beschluss OHNE Mitwirkung der Stadtverordneten gefasst wurde.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der Magistrat ohne Abstimmung bzw. Einbindung sowie ohne Information der Stadtverordnetenversammlung durch Beschluss vom 17.12.2019 die Gründung eines gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk (§ 85 HSOG) zwischen der Stadt Rödermark und der Gemeinde Messel beschlossen und den entsprechenden Vertrag mit der Gemeinde Messel bereits Ende Januar 2020 öffentlichkeitswirksam unterschrieben und besiegelt hat. FDP Rödermark.de

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass basierend auf einem Magistratsbeschluss ohne Mitwirkung der Stadtverordnetenversammlung die Stadt Rödermark mit der Kommune Messel einen gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk vertraglich vereinbart hat. FWR Rödermark

Mit jeweils einem Antrag wollen FDP und FWR sicherstellen, dass die Stadt Rödermark die Förderungsgelder in Höhe von € 50.000 beantragt.

Bemerkung. Für das Einrichten eines -gemeinsamer Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk- ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung nicht erforderlich.

Siehe auch
» 14.12.2014 Auf Streife im Verbund. Besiegelt. Polizeihelfer-Kooperation zweier Nachbarn (Dietzenbach, Rödermark)
Dreieich Zeitung vom 14.12.2014
 
» 13.02.2020 Wird an Wochenenden und abends Streife gefahren?
» 19.02.2020 Groß-Klein: Eine Streife für zwei Kommunen. Seite 3.
» 19.02.2020 Geld ist ja jetzt genug da.
» 29.02.2020 12 %-Punkte Grundsteuer B mehr für ein Prestigeprojekt.
» 10.03.2020 Ärger mit dem Ordnungsamt.
» 04/12 Fördergelder. 25.000,00€ oder 50.000,00€?
» 03.06.2020 Raserei auf Rödermarks Straßen.
» 04.07.2020 Etwas zu den Fördergeldern. 25.000,00€ oder 50.000,00€

» Beschluss der Gemeindevertretung Messel

Raserei auf Rödermarks Straßen.

Raserei in Rödermark
Raserei in Rödermark

Bei Facebook wird nachgefragt, wann Rödermark oder die Polizei etwas gegen die Raserei in den Nacht- und Abendstunden unternimmt. Die Aufregung ist zu verstehen. Einerseits, wenn man als Anwohner das zu ertragen hat und andererseits ist ein Raser eine Bedrohung für jeden Bürger.

Die Schuld sollte man aber nicht unbedingt bei den Mitarbeitern der Ordnungspolizei suchen. Klar ist, dass es diejenigen sind, die sich sichtbar auf der Straße bewegen (die Ordnungspolizei), die für die Missstände verantwortlich gemacht werden. Die bekommen den Großteil der Kritik ab. Die eigentlich Verantwortlichen sieht man kaum und werden, wenn überhaupt diesbezüglich ansprechbar, sich ganz unverbindlich zu Wort melden.

Die Diskussion bei Facebook lief in etwa in die folgende Richtung:

  • Ein Hinweis darauf, dass man sich diesbezüglich an die Stadt wenden sollte, wird als zwecklos beschrieben. Sinngemäß „man hat es schon mehrfach versucht“ leider ohne Erfolg
  • [..] das Ordnungsamt interessiert es nicht die fahren lieber in Messel rum. [..]
  • [..] die Raserei nimmt zu. Blitzer funktionieren nicht mehr [..]
  • Ob Waldacker oder Bienengarten, Babenhäuserstraße oder Dieburger-/Frankfurter-Straße, es gibt aus fast ganz WumboR Anmerkungen [..]

Ähnliche lautende Vorwürfe wiederholen sich in dem zurzeit aus 93 Kommentaren bestehenden Thread bei Facebook.
Die Facebookgruppe hat ca. 2.500 Mitglieder. Man kann also sagen, was dort geschrieben wird, einen gewissen Hinweis auf die Stimmung im Ort widerspiegelt.

