Kategorie-Archiv: Haushalt

Notiz,

Abschreibungen
[..]Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt soll aber auch die Ansammlung von Rücklagen ermöglichen, wenn große Investitionsvorhaben geplant sind, die sonst nur über Kredite finanzierbar wären. Darüber hinaus soll die Zuführung mindestens so hoch sein wie die aus speziellen Entgelten (z.B. Gebühren) gedeckten Abschreibungen. Der Sinn dieser Vorschrift ist folgender: Die Abschreibungen sollen dazu dienen, Erneuerungs- und Ersatzinvestitionen zu ermöglichen. Die Abschreibungen werden im Verwaltungshaushalt veranschlagt. Sie sollen aber dort nicht „untergehen“. Deshalb ist vorgeschrieben, dass der Überschuss des Verwaltungshaushalts mindestens die Höhe der Abschreibungen haben soll. Damit stehen Finanzierungs-mittel für Investitionen bereit.
Quelle: GRUNDLAGEN KOMMUNALER HAUSHALTSFÜHRUNG. Seite 90[..]
 
[..]Abschreibungen sind Ausdruck des Wertverzehrs der Anlagegüter. Mit den Abschreibungen wird die Wertminderung der eingesetzten Güter buchmäßig dargestellt. Dabei teilt man die Anschaffungs- oder Herstellungskosten durch die Jahre der mutmaßlichen Nutzung. Ziel der Abschreibung ist es, Kapital für Ersatzinvestitionen zu sammeln: Wenn das Anlagegut verbraucht (vollkommen abgeschrieben) ist, steht am Ende der Nutzungszeit theoretisch die Summe aller Abschreibungsbeträge für einen Ersatz zur Verfügung.
Quelle: GRUNDLAGEN KOMMUNALER HAUSHALTSFÜHRUNG. Seite 98[..]

Die Vorschrift macht sich gut. Es gibt da aber ein kleines Problem.
Rücklagen hat die Stadt Rödermark zwar noch. Man hat aber auch ein gigantisches MINUS im Verwaltungsergebnis. Man darf und wird die Rücklagen wohl dazu nutzen müssen, um zumindest einen Teil des Defizits auszugleichen.

Unterschied zwischen Rücklage und Rückstellung.

Richtig. Der Haushalt wird durch die Mehrheit der Stadtverordneten beschlossen, und diese Mehrheit besteht seit Jahren aus der Koalition von AL/Die Grünen und CDU.
Der Bürgermeister kann Beschlüssen widersprechen, wenn das Wohl der Kommune gefährdet ist

Stadt lebt seit Jahren über ihre Verhältnisse.
OP Printausgabe 25.01.2023

Da denkt man, dass die katastrophale finanzielle Situation in Rödermark mit allen Mitteln, größter Sorgfalt und dem Einsatz aller Beteiligten (u.a. mit der geplanten Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen) angegangen wird. Dann kommt die Pressemeldung der SPD, und man sieht sich schwer enttäuscht. Der in der Pressemeldung genannte Verdacht, dass die Kämmerin wohl kein großes Interesse an einer Mitwirkung der Stadtverordneten hat, schlägt dem Fass den Boden aus.“

Pressemeldung der SPD zu Haushalt 2024-2025 der Stadt Rödermark

[..]„Die Misere ist nicht von jetzt auf sofort gekommen, Rödermark hat schon länger über seine Verhältnisse gelebt“, so die Bilanz der Fraktionsvorsitzenden. Verantwortung dafür trage vor allem die schwarz-grüne Koalition, die seit mehr als 10 Jahren die Politik in Rödermark bestimmt. Die Koalition habe versäumt, die Finanzkraft der Stadt zu stärken, z. B. durch Ausweisung von Gewerbeflächen für potentielle Gewerbesteuerzahler.[..]
[..]„Es ist verständlich, dass die Koalition die unangenehmen Entscheidungen nicht alleine treffen will. Aber anscheinend hat die Kämmerin selbst kein großes Interesse an einer Mitwirkung der Stadtverordneten“, bemängelt Anke Rüger die Haltung des Magistrats. Vereinbarte Terminpläne für die Bereitstellung wichtiger Informationen zum Haushalt werden missachtet und Terminzusagen nicht eingehalten. [..]
Hier die ganze Pressemeldung der SPD Rödermark

Zur Erinnerung: Der Ergebnishaushalt (Planung) schließt mit einem Minus von mehr als 10 Mio. Euro ab. Bei der Einbringung von Frau Schülner waren es noch 8 Mio. Euro. Nach ihrer Einbringungsrede stieg der Fehlbetrag weiter an, da die Kämmerin es vorzog, die gestiegene Kreisumlage nicht zu erwähnen. Nach direkter Nachfrage wurde bekannt, dass der Fehlbetrag auf über 10 Mio. Euro anwachsen wird. Ende 2025 erwartet die Rödermärker Bevölkerung einen Schuldenstand von 50.579.744,00 Euro. Unsere Kinder, Enkel und Urenkel werden bei den Gebühren- und Steuerrechnungen immer wieder an die Zeit denken, als die Koalition Schwarz/Grün war und der hauptamtliche Magistrat aus Bürgermeister Herr Rotter (CDU) und Kämmerin Frau Schülner (AL/Grüne) bestand und diesen Schuldenberg aufgehäuft haben
Schuldenstand: 2022 = 23.817.037,00 ||
Schuldenstand: 2025 = 50.579.774,00 || Quelle: HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 Seite 35

