Bundestag. Übergewinnsteuer

Bundestag. Uebergewinnsteuer
Bundestag. Uebergewinnsteuer

Prüfung einer Übergewinnsteuer
Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Besteuerung bestimmter Sachverhalte lässt sich verfassungsrechtlich bei Vorliegen von Sachgründen grundsätzlich rechtfertigen. Es komme aber auf die genaue Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage an, heißt es in der Antwort der Regierung (20/3237) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3116), die sich nach Planungen für eine sogenannte Übergewinnsteuer erkundigt hatte. An der Prüfung der Übergewinnsteuer seien das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen beteiligt. Das Auswärtige Amt sei teilweise eingebunden gewesen. Mögliche makroökonomische Auswirkungen würden in die Prüfung miteinbezogen.
Quelle: bundestag.de

Eine Sanktionspolitik, die nur uns selbst schadet

Pressemitteilung
www.bundestag.de
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“
(Erscheinungstag: 12. September 2022)
Peter Boehringer (AfD): „Eine Sanktionspolitik, die nur uns selbst schadet“

Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer fordert angesichts der hohen Inflation eine Abkehr von den Sanktionen gegen Russland. „Damit schädigen wir das eigene Land mehr als Russland. Russland verzeichnet Rekordeinnahmen durch die gestiegenen Energiepreise“, sagte Boehringer in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Das sei eine Sanktionspolitik, „die nur uns selbst schadet“.

Um die Strompreise sinken zu lassen, forderte Boehringer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, „nur mal öffentlich darüber nachzudenken, ob die Sanktionen gegen Russland tatsächlich sinnvoll sind“. Würden man dann noch die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen und nicht mehr als Kriegspartei agieren, sei er sicher, „dass die Spekulationskomponente aus dem Strompreis dramatisch rausginge und wir über Nacht eine Halbierung der Strompreise haben“. Auch durch eine Öffnung von Nord Stream 2 könnte der Strompreis weiter sinken, sagte Boehringer. „Zumindest könnte man dann sehen, ob Putins Argument stimmt, dass Nord-Stream 1 kaputt ist und deshalb kein Gas mehr kommt.“


Das Interview im Wortlaut:

Das Parlament: Herr Boehringer, Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) sprach bei der Einbringung des Haushalts in der vergangenen Woche mit Blick auf die Ziele Krisenbewältigung, Investitionen, Soziales und Infrastruktur von einer guten Grundlage für die parlamentarischen Beratungen. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?
Peter Boehringer: Nein, keineswegs. Noch 48 Stunden vor der Einbringung wurde der Entwurf durch ein sogenanntes Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro durcheinandergewirbelt. Es ist außerdem davon auszugehen, dass in den nächsten zehn bis zwölf Wochen vor der Verabschiedung noch weitere Änderungen erfolgen, die 10 bis 20 Prozent des Volumens des Gesamthaushaltes ausmachen könnten. Insofern ist das eben keine gute Grundlage für die Beratungen. Und sozial ist der Haushalt schon mal gar nicht. Es gibt nichts Asozialeres als eine hohe Inflation. Wenn die hohen Energiepreise im Winter bei den privaten Haushalten und den Unternehmen durchschlagen und Arbeitsplätze vernichten, kommen wir in eine Größenordnung, die der Staat nicht ansatzweise sozial abfedern kann.

Das Parlament: Ist die ausufernde Inflation Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine?
Peter Boehringer: Der Krieg spielt da sicherlich rein. Aber schon im Januar dieses Jahres gab es bei den Energiekosten Steigerungsraten von mehr als 100 Prozent in Vergleich zum Vorjahr. Die Grundlagen für die Inflation sind schon vor vielen Jahren gelegt worden. Da ist zum einen die Niedrigzinspolitik der EZB zu nennen und die hohe Staatsverschuldung im Euro-Raum. Aber auch die verfehlte Energiepolitik, die schon seit Jahren alles dramatisch verteuert. Und natürlich haben auch die viel zu scharfen Corona-Maßnahmen ihren Teil dazu beigetragen. Dazu kommen nun noch die politisch gewollten Sanktionen. Damit schädigen wir das eigene Land mehr als Russland. Russland verzeichnet Rekordeinnahmen durch die gestiegenen Energiepreise. Das ist eine Sanktionspolitik, die nur uns selbst schadet.

Das Parlament: Die Bundesregierung will nach eigenem Bekunden die Inflation bekämpfen. Was tut sie konkret dagegen?
Peter Boehringer: Nichts. Und das gilt auch für die Vorgängerregierung.

