Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Die Kommunen brauchen dringend mehr Geld von Bund und Land. Die FDP bereitet die Bürger jedoch schon mal auf Grausamkeiten vor, die ihrer Ansicht nach für einen dauerhaften Haushaltsausgleich nötig sind, wenn von oben kein Geld kommt.
(Hervorhebung durch den Admin)
Lesen Sie den Artikel bei OP-Online
[..]In einem Zeitraum von nur acht Jahren seien von der schwarz-grünen Koalition im Kommunalparlament die Weichen für 117 Prozent Aufschlag bei der Grundsteuer B gestellt worden. Von einst 330 auf nun bald 715 Berechnungspunkte gehe es sprunghaft in die Höhe –und das sei wahrlich ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen vor Ort. [..] weiter bei der Dreieich Zeitung Seite 4
Anmerkung zu der Grundsteuer B und den Prozentangaben.
% oder Prozentpunkte.
Bei der Grundsteuer B wird bei der Erhöhung einmal von % und dann von Prozentpunkte gesprochen.
Beispiel Dreieich Zeitung: 330 Prozentpunkte ist die Grundsteuer, die bis zum 31.12.2012 gezahlt wurde. Eine Erhöhung auf 715 Prozentpunkte ist für 2020 geplant. Das entspricht einer Steigerung von 117 % oder 385 Prozentpunkte.
Die jetzt geplante Grundsteuererhöhung von 540 Prozentpunkte auf 715 Prozentpunkte entspricht einer Steigerung von 175 Prozentpunkte oder ca. 32,5 %.
Stellenplan Stadt Rödermark.
Hier können Sie die geplante Steigerung der Mitarbeiteranzahl einsehen.
Die Antwort auf die Anfrage des Stadtverordneten Spieß zu den Kosten des geplanten Stadtfests liegen die nicht bei 120.000,00,00 Euro, sondern bei 49.000,00€. Es ist auch bereits eine Spende in Höhe von 10.000,00€ zugesagt. So die Aussage von Bürgermeister Rotter bei der heutigen FSIK-Sitzung. Damit dürfte dann auch der Überschuss im ordentlichen Haushalt um 81.000,00€ auf ca. 105.000,00€ steigen.
Es ist zu hoffen, dass bei der Berechnung einer neuen Steuer nicht ähnliches gelagertes „wir haben uns vertan“ passiert und die tatsächlichen Zahlen nur noch ca. 30% des geplanten entsprechen. Ich rede hier einmal von Ausgaben (Stadtfest), was nicht so tragisch wäre/ist. Bei den Einnahmen (könnte es z.B. eine neue Steuer sein) dürfte das wohl ein wenig anders aussehen.
Die städtischen Ordnungspolizisten sind kleinlich und schreiben jeden auf. Schimpfen die einen. Der Außendienst des Ordnungsamtes macht die Augen zu und kontrolliert gar nichts. So klagen die anderen.
Siehe OP-Online
Mal sehen, wie man das Problem lösen wird, wenn zusätzlich in Messel Streife gefahren wird. Werden sich dann weitere darüber beschweren, dass in ihrem Ortsteil (gefühlt) keine Ordnungspolizei mehr präsent ist. Oder wird man wegen Messel das Personal kräftig aufstocken müssen?
Siehe auch
» 13.02.2020 Wird an Wochenenden und abends Streife gefahren?
» 19.02.2020 Groß-Klein: Eine Streife für zwei Kommunen. Seite 3.
» 19.02.2020 Die gute Fee kommt doch noch. Geld ist ja jetzt genug da.
» 04.07.2020 Etwas zu den Fördergeldern. 25.000,00€ oder 50.000,00€
Der Einsparvorschlag der FDP Rödermark mag zwar für den einen oder anderen lächerlich erscheinen. Aber, wird der Antrag angenommen, hat die FDP es geschafft, eine VERDOPPELUNG des Überschusses im ordentlichen Haushalt zu erreichen. Kein Fehler. Im Haushaltsplan ist ein Überschuss im ordentlichen Ergebnis von nur 24.144,00 geplant. Siehe Zusammenfassung Haushalt
Was meines Wissens nach ein Novum in der Antragsgeschichte der Stadt Rödermark darstellt, ist das Aufführen von eigentlich notwendigen Maßnahmen, die man aber NICHT beantragt.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass dieser Antrag einiges an Aufregung mit sich bringen wird. Die Wahrheit, dass man sich auch nach Ansicht der FDP von liebgewonnenen trennen müsste, um nicht bald einen Grundsteuerbetrag im 4-stelligen Bereich zahlen zu müssen, tut weh. Warten wir die Beratungen ab. Dort müssen, wenn angesprochen, belastbare Argumente kommen, wie man ohne die aufgeführten Grausamkeiten die Plandaten bis 2025 erfüllen kann. Ich erinnere daran, dass man sich in der Planung 2019 für 2020 um glatte 4,3 Mio. verschätzt hat. Siehe Haushaltseinbringung Seite 2
» Pressemeldung der FDP Rödermark zum Haushalt 2020-2021
» Hier der Haushaltsantrag der FDP Rödermark
