Rödermark. „Aufgeblähte Verwaltung“

Leserbrief zu -Aufgeblähte Verwaltung-
Leserbrief -Aufgeblähte Verwaltung-

Leserbrief zum OP-Artikel
„Aufgeblähte Verwaltung“
vom 22.02.2022

Es geht um den Haushaltsplan 2022 für Rödermark, den die Kämmerin eingebracht hat mit einem Defizit von EUR 2.900.000. In dem OP-Artikel wird darauf hingewiesen, dass dieses Defizit aus den bestehenden Rückstellungen ausgeglichen werden soll, also „ohne höhere Steuern wie in Rodgau“.

Das könnte fälschlicher Weise interpretiert werden als der Erfolg einer weitsichtigen und sparsamen Haushaltsführung von Frau Schülner. Die Wahrheit aber ist, dass Rödermark die Bürger seit vielen Jahren stärker zur Kasse bittet als Rodgau und dass die jetzt in Rodgau anstehende Erhöhung der Grundsteuer B in ähnlichem Umfang in Rödermark bereits vor zwei Jahren erfolgte – von Schwarz/Grün beschlossen gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien. Die aktuell bestehende Rücklage ist also nur deshalb zustande gekommen, weil diese Steuererhöhung ohne jede Notwendigkeit durchgesetzt wurde und somit zu einem Finanzpolster führte. Die gegebene finanzielle Lage Rödermarks stellt also keine „Meisterleistung“ von Frau Schülner dar. Im Gegenteil, es ist ein klarer Hinweis darauf, dass sie nicht in der Lage war, die Situationen richtig einzuschätzen zum finanziellen Nachteil der Bürger.

Eine weitere irritierende Formulierung in diesem Artikel betrifft die vorgesehene Aufblähung des Personalstellenplans. Roland Kern soll von den FWR als Sparbeispiel angeführt worden sein. Dies ist aber in dieser Form kaum möglich. Der Ex-Bürgermeister hatte sich an sein 2013 anlässlich der Haushaltskonsolidierung gegebenes Versprechen, Personal sozialverträglich durch Altersabgänge abzubauen, nicht gehalten, sondern im Gegenteil weiter aufgebaut. Aber richtig ist, dass das in einem viel geringerem Umfang als jetzt unter der Verantwortung Rotter / Schülner erfolgte. Das wird in den kommenden Jahren zu Kostenbelastungen führen, an denen Rödermärker Bürger*innen noch zu knabbern haben werden.

Angemerkt sei auch, dass Herr Rotter die in einer funktionierenden Demokratie notwendige Sachkritik von Oppositionsparteien als „Scheinheiligkeit“ verunglimpft. Mit genau dieser Haltung ist die Bundes-CDU 2021 schwer auf die Nase gefallen. Daraus zu lernen wäre sicher kein Fehler.

Siegfried Kupczok
Rödermark


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011
Quelle. Printausgaben

Leserbrief zur Schließung der OASE

Leserbrief zur Schließung derOASE
Leserbrief zur Schließung derOASE

Reopening der OASE


Leserbrief zur Schließung der OASE
Verfasser ist dem Admin bekannt.

Schließung des Pärchenclubs „Die Oase“
Der Swinger- und Pärchenclub „Die Oase“ in Rödermark wird jetzt geschlossen – nach 26 Jahren. Er fällt nicht der Wirtschaftlichkeit zum Opfer oder gar den Auswirkungen von Corona. Er wird schlicht und ergreifend aufgrund der Skrupellosigkeit der heimischen Politik geschlossen.

Ich selbst bin seit 20 Jahren Swinger und war schon des Öfteren in der Oase zu Besuch. Der Club wurde in all seinen Jahren herausragend und mit viel Liebe geführt. Er war als frivoler Treffpunkt für aufgeschlossene Paare im gesamten deutschsprachigen Raum bekannt und beliebt. Er war weder schmuddelig, noch anrüchig. Nicht umsonst wurde er mit der Höchstpunktzahl von fünf Sternen vom größten deutschen Erotikportal Joyclub ausgezeichnet.

Ebenjener Club muss jetzt Insolvenz anmelden. Nicht wegen Corona, wie man meinen könnte. Und nicht, weil er schlecht gewirtschaftet hat. Er wird geschlossen, weil die grünschwarze Koalition eigene Fehler vertuschen und den Haushaltsplan vorübergehend schönrechnen möchte.

Die Rechnung ist dabei genauso simpel, wie betriebswirtschaftlich falsch. Das Loch im Rödermarker Haushalt soll mittels Vergnügungssteuer gestopft werden. Dass in Rödermark neben der Oase nicht mal eine Handvoll steuerpflichtiger Vergnügungsbetriebe existieren, macht die Steuer bereits fragwürdig. Dass die Oase dank dieser Steuer aber gar nicht mehr existenzfähig ist, macht sie gar zu einer Farce. Denn mit Schließung der Oase fällt nicht nur ein Großteil der geplanten Steuereinnahmen weg. Es fallen mit ihrer Insolvenz auch etwa 500 Übernachtungen in lokalen Hotels und schätzungsweise 100.000 Euro Jahresumsatz im lokalen Einzelhandel zum Opfer, den die Gäste der Oase alljährlich rund um Rödermark bringen. Hinzu kommen sieben Angestellte, die fortan arbeitslos sind.
Die Löcher im Haushalt werden mit der geplanten Vergnügungssteuer also eher größer als kleiner.

