Neue Hiobsbotschaft für die städtischen Finanzen: Auf Anweisung des Regierungspräsidenten als Aufsichtsbehörde des Kreises Offenbach soll nach Auskunft der Anderen Liste (AL) die Kreisumlage noch im laufenden Jahr erhöht werden.
Für Rödermark bedeutet dies nach Berechnungen der AL eine jährliche finanzielle Mehrbelastung in Höhe von rund 428.000.– €, um den hochdefizitären Kreishaushalt zu entlasten und genehmigungsfähig zu machen. Dagegen muss die Stadt sich wehren, fordern AL-Vorsitzender Eckhard von der Lühe und der ebenfalls in Rödermark wohnende Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion, Reimund Butz, in einer gemeinsamen Erklärung. ……..Lesen Sie den ganzen Artikel bei die-Roedermark-Partei.de (Al-DieGrünen)
Die Festsetzung der Kreisumlage obliegt dem Kreistag; die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben kein Mitbestimmungsrecht. Halten die Mitgliedskommunen die Umlage ihres Kreises für überhöht, bleibt ihnen nur der Gang vor Gericht.
Aus dem Haushalt der Stadt Rödermark 2010
Aus der vorläufigen Berechnung der Kreis- und Schulumlage 2010 ergibt sich ein Zahlbetrag an den Kreis Offenbach in Höhe von 13.923.545 €. Davon entfallen auf die Kreisumlage 8.943.391 € (Hebesatz: 35,97%) und auf die Schulumlage 4.980.154 € (Hebesatz: 20,03%). Auch hierbei handelt es sich um eine vorläufige Berechnung, die sich durch die Festsetzung des Grundbetrages für die Schlüsselzuweisung 2010 noch ändern kann.
Siehe
» 15.06.2017 Rödermark HFW. Kreisumlage. In 2010 Hui in 2017 Pfui
» Erhöhung der Kreisumlage für Rödermark unzumutbar
» Stadt muss sich gegen weitere finanzielle Belastungen wehren
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Antrag AL/Die Grünen.
Erhöhung der Kreisumlage für Rödermark unzumutbar
Erstellt: 31. Mai 2010
Sachverhalt/Begründung:
Auf Anweisung des Regierungspräsidenten als Aufsichtsbehörde für den Kreis Offenbach soll die Kreisumlage bereits für das Haushaltsjahr 2010 um 1,5 Punkte auf insgesamt 57,5 Prozentpunkte erhöht werden. Dies würde für die Stadt Rödermark Mehrausgaben von etwa 428.000 € bedeuten.
Vor dem Hintergrund des bereits vorhandenen riesigen Haushaltsdefizits in Rödermark bedeutet eine solche Erhöhung, dass wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eingeschränkt, ganz gestrichen oder auf Kredit finanziert werden müssten.
Gleichzeitig werden die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich vom Land Hessen um insgesamt jährlich 400 Millionen Euro gekürzt. Gegen diese Pläne bzw. Entscheidungen ist kommunaler Widerstand notwendig, verbunden mit der Forderung nach einer strukturellen Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark lehnt eine Erhöhung der Kreisumlage ab und fordert den Landkreis Offenbach auf, alles zu tun, um diese Erhöhung nicht wirksam werden zu lassen.
Der Magistrat wird aufgefordert, sich gemeinsam mit den kommunalen Interessensverbänden beim Land Hessen gegen eine Kürzung beim kommunalen Finanzausgleich und für dessen Neuordnung einzusetzen. Eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches soll das Ziel verfolgen, eine gerechtere und aufgabengemäße Verteilung der Steuermittel zu gewährleisten.
Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
