II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1.in einem Rechtsetzungsverfahren der EU zur Einrichtung einer neuen Abgas-norm Euro 7 dahingehend einzuwirken, dass ein faktisches Verbot von Ver-brennungsmotoren vermieden wird und neben umwelt- und gesundheitspoli-tischen Zielen auch wirtschaftliche und soziale Aspekte angemessen Berück-sichtigung finden;
2.darauf hinzuwirken, dass eine neue Abgasnorm Euro 7 auch weiterhin Tech-nologieoffenheit bei der Antriebstechnik ermöglicht;
3.den Deutschen Bundestag und den Bundesrat im Sinne des Artikel 23 Absatz 2 Grundgesetz umfassend und frühzeitig über die weiteren Beratungen auf EU-Ebene zu informieren
Quelle: Deutscher Bundestag
Siehe auch: Heute im Bundestag (HiB)
