Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Das mit der finanziellen Ausstattung der Gemeinden ist nichts Neues.
Presseerklärung BIVER
BIVER antwortet mit gequältem Lächeln zum stationären Blitzer
In der öffentlichen BUSE-Sitzung vom 10.09.2025 verkündete Fr. Schüler als Verkehrs-Dezernentin, dass es seitens des zuständigen Polizeifachbereichs (HÖMS) „grünes Licht“ für einen stationären Blitzer gäbe. Einstimmig wurde der angebliche Wunsch-Standort am südlichen Ortseingang von Waldacker festgelegt, dessen Beschluss in der STAVO (23./24.09.25) damit wohl nur noch Formsache ist.
Vorab wenden sich die Sprecher der BIVER allerdings mit einer persönlichen Erklärung noch einmal an die 1. Stadträtin:
„Sehr geehrte Frau Schüler, in der Demokratie zählen Mehrheiten und wir freuen uns für die Anwohner in Waldacker, denen mit dem Beschluss etwas mehr Ruhe und Sicherheit zugestanden werden wird. Allerdings ist Demokratie auch von Vertrauen geprägt, ein sehr hohes Gut, das hier seit der letzten Kommunalwahl (2021) leider verloren ging.
Wir dürfen sie daran erinnern, dass es ihre „grüne“ Partei war, die unter der Überschrift und mit Sonderflyer „Hilfe für Anlieger der Kipferl-Kreuzung – schnell machbar…“ für drei Kreisel auf der L3097 warb; dass sie im Koalitionsvertrag vereinbarten „Die Verbesserung der Verkehrssituation um die Kipferl-Kreuzung sowie entlang der Rodaustraße ist im Lichte der mittlerweile gewonnenen fachlichen Erkenntnisse möglichst zeitnah zum Wohle der betroffenen Anwohner:innen zu realisieren“, ein Anspruch den die STAVO einstimmig als Arbeitsauftrag an den Magistrat weitergab; die Folge: Untätigkeit.
Akzeptiert haben wir, dass ein „Kreisel“ (ca. 1,2 Mio.) zu teuer ist, ein stationärer Blitzer allerdings ca. 80-90% (!) weniger kostet – wo blieben bzw. bleiben hier ihre Initiativen zum Wohle der betroffenen Anwohner:innen?
Der Standort in Waldacker (in unserer Prioritätenliste an sie nicht im vorderen Wunschbereich) sei besonders wertvoll, denn die Überwachung der „roten Ampel“ sei eine Geld einbringende Maßnahme (OP v. 13.09.25). Noch in der BUSE-Sitzung am 27. Mai, betonten sie, dass V-überwachung vorwiegend der V-sicherheit und nicht der Rendite diene. Woher der plötzliche Sinneswandel?
Die „Rotlichtfahrten“ in Waldacker seien massiv, sagten sie. Die an der „Kipferl-Kreuzung“ sind massiver, sagen wir. Bei etwa gleichem Verkehrsaufkommen (ca. 10.000 Fz./Tag) liegt bei einem 24/7-Ampelbetrieb an der Kreuzung ein weitaus höherer Anteil im Vergleich zur Bedarfs-Fußgängerampel in Waldacker klar auf der Hand. Damit dürfte auch die Frage nach dem rechtlich geforderten Gefährdungspotential für die vielen Schulkinder, Fußgänger und Radfahrer geklärt sein.
In der BUSE sagten sie ferner, dass die weiteren eingereichten Standorte in der Darmstädter-, Konrad-Adenauer- und Mainzer Straße abgelehnt worden seien. Warum machen sie zu ihrer eigenen Entlastung ihre Anträge und die Ablehnungsbescheide nicht transparent und öffentlich, wie dies andere Kommunen praktizieren? Welche Versagungsgründe sollten hier eine Rolle spielen?
In der BUSE keine Silbe von ihnen zur „Kipferl-Kreuzung“, so dass wir davon ausgehen müssen, dass keine Prüfung eingereicht wurde. Eine Lektion für die Vertreter von BIVER? Nein, vielmehr ein Affront gegen all die Bürger, für die wir seit Jahren um Verbesserung ihrer Lebensqualität und für mehr Verkehrssicherheit streiten, und die mit ihren Unterschriften in dem ihnen überreichten „Bürgerbegehren“ einen weiteren „Hilferuf“ in die Öffentlichkeit brachten. Haben sie jemals mit einem der vielen direkt betroffenen Bewohner aus den 20 direkt betroffenen Haushalten der Mehrfamilienhäuser Am Kreuz 19 oder Nieder-Röder-Str. 13 persönlich gesprochen? Wieviel direkt betroffene Haushalte profitieren in Waldacker?
