Kategoriearchiv: Bundestag

Nur etwas mehr als 10 Prozent der Bürger meinen, dass die Ampel einen großen Tel ihres Koalitionsvertrags umgesetzt haben. Dementsprechend kommt das Ergebnis der Bertelsmannstiftung ein wenig überraschend.

Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um
Die Ampel hat zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits fast zwei Drittel ihres ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder angepackt. Das zeigt unsere aktuelle Studie in Zusammenarbeit mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum. [..]

» Die Studie sagt nichts über die Qualität bzw. wichtig/unwichtig aus.
» Nicht an der Anzahl der umgesetzten Vorhaben bewertet der Bürger die Ampel. Entscheidend ist, was herauskommt.
» Die Mehrheit (> 60%) der Bürger ist unzufrieden mit der Ampel.

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Gesetzentwurf zur Einsparung von Energie nicht abgestimmt

Der Bundestag hat am Freitag, 7. Juli 2023, nicht wie vorgesehen den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“ (20/6872) beschließen können. Die AfD-Fraktion hatte kurz vor der Abstimmung vor Sitzungsschluss die Beschlussfähigkeit des Bundestages angezweifelt.

Als amtierende Bundestagspräsidentin ließ Aydan Özoğuz (SPD) zur Feststellung der Beschlussfähigkeit einen „Hammelsprung“ durchführen. Dabei verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal, um je nach Abstimmungsverhalten durch unterschiedliche Türen wieder einzutreten. Beim Eintritt in den Saal werden sie gezählt. Das Ergebnis der Auszählung erbrachte, dass die Anzahl von 241 Abgeordneten festgestellt wurde. Für die Beschlussfähigkeit des Bundestages wären 365 Stimmen erforderlich gewesen. Denn in der Geschäftsordnung des Parlaments ist festgelegt, dass der Bundestag beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Entsprechend der Geschäftsordnung hob Vizepräsidentin Özoğuz die Sitzung nach Paragraph 45 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die 116. Plenarsitzung des Bundestages auf. Die Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes kann zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Hervorhebungen duch den Admin.

Quelle: Bundestag.de

Wie lange noch bis zu Neuwahlen?

Das Einfachste bekommen die in Berlin nicht mehr geregelt. Urlaub ist wohl wichtiger als eine Abstimmung. weiterlesen→