Lassen wir einmal die Nebenschauplätze wie z.B. Falschparker weg und schauen uns den eigentlichen Ausgangspunkt –Raserei– einmal an. Wie bitteschön, können die Mitarbeiter des Ordnungsamts die Probleme in den Griff bekommen, wenn die Raserei in den späten Abendstunden/Nachtstunden stattfindet? Gut; sollen die auch mal in der Nacht arbeiten.
Über fest installierte Blitzer nachzudenken, kann man sich wohl sparen. Wie dem Thread zu entnehmen ist, sind Straßen in ganz WumboR betroffen. Wie viel stationäre Blitzer muss man anschaffen, um die Raserei einigermaßen in den Griff zu bekommen? Es helfen nur mobile Blitzer! Und diese, so kann man dem Thread entnehmen, müssen in den – späten Abendstunden/Nachtstunden – zum Einsatz kommen. Haben wir in Rödermark dafür genügend Personal?

Nehmen wir an, Mitarbeiter des Ordnungsamts (die Ordnungspolizei) könnte man für die Nachtarbeit der Verkehrsüberwachung (Blitzen darf auch die Ordnungspolizei ) einsetzen. Ist das dann bezahlte Mehrarbeit? Wird die Mehrarbeit abgefeiert? Fehlen dadurch Mitarbeiter tagsüber?
Für Rödermark könnte man dafür eine einfache aber sehr schlüssige Antwort haben. Wenn man aus dem vorhandenen Mitarbeiterbestand der Ordnungspolizei, die man wohl aus ?Arbeitsmangel? nach Messel vermietet hat, dann hätte es doch bisher genügend Freiraum für eine Verkehrsüberwachung in den Abend-/Nachtstunden gegeben. So könnte man denken. Oder?

Halten wir fest. Der Magistrat der Stadt Rödermark ist eine „Interkommunale Zusammenarbeit“ mit Messel eingegangen. Wobei man in diesem Fall „Zusammenarbeit“ so definieren muss. „Messel zahlt, Rödermark stellt das Personal.

Am 20.04.2020 schrieben die FWR in ihrer Anfrage an den Magistrat, dass man aus der Presse von einer solchen Zusammenarbeit erfahren hat. Auf die gestellten Fragen kann bis heute noch keine Antwort vom Magistrat finden.
Die Anfrage ist ÖFFENTLICH. Die Anfrage wurde in der Sitzung mündlich gegeben und wird man die bestimmt im Sitzungsprotokoll zu lesen bekommen. Wenn nicht, dann steht die Tür für alle nur erdenklichen Spekulationen sperrangelweit auf.

Gab es nur eine mündliche Antwort vom Magistrat und man es nicht für nötig hält, den Wortlaut auch im Sitzungsprotokoll festzuhalten, ist das ein Segen für den Fragesteller.
Teilt der Fragesteller die Antwort aus Gründen der Transparenz seinen Wählern mit, macht dieser das mit seinen Worten und aus dem Gedächtnis. Wenn das jede Fraktion so macht, wird wahrscheinlich fünf Wahrheiten geben.

Wir müssen uns noch weiter in Geduld üben, bis das Protokoll zur Verfügung gestellt wird. Ist ja erst etwas mehr als ein Monat verstrichen. Der Magistrat dürfte in der Corona-Krise voll damit beschäftigt sein, die vom Land gemachten Vorgaben umzusetzen. Hier etwas zu den … Leistungen vom Magistrat währen der bisherigen Corona-Krise

Bereits am 22.05.2020 habe ich einen Artikel zu den mit mitgeteilten Zuständen auf der Odenwaldstraße geschrieben. Der Artikel war bis heute gesperrt, weil ich auf den eigentlichen Bericht –Ein Anwohner berichtet über die Zustände auf der Odenwaldstaße
Da wohl nichts mehr von dem Anwohner kommen wird, der Artikel aber sehr gut zu dem, was man jetzt dazu bei Facebook lesen kann. Raserei auf der Odenwaldstraße? Sind 350.000,00€ (Stand 2017) zu zahlen?

Siehe auch
» 10.03.2020 Ärger mit dem Ordnungsamt.
» 13.02.2020 Wird an Wochenenden und abends Streife gefahren?
» 19.02.2020 Groß-Klein: Eine Streife für zwei Kommunen. Seite 3.
» 19.02.2020 Die gute Fee kommt doch noch. Geld ist ja jetzt genug da.
» 24.01.2020 Gute Qualität zahlt sich aus.
 