Laut Polizei, so ihre Aussage, herrsche in Rödermark eine hohe Regeltreue (?) und es gäbe keine Unfallschwerpunkte. Für jedermann nachzulesen, dies sind nicht die maßgeblichen Voraussetzungen für einen stationären Blitzer / Tempo-30. Vielmehr gehören dazu – und das wissen sie – auch schutzwürdige Örtlichkeiten/Zonen; besondere Bedeutung hat vorrangig der Lärmschutz im Rahmen der Genehmigungen erfahren. Nach „Dauerfeuer“ (wenn sich nichts tut bzw. man keine Antworten erhält) und letztendlich Ministermachtwort, war dies doch bereits beim LKW-Durchfahrtsverbot oder dem nun wegen Straßenschäden in der Nieder-Röder-Str. verfügten Tempo-30 der ausschlaggebende Punkt.„
Wir wollen Lärm und Raserei absolut verhindern, aber wir sind nicht die genehmigende Behörde, und in Hessen bremse eine fehlende Ausführungsbestimmung weiterhin den kommunalen Gestaltungsspielraum, sagte der Bürgermeister (OP v. 13.09.25). Tatsächlich gilt diese Feststellung nur für stationäre Blitzer. Von einer fehlenden A-Bestimmung zur StVO ist selbst dem Verkehrsministerium in WI nach Inkrafttreten der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift (03.02.25) nichts bekannt.
Also wieder nur eine von vielen politischen Redewendungen vor der Kommunalwahl?
Seit 2022 ist Rödermark Mitglied in der Initiative: „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.“
Handeln sie auch danach.
Norbert Kern & Christin Hirsch
BIVER – Ortsgruppe Rödermark
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Pressemeldung FDP Rödermark
»Eine Kostenbeteiligung beim Ausstieg von Förderprogrammen
ist unter gewissen Voraussetzungen möglich«
Liberale fordern Rückkehr zu seriöser und kritikfähiger Kommunalpolitik
Die zuletzt von der CDU in einer Pressemitteilung geäußerten Behauptungen in Sachen KiTa-Gebühren und Stadtumbauprogramme entbehren jeder sachlichen Grundlage und erinnern leider an hohle Stammtischparolen. Eine verantwortungsvolle und besonders auch konstruktiv-kritikfähige Kommunalpolitik sieht aus Sicht der FDP ganz anders aus.
„Was ist nur aus der CDU geworden?“ fragt ernüchtert FDP-Vorsitzender Hans Gensert.„Anstatt sich produktiv einzubringen, werden pauschal Vorwürfe ohne Substanz erhoben und diese auch noch mit populistischen Parolen garniert.“ Konkret hat die CDU der FDP vorgeworfen, durch „widersprüchliches Verhalten“ in zentralen Gremien konstruktive Politik erschwert zu haben, ein „taktisches Hin und Her“ zu betreiben und „Positionen […] je nach Publikum“ zu wechseln. Die FDP weist diesen durschaubar plumpen Vorwurf entschieden zurück. Zu keinem Zeitpunkt hat „die FDP“ in Gremien eine Ausweitung von Maßnahmen gefordert. Vielmehr war die FDP nachweislich in allen Gremien immer bestrebt, Kosten und Nutzen von Projekten transparent offen zu legen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger möglichst gut in Einklang zu bringen.
Mit Blick auf die Posse um die KiTa-Gebühren (hier: Geschwisterkindregelung) verweist die FDP darauf, bereits frühzeitig hierbei die Initiative ergriffen zu haben. So brachte die Fraktion einen Antrag zur grundlegenden Überarbeitung des Kita-Konzepts ein – in enger Abstimmung mit den Eltern. FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger unterstreicht hierbei deutlich: „Wir als FDP stehen für verlässliche Betreuungszeiten, wirtschaftlich tragfähige Modelle sowie echte Bildungsqualität im Dialog mit den Eltern und nicht für einseitige Maßnahmen auf kurze Sicht ohne tragfähiges Konzept“.
Auch mit Blick auf den Stadtumbau setzt die FDP auf Verantwortung statt auf Wunschdenken. Fördermittel sind zweifelsohne hilfreich, aber kein Allheilmittel und schon gar nicht, wenn sich die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Stadt ändern. Soll heißen: Auch wenn vor vielen Jahren mit bestem Wissen bestimmte Förderprojekte als sinnvoll erschienen bedeutet das nicht, dass mit den aktuellen Entwicklungen in der Welt (u.a. Corona, Rezession) diese Projekte auf ewig unantastbar bleiben müssen.
