Änderungsantrag der SPD zur
Gebührensatzung KiGa

Ein Artikel der SPD Rödermark.
Änderungsantrag der SPD zur Gebührensatzung Kindergarten07.12.2012 – ( KOD )
 
Änderungsantrag der SPD zur Gebührensatzung Kindergarten
 
 

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen:
1. Die Beschlussfassung über die Gebührensatzung für die Kindergärten und Kinderkrippen wird ausgesetzt und verschoben, um den Stadtverordneten ausreichend Gelegenheit zu bieten, die zahlreichen Stellungnahmen der Elternbeiräte intensiv zu bewerten.

2. Zur Vorbereitung einer Beschlussfassung führt der zuständige Ausschuss eine Anhörung der Elternbeiräte der Kindertagesstätten durch. Hierbei soll insbesondere geklärt werden,
a) welche Prioritäten die Elternbeiräte bei Haushaltssanierungsbeschlüssen, die die Qualität des Angebotes betreffen
und
b) die Gebührenhöhe der Einrichtungen gesetzt sehen wollen.

3. Der Magistrat wird beauftragt, zur dieser Beratung im Fachausschuss anhand von alternativen Berechnungen darzustellen, in welcher Form der avisierte Zuschuss des Landes Hessen in Höhe von 291.890 € zur Senkung von Gebührensätzen oder zur Vermeidung von Qualitätsabsenkungen eingesetzt werden kann.

Hier das Original des Antrags.

 
Weiterführende Links
Aufruf zur Ausschusssitzung und STAVO am 7.12.2012
 

Einstimmung auf eine beginnende Diskussion.

STAVO Unterlagen für der Haushalt 2012
STAVO Unterlagen für der Haushalt 2012

Was mag das auf dem Bild sein?
Zu erkennen ist: „Es könnte etwas von der Stadt Rödermark sein.“

Aktenberg eines einzelnen Abgeordneten zur Haushaltsdebatte 2012. Nicht mit abgebildet, der eigentliche Haushaltsplan.

Das sind die schriftlichen Unterlagen von einem der 39 Stadtverordneten NUR zum Haushalt 2012. Der ENTWURF des Haushaltsplan 2012 ist nicht enthalten. Dieser füllt nochmal einen dünnen DINA4 Ordner und wird bald durch die finale Version an die Abgeordneten per Bote verteilt.

Was bedeutet das? Wir haben es, über den Verteiler gerechnet, mit einem Berg von knapp 3,00 Meter zu tun.

» Die Unterlagen werden mit einem PKW mit mehreren Fahrten verteilt. (Änderungen, Nachträge …)
» Keiner kann mir Erzählen, dass jeder einzelne Stadtverordnete diese Unterlagen als Handakte in seiner privaten Wohnung hortet.
» Diese Papiermenge (nur Haushalt 2012) wird jetzt den Weg in die Altpapiertonne antreten.

Altpapiertonne
Geht das eigentlich? Gibt es da nicht evtl. ein Problem mit dem Datenschutz? Gibt es da Vorgaben WIE und WO die Abgeordneten Unterlagen aus der Stavo zu entsorgen haben? Werden die Unterlagen (besonders die der nicht öffentliche Sitzungen) evtl. wieder abgeholt und zentral vernichtet?
Das wären Fragen, die auftreten könnten, wenn man von einer elektronischen Verteilung der Unterlagen zu einer papiergestützten Stadtverordnetenversammlung zurückkehren wollte.
 
Eigentlich ein Thema, mit dem sich die AL/Die Grünen intensiv beschäftigen müssen. Das ist ein Thema für die von diesen angestoßenen Debatten zum Klimaschutz.
Wäre ich jetzt ein Abgeordneter der AL/Die Grünen und würde für eine papierlose Stadtverordnetenversammlung plädieren, könnte das in etwa so klingen:

„Die Verteilung der Unterlagen zur Stadtverordnetenversammlung per PKW muss unterbleiben. Es kann nicht angehen, dass tonnenweise CO2 für die Verteilung in die Luft geblasen wird. Es gibt Methoden, die sorgsamer und verantwortungsvoller mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen. Die Papierflut muss in Hinsicht auf unsere Umwelt und Wälder stark eingeschränkt werden. Es genügt, die Informationen in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Die Abgeordneten können sich bei Bedarf und GEZIELT die benötigten Unterlagen im Fraktionsbüro ausdrucken.“

 
Lesen Sie den Artikel vom 6.11.2010. Cloud Computing. Nix für Rödermark. Schon in 2010 war schnelles Internet Gesprächsthema bei der Stadtverordnetenversammlung. Damals war der Standpunkt der AL/Die Grünen und deren IT-Spezialist:

1Mbit ist genug für Rödermark

In diesem Artikel wurde auch schon auf eine mögliche CO2-Einsparung hingewiesen.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

15.02.2012. Stadtverordnetenversammlung

Soll/Wird heute abend beschlossen.

Die Region und der Flughafen
Forderungen zum Schutz der Lebensqualität und der Gesundheit im Ballungsraum Rhein-Main
Ausgangslage
Spätestens mit Einleitung des Mediationsverfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens geriet ein bis dahin weitgehend spannungsfreies Verhältnis zwischen der Flughafenbetreiberin und vielen von Fluglärm betroffenen Nachbarkommunen in Schieflage[…]Lesen Sie das hier das ganze Dokument.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Rödermark. Ortskerne haben verloren

Düster sieht die Zukunft für die Ortskerne aus, denn sie haben das „Rennen um die motorisierte Kundschaft verloren“. Eine „rigide Planungspolitik und Investitionslenkung“, wie die CDU sie betreibe, ist das falsche Gegenmittel. Dieser Ansicht ist jedenfalls die FDP-Stadtverordnete Dr. Christa Küneke-Durwen. Lesen Sie den ganzen Bericht in der Offenbach-Post von Michael Löw
 
Siehe auch den folgenden Artikel über das Gaswerk Rödermark / Ober-Roden: Ansiedlungsfläche für Supermarktketten im Gespräch.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011