Das Parlament: Aber mit dem aktuellen Haushaltsentwurf soll doch die Schuldenbremse wieder einhalten werden…
Peter Boehringer: Wenn überhaupt, gelingt das nur durch Tricksereien. Die aufgenommenen Schulden für Sondervermögen beispielsweise werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Dazu kommen sehr hohe Gewährleistungen und Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das sind dreistellige Milliardenbeträge, die eines Tages auch haushaltsrelevant werden. Vorhandene Einsparpotenziale werden indes nicht genutzt.

Das Parlament: Welche sehen Sie?
Peter Boehringer: Da gäbe es eine ganze Menge. Bei der Migration, bei der Klimapolitik, bei der Weltbeglückungsidee der Agenda 2030. Doch weder die Große Koalition noch die jetzige Regierung tun da etwas. Immerhin: Der zuletzt unglaublich aufgeblähte Corona-Etat von Gesundheitsminister Lauterbach ist um gut 40 Milliarden Euro gekürzt worden. Das ist ein positiver Punkt, den wir anerkennen. Wir nähern uns so der pandemischen Realität.

Das Parlament: Die Bundesregierung versucht mit Entlastungspaketen die Folgen der steigenden Preise abzumildern. Sind da nicht auch Sachen dabei, die Ihre Unterstützung finden?
Peter Boehringer: Selbstverständlich sind da auch sinnvolle Maßnahmen enthalten, aber es ist eben alles ein Nachsorgen bei Problemen, die die Politik erst geschaffen hat. Den Grundfreibetrag zu erhöhen, begrüßen wir – ebenso wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Das haben wir im Übrigen schon seit Jahren gefordert. Nicht vergessen darf man dabei aber, dass diese Gelder aus dem Steuersäckel kommen. Es ist also keine wirkliche Entlastung, sondern nur eine Art Umverteilung. Außerdem gibt es auch hier Taschenspielertricks. In dem 65-Milliarden-Euro Paket sind Dinge drin, die die Länder stemmen müssen, nicht der Bund. Außerdem finden sich da Vorhaben, die ohnehin geplant waren. Das beste Entlastungspaket wäre meiner Ansicht nach das Abtreten der Ampel.

Das Parlament: Erreichen die angedachten Entlastungen bei den Energiepreisen auch den Mittelstand?
Peter Boehringer: Bei den Corona-Hilfen war es so, dass einige Privathaushalte und die ganz großen Unternehmen etwas bekommen haben. Hier sieht es auch wieder so aus, als ob die kleinen und mittelständischen Unternehmen vergessen würden.

Das Parlament: Rechnen Sie also mit einer großen Pleitewelle im Winter?
Peter Boehringer: Die Gefahr besteht durchaus. Und es wird sich dabei in den allermeisten Fällen nicht um „temporäre Insolvenzen“ handeln. Die Folgen davon schlagen natürlich – wenn auch zeitverzögert – bei den Staatsfinanzen zu Buche. Erst kommt das Kurzarbeitergeld, dann mehr Arbeitslosengeld I und schließlich höhere Kosten für Hartz IV.

Das Parlament: Sie fordern – ebenso wie die Union und auch die FDP – die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Ein bedeutender Effekt für die Strompreise wäre damit aber angesichts des Merit-Order-Prinzips nicht verbunden, oder?
Peter Boehringer: Es stimmt schon, dass derzeit die Kosten beim teuersten Anbieter den endgültigen Börsenpreis für Strom bestimmen. Das ist derzeit die Stromgewinnung über das teure LNG-Gas. Gäbe es mehr günstiges Pipeline-Gas oder aber mehr Strom durch Atomkraftwerke – auch durch die, die schon abgeschaltet wurden, aber noch völlig in Ordnung sind – würden die teuren Gaskraftwerke nicht mehr zum Zuge kommen und sich die Preise dramatisch nach unten entwickeln. Das wäre aber auch mit einem anderen Schritt möglich.

Das Parlament: Woran denken Sie da?
Peter Boehringer: Es würde wohl schon reichen, wenn der Bundeskanzler nur mal öffentlich darüber nachdenkt, ob die Sanktionen gegen Russland tatsächlich sinnvoll sind. Wenn man dann noch die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellt und nicht mehr als Kriegspartei agiert, bin ich sicher, dass die Spekulationskomponente aus dem Strompreis dramatisch rausginge und wir über Nacht eine Halbierung der Strompreise haben.