Das muss man wissen: Die CDU stellt in Wiesbaden den zuständigen Minister – der direkte Draht ist also (theoretisch) da. Was vor Jahren als Förderprojekt richtig und passend erschien, muss unter heutigen Bedingungen leider nicht mehr die beste Option für die Stadt sein. Eine Kostenbeteiligung beim Ausstieg von Förderprogrammen ist unter gewissen Voraussetzungen möglich. Angesichts veränderter Rahmenbedingungen sind jetzt vor allem Kreativität, unternehmerisches Denken und strategische Planung gefragt. Rödermark muss Verantwortung übernehmen und mit dem vorhandenen Geld diszipliniert und effizient für die Bürgerinnen und Bürger haushalten. Für die FDP ist daher ganz klar: Es braucht Mut zu eigenen Lösungen, Kreativität und zu viel mehr Unternehmerischem, sehr gerne auch „out oft he box“, Denken
Die FDP distanziert sich zudem ausdrücklich von persönlichen Angriffen auf Bürgermeister Jörg Rotter. Aus Sicht der Liberalen dürfen persönliche Anfeindungen, aus welcher Richtung auch immer, grundsätzlich keinen Platz in der politischen Auseinandersetzung haben. Die FDP steht zum demokratisch-respektvollen Umgang.
er Appell der FDP-Rödermark ist klar: Plumper Populismus bringt Rödermark nicht voran. Wer Politik für die Menschen vor Ort machen will, braucht Ehrlichkeit, Fakten, Verantwortung und Haltung. Die Rödermärker Liberalen werden sich daher gewiss nicht einschüchtern oder gar „canceln“ lassen – sondern weiterhin für Transparenz, klare Worte, bürgernahe Lösungen und einen respektvollen politischen Umgang eintreten.
Siehe auch
» Stellungnahme der CDU Rödermark zur Kritik der Opposition
» Rolle rückwärts bei KiTa-Gebühren: Planlosigkeit hat Methode
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
08:20
Auf dem Bild seht man das Wasser in dem -Loch-.
Ober-Roden, Kollwitzstraße. Höhe Hausnummer 6.
KBR ist informiert und wird handeln.
Erwähnenswert: Reaktionszeit der KBR unter 15 Minuten.
13:30h
Ist ein größeres Problem.
Zunächst wurde das Schlagloch provisorisch geschlossen.
Meinen Dank an die sehr schnelle Reaktion der städt. Mitarbeiter.
Die Möglichkeit für eine Nachfrage, ob der Jahresabschluss 2024 zur Veröffentlichung bereitsteht, ist jetzt gegeben. Die Stadtverordneten sollten eine zügige Zustellung verlangen, damit man nicht bis zur Stavo Ende September warten muss.
Die Stadtverordneten (auch der interessierte Bürger) können dann die Sommerpause nutzen, um sich ein wenig mit neuen Zahlen auf den kommenden Haushalt 2026 vorzubereiten.
Mit guter Vorbereitung könnte die Koalition sprunghafte und widersprüchliche Beschlüsse (wie gehabt) für unüberlegte Handlungen, Zusatzsitzungen und damit hohe Kosten für die Bürger vermeiden.
Nicht dass man Anfang 2026 (nach dem Haushaltsbeschluss 2026 und Bürgerprotesten) aus den Reihen der Koalition zu hören bekommt: „AL-Grüne begrüßt die Korrektur des Haushalts 2026“ und wieder Sondersitzungen mit hohen Kosten (10.000,00 €) einberufen muss.
Man könte auch mal nachfragen, wann es die zugesagte schriftlichen Antwort zu einigen Fragen aus der Mai-Sitzung gibt.
Die ebenfalls noch ausstehenden Antworten aus der Juni Sitzung sollten auch angemahnt werden.
Zum Jahresabschluss 2024
Erkenntnisse, die sich aus der Prüfung ergeben, können die Ergebnisse des Jahresabschlusses noch beeinflussen. Die Prüfung erfolgt im Zeitraum vom 28.05. bis 27.06.2025. Quelle
Siehe auch:
» AL-Grüne begrüßen Korrektur der KiTa-Gebühren
» Denn sie wissen nicht, was sie tun .
» Mal auf die Schnelle eine Stavo eingeschoben.
» Wendepolitik mit Wischmopp – CDU/AL Die Grünen im KiTa-Karussell