Doch anscheinend geht es der lokalen Politik rund um CDU und Grüne gar nicht um die Steuereinnahmen. Vielmehr scheint der Pärchenclub nur ein Spielball der Wahlwünsche ebenjener Parteien zu sein. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen politische Fehlplanungen und Ausfälle von Corona auffangen. Dass die Zusatzeinnahmen durch die Insolvenz der Oase aber niemals zustande kommen, wissen die Lokalpolitiker natürlich auch. Sie können mittels der falschen Steuerprognosen aber den aktuellen Haushaltsplan zwischenzeitlich schönrechnen und sich damit Hoffnung auf Wählerstimmen im Frühjahr 2021 machen.

Hier wird der Ruin eines etablierten Unternehmens also sehenden Auges in Kauf genommen, um eigene Fehler zu verschleiern und den politischen Erfolg nicht zu gefährden.

Man kann von dem Leben als Swinger und dem offenen Umgang mit Sexualität halten, was man möchte. Das ist nicht das Thema, um das es hier geht. Hier geht es darum, dass ein erfolgreicher Betrieb – egal welcher Branche er angehört – seitens der Politik vernichtet wird. Dass es sich bei diesem Betrieb um das Lebenswerk eines Paares handelt, bleibt unbeachtet. Dass die Dame dieses Paares erst im Herbst dem Krebs zum Opfer gefallen ist, gilt als Randnotiz. Was aber bleibt, ist die Tatsache, dass es sich hierbei um einen politischen Skandal handelt.

Mehr zur OASE hier.
» Der Haushalt von Rödermark hat ein Haushaltsloch. Jetzt ist es ein Krater.
 
Siehe auch
» NEU. Zusammenfassung OASE


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Leserbrief zur Stadtverordnetenversammlung 23.04.2018 in Seligenstadt.

Leserbrief zur Stadtverordnetenversammlung 23.04.2018 in Seligenstadt.
Autor Münst.
Diesen Leserbrief konnten Sie vor einigen Tagen in der Offenbach Post lesen. Von Herrn Münst habe ich die Erlaubnis erhalten, den Lesenbrief auch in meinem Blog zu veröffentlichen.

Leserbrief
Ich habe es mir tatsächlich wieder angetan und habe obige Versammlung besucht und was sage ich, es hat sich keinen Deut geändert gegenüber den vergangenen Sitzungen.

Nach wie vor hängt jeder Stadtverordnete am Eingang seine eigene Meinung am Garderobenständer ab, denn wie kann es sonst sein, dass nicht eine einzige/ein einziger von der Partei-Meinung abweicht. Da stellt sich mir schon die Frage, warum nicht der Fraktions-Vorsitzende einer jeden Partei zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sagt, alle meine Kollegen und ich sind dafür oder dagegen. Dann braucht sich nicht der einzelne Stadtverordnete nach vorne bemühen und hundert mal am Abend sagen:
„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren“
Es hat ja in der Tat keine Abgeordnete/kein Abgeordneter „Arsch“ in der Hose, von der Partei-Meinung abzuweichen.

Was in der OP vom 25.04.18 in einem 5-spaltigen Bericht über die Hans-Memling-Schule zu lesen war, spiegelt das sinnlose Katz und Maus-Spiel einer Stadtverordnetenversammlung wider, für mich einfach der Sache nicht dienlich. Da wird von diversen Stadtverordneten einer jeder Partei gebetsmühlenartig nichtssagende Plattitüden von sich gegeben, dass die Balkendecken wackeln. Wenn sich dann Unmut im Zuhörerraum breit macht, kommt Oberlehrer Dr. Georgi und mahnt zur Ruhe. Unmutsäußerungen seien nicht erlaubt, weder von Zuhörern noch von den Stadtverordneten. Herr Dr. Georgi, wann soll/kann der besorgte Bürger seinem Unmut Ausdruck geben ??? Etwa alle 4 Jahre kurz vor der Wahl ??? Bürgerversammlungen, auf denen die Regierenden jährlich Rechenschaft ablegen, gibt es ja nicht, also wo???

Interessant war für mich auch, der der TOP 13 „Aufwandsentschädigungen 2017“ von der Tagesordnung genommen wurde. Liest man die Zahlen des Magistrats, frage ich mich schon, was die einzelnen Parteien für Arbeitskreise, Fraktions-Sitzungen hinter sich bringen, für was eigentlich ??? Wenn ich die Kosten durch die Anzahl der Personen teile, sind uns die Stadtverordneten etwa € 3867,00 je Person wert – ein stattliches Sümmchen. Wenn ich dann höre, dass manche Punkte der Tagesordnung teilweise bis ins Jahr 2005, 2010 oder 2011 zurückgehen, frage ich mich auch schon – angesichts der Kosten – wie wird da gearbeitet.

Ein Punkt zu Dr. Bastian und den Kitas: ich kann mir nicht vorstellen, dass er so blauäugig ist und nicht weiß, warum es einen überproportionalen Zugang von Kindern gibt. Wenn seit Jahren nur noch Luxus-Eigentums-Wohnungen, exclusive Wohnungen gebaut werden, kann ich mir an den 5 Fingern abzählen, wie es zu dem Zuzug von Neubürgern kommt. Ein Rentnerpaar kann sich diese Wohnungen sicherlich nicht leisten.

Im übrigen habe ich den vorzeitigen Abgang gemacht.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011