Das Parlament: Die Bundesregierung hat aber deutlich gemacht, weiterhin an Sanktionen und Waffenlieferungen festzuhalten. Hoffen Sie also auf ein Auseinanderbrechen der Ampel?
Peter Boehringer: So schnell wird die Koalition nicht platzen. Der Machterhaltungstrieb verbindet sie, trotz aller Meinungsverschiedenheiten. Auch die FDP, die sich gern als Regulativ sieht, hat am Ende immer nachgegeben. Bei der Atomkraft werden die Grünen nachgeben, da bin ich mir sicher. Alle drei Kraftwerke werden im Dauerbetrieb weiterlaufen. Aber klar: Die steigenden Kosten und die Inflation haben schon das Potenzial, die Ampel zu sprengen. Besonders großer Grund zur Freude bestünde dann aber nicht. Ein Bundeskanzler Friedrich Merz würde uns noch dramatischer zur Kriegspartei machen. Das verrät seine ganze Rhetorik. Er spricht auch die für das Gasproblem ökonomisch einfachste Lösung nicht an – nämlich die Öffnung von Nord-Stream 2.

Das Parlament: Glauben Sie ernsthaft, dass Russland in einem solchen Fall die vereinbarte Menge an Gas nach Deutschland durchleiten würde?
Peter Boehringer: Zumindest könnte man dann sehen, ob Putins Argument stimmt, dass Nord-Stream 1 kaputt ist und deshalb kein Gas mehr kommt. Wenn es aber kommt, würden die Gaspreise um zwei Drittel nach unten gehen und der Strompreis um 50 Prozent sinken.

Peter Boehringer ist seit 2017 Mitglied des Bundestages und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

» Pressemitteilung lesen auf www.bundestag.de

HiB. Habeck kritisiert AKW-Betreiber: Konzept nicht verstanden

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

Ach so. Man hat ihn falsch verstanden.

01. Habeck kritisiert AKW-Betreiber: Konzept nicht verstanden
Klimaschutz und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/MIS) Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat sich verärgert gezeigt über die Reaktionen auf seine Schlussfolgerungen aus einem AKW-Stresstest – nicht nur von Seiten der politischen Opposition und unter den Koalitionspartnern, sondern vor allem über ein Schreiben des Betreibers des AKW Isar 2. „EON hat offenbar nicht verstanden, was der Vorschlag war“, erklärte Habeck am Mittwochabend in einer Sitzung des Klimaschutz- und Energie-Bundestagsausschusses den Abgeordneten.

PreussenElektra-Chef Guido Knott hatte die Pläne Habecks in einem Schreiben an das Ministerium laut Medienberichten als „technisch nicht machbar“ bezeichnet, „und daher ungeeignet, um den Versorgungsbeitrag der Anlagen abzusichern“. Dies gelte umso mehr, wenn die Anlage komplett heruntergefahren würde, wie es Habecks Plan vorsehe.

Angesichts drohender Energieengpässe im Winter 2022/23 will Habeck die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim nach dem regulären Ende ihrer Laufzeit ab dem Jahreswechsel in eine Reserve schicken – um sie bei Bedarf wieder hochfahren zu lassen. Bereits am 25. August habe man das Ministerium darüber unterrichtet, dass in einem AKW-Streckbetrieb ein „flexibles Anheben oder Drosseln der Leistung nicht mehr möglich“ sei, heißt es nun vom Betreiber. Die Aussage verwundere ihn, sagte Habeck dazu im Ausschuss. Das habe er von EON auch schon anders gehört. Zudem sehe das Konzept der Notfallreserve keineswegs ein wiederholtes Hoch- und Herunterfahren der Anlagen vor. Geplant sei vielmehr, dann, wenn man wisse, was man heute noch nicht weiß – wie viele der französischen AKW kommen bis zum Winter wieder ans Netz, wie entwickeln sich die Pegelstände der Flüsse, von denen der Transport zum Beispiel von Kohle abhängt – einmal zu entscheiden, ob es die Atomkraftwerke zur Sicherstellung der Energieversorgung braucht oder nicht. Das werde man, im Dezember, Januar oder Februar entscheiden.
Quelle: www.bundestag.de/hib

Siehe auch
» 06.09.2022 Energiekrise, AKW und Insolvenz
» 08.09.2022 Habeck riskiert den Blackout
» 10.09.2022 Deutsche Grenze. Endlager für Atommüll.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Keine Übergewinnsteuer.

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

Für mich das falsche Signal.
Finanzausschuss lehnt Übergewinnsteuer ab

Berlin: (hib/HLE) Eine Besteuerung von sogenannten Übergewinnen von Energiekonzernen, die angesichts der Krise sehr viel mehr als üblich verdient haben, soll es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung des Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (20/1849) ab. Nur Die Linke stimmte dafür.

weiterlesen Keine Übergewinnsteuer.

Maßnahmen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages.

Reform des Wahlrechts
Reform des Wahlrechts

Der Anfang ist gemacht.


Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

Der Deutsche Bundestag hat am 16. März 2022 auf Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1023) die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen. Dies ist dem Deutschen Bundestag in § 55 des Bundeswahlgesetzes aufgegeben.

Aufgabe der Kommission soll es sein, sich auf der Grundlage der Prinzipien der personalisierten Verhältniswahl mit Maßnahmen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages in Richtung der gesetzlichen Regelgröße zu befassen und Empfehlungen zu erarbeiten, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Modernisierung der Parlamentsarbeit. In diesem Zusammenhang wird sich die Kommission insbesondere mit den Möglichkeiten der Digitalisierung für die Arbeit des Parlaments und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigen. Es sollen zudem gesellschaftliche Reformdebatten, etwa zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre oder der Dauer der Legislaturperiode, aufgegriffen und Empfehlungen zu diesen erarbeitet werden.

Die 26 Mitglieder der Kommission setzen sich aus dreizehn Abgeordneten und einer gleichen Anzahl von Sachverständigen zusammen. Die Kommission soll dem Deutschen Bundestag bis zum 31. August 2022 einen Zwischenbericht mit den Empfehlungen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages und spätestens bis zum 30. Juni 2023 ihren Abschlussbericht vorlegen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Aktueller Begriff Die EU-Taxonomie nachhaltiger Aktivitäten

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

Derzeit erfährt die EU-Taxonomie große Aufmerksamkeit durch die Diskussion, ob der Betrieb von Gas- und Kernkraftwerken übergangsweise als nachhaltig einzustufen ist. Weniger im Blick ist die Frage, welcher Mechanismus sich hinter der Taxonomie verbirgt und welche tiefgreifen- den Auswirkungen dieser für die Wirtschaft mit sich bringt: Die Taxonomie kategorisiert die Wirtschaftsaktivitäten wesentlicher Branchen, die für eine große Menge des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, und definiert Schwellenwerte, um sie als ökologisch nachhaltig einzustufen.
Hierzu gehören beispielsweise CO2-Ausstoßgrenzwerte für die Aluminiumerzeugung oder Energieaufwandsgrenzen pro Kubikmeter Wasser in Trinkwasseranlagen. Die Taxonomie ist als Informationsquelle und Steuerungsmöglichkeit gedacht und damit der Schlüssel, um die öffentlichen und privaten Finanzströme in nachhaltige, insbesondere CO2-neutrale Investitionen zu lenken
Hier weiterlesen.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2021

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

Text aus hib – heute im bundestag Nr. 6
01. Geteiltes Echo zum Nachtragshaushalt 2021
Haushalt/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Der von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2021 (20/300) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes Echo gestoßen. Einzelne Sachverständige, darunter der Vertreter des Bundesrechnungshofes, zweifelten am Montag an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfes, andere Juristen sahen diese hingegen nicht als Problem an. Die Unionsfraktion hatte bereits während der ersten Lesung des Entwurfes angekündigt, den Etat vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Thematisiert wurde zudem die Sinnhaftigkeit des Vorhabens aus ökonomischer Perspektive.

weiterlesen Der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2021

Die FDP will das „Kükentöten europaweit beenden“

Der Bundestag wolle beschließen:

Die FDP will das „Kükentöten europaweit beenden“ und stellt sich gegen einen „nationalen Alleingang“ in dieser Frage. Die Liberalen fordern in einem Antrag (19/27816) die Bundesregierung auf, die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Europäischen Wirtschaftsraum auf EU-Ebene voranzutreiben, der unter anderem „ein Verbot des Kükentötens sowie des Tötens von Embryonen im Ei möglichst zeitnah am Brutbeginn verbindlich festschreibt“.

Hier der Antrag


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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FDP kritisiert aktuelle Überlegungen zu Euro 7-Abgasnorm

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1.in einem Rechtsetzungsverfahren der EU zur Einrichtung einer neuen Abgas-norm Euro 7 dahingehend einzuwirken, dass ein faktisches Verbot von Ver-brennungsmotoren vermieden wird und neben umwelt- und gesundheitspoli-tischen Zielen auch wirtschaftliche und soziale Aspekte angemessen Berück-sichtigung finden;
2.darauf hinzuwirken, dass eine neue Abgasnorm Euro 7 auch weiterhin Tech-nologieoffenheit bei der Antriebstechnik ermöglicht;
3.den Deutschen Bundestag und den Bundesrat im Sinne des Artikel 23 Absatz 2 Grundgesetz umfassend und frühzeitig über die weiteren Beratungen auf EU-Ebene zu informieren
Quelle: Deutscher Bundestag

Siehe auch: Heute im Bundestag (HiB)