2012. Hunderte Stunden und tagelange Debatten um 72.000,00 € einzusparen. Jetzt geht es um mehr als 10 Millionen Euro.

Die letztlich zur Abstimmung gestellten Anträge hätten ein Einsparpotenzial von lediglich 72.000 Euro aufgezeigt. Dafür aber seien „Hunderte Arbeitsstunden in der Verwaltung und tagelange Debatten im Parlament“ erforderlich gewesen.[..] Quelle: op-online (Siehe auch weiter unten)

Wenn einer sagt: „Personal einsparen geht nicht!“ Glaube ihm nicht.
Rodgau. Zehn Stellen weniger in der Verwaltung. Offenbach Post Printausgabe vom 25.01.2024.

Siehe auch
» U.a. Auswirkung der Abschreibung auf den kommunalen Haushalt

» Stadt lebt seit Jahren über ihre Verhältisse. Printausgabe der Offenbach Post vom 25.01.2024

Die ordentliche Tilgung und die Tilgung an das Sondervermögen Hessenkasse können in den Planjahren 2024 und 2025 zwar nicht aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden, allerdings reicht die vorhandene Liquidität zur Deckung aus. Im Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2028 ist die vorhandene Liquidität nicht mehr ausreichend, so dass den §§ 92 ff. und § 106 HGO nicht mehr Rechnung getragen werden kann. HHP 2024-20265 Seite 20

Zahlen aus dem HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 der Stadt Rödermark

Schuldenstand Beginn 2023 22.729.064,00 entspricht eine pro Kopf Verschuldung von 829,20 € (Seite 35)
 
Schuldenstand Ende 2025  50.579.774.00 entspricht eine pro Kopf Verschuldung von 1.760,95 € (Seite 35)
 
Steigerung der pro Kopf Verschuldung von 2023 nach 2025 um 931,75 €
 

Im Haushaltsplanentwurf ist die stark gestiegene Kreis- und Schulumlage von über 2 Mio.€ nicht berücksichtigt.

Beachte: Der Haushalt ist noch in der Planung.
Die endgültigen Zahlen werden sicherlich nicht die sein, die im Haushaltsentwurf aufgeführt sein.

Die Jahre 2018 – 2021 schlossen mit einem Überschuss ab. In der Zeit bis 2019 befand sich Rödermark unter dem Rettungsschirm/Schutzschirm. Konsolidieren und Sparen war in dieser Zeit angesagt. Den nächsten Rettungsschirm, die Hessenkasse, wurde 2018 in Anspruch genommen. Mit der Hessenkasse haben wir ca. 28 Mio. Schulden abgegeben. 14 Mio ohne jegliche Gegenleistung. 14 Mio. zahlen wir in jährlichen Raten ab.
Für die Hessenkasse ist -Sparen- keine Vorgabe.
Ich denke, das war (zumindest für Rödermark) ein Fehler.
Sinn der Hessenkasse ist: „Mit der Hessenkasse ermöglichen wir den Kommunen einen nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale.“ So Finanzminister Dr. Thomas Schäfer Quelle
In Rödermark ist die Vorstellung von Dr. Schäfer offensichtlich nicht aufgegangen. 🙁
Ab 2022 ging es wieder steil bergab. Nicht wegen Corona.

Siehe auch
» Steuereinnahmen, Rücklagen, Kennzahlen, weitere Haushaltszahlen.
» Haushalte im Kreis Offenbach
» Diagramme
» Auswirkung der Abschreibung auf den kommunalen Haushalt
 
Frage beantwortet?

„Hessens Kommunen bekommen weiteres Geld für die von ihnen geleistete Flüchtlingshilfe: 180 Millionen Euro haben wir ihnen im Dezember überwiesen. Davon kommen 54 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock. 126 Millionen Euro haben wir Mitte Dezember vom Bund erhalten und umgehend eins zu eins weitergeleitet. Das ist kein mildes Weihnachtsgeschenk für die Kommunen, sondern dringend benötigtes Geld. Aufnahme, Unterbringung und Integration stellen Land wie Kommunen vor gewaltige Herausforderungen. Es ist gut, dass Land und Kommunen dabei im engen Schulterschluss zusammenbleiben“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden.
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Bei 9.702.021,00 € für den Landkreis Offenbach muss ja einiges für Rödermark dabei sein.