» 04.07.2020 Etwas zu den Fördergeldern. 25.000,00€ oder 50.000,00€


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Dietzenbach will die Möglichkeit interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) prüfen lassen.

Zusammenarbeit (IKZ)
Zusammenarbeit (IKZ)

Drucksache-Nr.:18/0687-1/
CDU Christlich Demokratische Union Dietzenbach, den 04.04.2019
PRÜFANTRAG der CDU-Fraktion an die Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung bitten wir, in öffentlicher Sitzung wie folgt zu beschließen:Betreff: Interkommunale Zusammenarbeit -Prüfantrag Antrag: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob in den folgenden Bereicheneine interkommunale Zusammenarbeit mit umliegendenStädten und Gemeinden wirtschaftliche oder leistungsbezogene Vorteile bringen könnte: Hier der ganze Prüfantrag.

Da bei diesem Antrag die umliegenden Kommunen befragt werden, wäre die Antwort der Rödermärker auf diese Anfrage der Dietzenbächer schon sehr interessant.

Siehe auch
» FW. Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) im Kreis gefordert.
» Am 10.04.2019 im Kreishaus. Interkommunale Zusammenarbeit

Interkommunale Zusammenarbeit

Kreistag 10.04.2019
Kreistag 10.04.2019

Der Kreis und die Kommunen im Kreis leiden unter chronischem Geldmangel. Geld kann man durch Zusammenarbeit sparen. Zusammenarbeit war auch einer der Gründe, warum man Kommunen/Städte zusammengefasst hat. Z.B. Urberach/Ober-Roden.

Dabei sollte man es nicht belassen. Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit sollen laut einem Antrag der Freien Wähler (im Kreistag) aufgezeigt werden.

Interkommunale Zusammenarbeit.
Interkommunale Zusammenarbeit.

Siehe auch
» 17.02.2019 Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)
» Rahmenvereinbarung der IKZ

Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)

Bürgermeisterwahl
Bürgermeisterwahl

Ich würde gerne von den Bürgermeisterkandidaten wissen, ob diese in einer interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) ein Einsparpotential für die Stadt sehen?

Die FREIE WÄHLER Fraktion im Kreis fordern Einsparungen durch interkommunale Zusammenarbeit.

Die Freien Wähler zu – bemerkenswerte finanzielle Einsparungen -.
[..]deshalb auf Einsparungspotenziale hin, die durch eine interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) realisiert werden können. „Durch eine interkommunale Zusammenarbeit können in zahlreichen Verwaltungsbereichen bemerkenswerte finanzielle Einsparungen erzielt werden.[..] Quelle: Hessen Depesche

Rödermark kann mehr.
Wir brauchen nur den/die richtige(en) auf dem Bürgermeistersessel.
Denken Sie daran. Frischer Wind tut gut.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Geld sparen durch interkommunale Zusammenarbeit

Bürger sparen ab 2014 bei der Müllgebühr. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online.
 
Warum nicht in Rödermark? Durch interkommunalen Zusammenarbeit kann auch an anderen Ecken gespart werden.
 
Ist eigentlich dieser Antrag (Antrag Nr. 11 der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion) bearbeitet worden?
Stadtverordnetenversammlung 22.03.2011. Niederschrift

[..]Stadtverordnetenversammlung hierzu bis zur Sommerpause Bericht erstattet werden. Hinsichtlich des Einkaufs von Veranstaltungen ist im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen, ob sich hierdurch für die kommende Spielzeit Einsparungen erzielen lassen. Auch hierzu erwartet die Stadtverordnetenversammlung eine Berichterstattung des Fachbereichs bis zur Sommerpause.[..]Hier der ganze Text.

 
In 2009 haben CDU, und Andere Liste/Die Grünen einen Antrag der SPD zur interkommunalen Zusammenarbeit verhindert.

StaVO 13.05.2009. Antrag der SPD
StaVO 13.05.2009. Antrag der SPD

Siehe hier auch das Abstimmergebnis


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