Fortsetzung HFuW. 12. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses. (Hier Teil 1 der Sitzung)
Straßenbeitrag
Der Straßenbeitrag wird bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen. Am 8.6.2017 gibt es dazu in der Halle Urberach eine Bürgerversammlung. DER STRASSENBEITRAG WIRD ABER ZU 100% KOMMEN.
Erneuter Beschluss der Haushaltssatzung
Der Haushalt 2017/2018 wurde nicht genehmigt. Das RP fordert die seit ewiger Zeit fehlende Straßenbetragssatzung ein. Die sehr hohe Verschuldung der Stadt über Kassenkrediten wurde bemängelt. Der Magistrat muss für den Haushalt 2017/21018 nachsitzen.
Herr Dr. Rüdiger Werner (FDP) bemerkte, dass die FDP Rödermark frühzeitig darauf hingewiesen hat, dass irgendwann einmal Schluss ist, Investitionen über Kassenkredite zu finanzieren und uns der Haushalt (wie geschehen) – um die Ohren fliegt -. Dazu Herr Breustedt (Leiter Buchhaltung) „bisher haben wir keine einzige Investition über Kassenkredite getätigt“
Vorschlag M. Gensert (CDU)
Herrn M. Gensert sind die Schulden der Stadt Rödermark wohl doch zu viel geworden. Er schlägt vor, im nächsten Haushalt einen Abbaupfad für die Kassenkredite zu beschließen.
Kulturhalle.
Bürgermeister Kern war über die Fragen (Kosten) der FDP zur Kulturhalle sehr erbost. Er weigert sich, aufgrund der Fülle, die Fragen von der Verwaltung zeitnah beantworten zu lassen.
Bürgermeister Kern: „Die Halle ist in Ordnung. Reparaturen, über den Rahmen hinaus, sind nicht zu erahnen.“ Der Fall -Halle Urberach- wird sich bei der Kulturhalle nicht wiederholen.
Es wurde betont, dass der Kauf der Kulturhalle „alternativlos ist“. Stimmt zwar nicht ganz, aber alle Fraktionen waren sich einig, die Kulturhalle wird für knapp 1,5 Mio. Euro übernommen. Was der Opposition an diesem Kauf nicht besonders gut gefällt, sind die nicht benannten Folgekosten. Wenn man seit knapp 22 Jahre eine Immobilie unterhält, kann man die BEKANNTEN Mängel benennen und über die Kosten reden. Der Kauf der Kulturhalle kommt auch nicht plötzlich und unerwartet. Man hat wirkliche sehr, sehr viel Zeit gehabt, um alle OFFENSICHTLICHE Mängel zu benennen und den Stadtverordneten schriftlich vorlegen können. Da man dies bisher nicht tat, gibt dem Kauf einen kleinen, aber sehr bitteren Beigeschmack. Die pauschale Aussage, es handelt sich jährlich um einen mittleren fünfstelligen Betrag, ist mehr als schwammig und sehr unbefriedigend. Es ist nicht besonders prickelnd für einen Stadtverordneten, wenn er einem seiner Wähler gegenüberseht und zu den Folgekosten nur mit der Schulter zucken kann.
Es waren sich alle Stadtverordneten einig, dass man ein ausführliches Gutachten aus Kostengründen nicht einfordern will.
Sonstiges
Wie kommt Herr Michael Gensert auf die Idee, dass bei der Opposition der Wunsch besteht, die Koalition zu zerstören?
Bei mir ist so ein Wunsch vorhanden. Da ich das Wort -zerstören- nicht befürworte und sehr negativ besetzt sehe, wurde ich sagen „zum Teufel jagen“.
Nur zu DOKU-Zwecken. Muss ja nichts Schlimmes sein. Das Parkett in der Kulturhalle.
Siehe auch
» Zusammenfassung. Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge
» 10.05.2017 Dreieich Zeitung Hekimhan. Ein klares Zeichen
» Rödermark. Stavo 16.05.2017 Teil 2
Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
