Weniger Kunststoffmüll in der Natur durch Einwegkunststoffabgabe

Weniger Plastikmüll durch neues Gesetz?
Weniger Plastikmüll durch neues Gesetz?

Umsetzung von EU-Recht
Die Plastikabgabe muss noch den Bundesrat passieren.

Der Wirtschaft entstehen Kosten in Höhe von:
» jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 12.835.000 Euro
» ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von rund 1.146.000 Euro
 
Erfüllungsaufwand für die Verwaltung. Bund, Land und Kommunen
» in Höhe von ca. 2.274.000 Euro
» ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von rund 72.000 Euro.

Vorstellbar ist, dass die Hersteller die Mehrkosten durch die Einwegkunststoffabgabe auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlegen.

Es lohnt sich, den Absatz f, Erfüllungsaufwand für die Verwaltung des Gesetzes
Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt anzusehen.
Den §3 sollten Sie sich auch etwas genauer ansehen. Besonders ab Absatz 11 und im Weiteren sich den daraus ergebenden Anspruchsberechtigten.



Gesetz über den Einwegkunststofffonds
(Einwegkunststofffondsgesetz – EWKFondsG)

[..] Das Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen
zur Erhebung einer Einwegkunststoffabgabe als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion durch das Umweltbundesamt. Die betroffenen Hersteller zahlen diese Abgabe abhängig von der jeweils erstmals auf dem Markt bereitgestellten oder der verkauften Menge an Einwegkunststoffprodukten in einen zu diesem Zweck vom Umweltbundesamt verwalteten Einwegkunststofffonds ein. Der Fonds wird im Bundeshaushalt abgebildet.
Aus dem Einwegkunststofffonds erhalten die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die sonstigen anspruchsberechtigten juristischen Personen des öffentlichen Rechts Ersatz für die Kosten der von ihnen erbrachten Leistungen für die o. g. Maßnahmen.
[..]

[..]Ein Großteil der Haushaltsausgaben soll im Zeitverlauf vollständig
aus den Einnahmen der Einwegkunststoffabgabe refinanziert werden (über den Einwegkunststofffonds refinanzierbare Ausgaben 2023: 3.277.000 Euro, 2024: 3.229.000 Euro, 2025 und Folgejahre: 2.786.000 Euro). Die übrigen Haushaltsausgaben sollen durch die an die Bundesverwaltung geleisteten Gebühren und Bußgelder refinanziert werden. Darüber hinaus nicht refinanzierbare Anteile und gegebenenfalls weiter anfallende Haushaltsausgaben durch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzbaren Erfüllungsaufwand werden im Rahmen der geltenden Haushalts- und Finanzplanungsansätze des BMUV gedeckt. Den Ländern und Kommunen entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.
[..]

[..]Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Durch das Gesetz entsteht für die Wirtschaft ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 12.835.000 Euro und ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von rund 1.146.000 Euro, davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten ca. 1.146.000 Euro (einmaliger Umstellungsaufwand) beziehungsweise ca. 12.786.000 Euro (jährlicher Erfüllungsaufwand).
Der Gesetzentwurf setzt die EU-rechtlichen Vorgaben des Artikels 8 Absatz 1 bis 7 und des Artikels 14 der Richtlinie (EU) 2019/904 eins zu eins um. Daher wird kein Anwendungsfall der „One in, one out“-Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung (siehe Kabinettbeschluss vom 25. März 2015) begründet
.[..]

[..] Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
Durch das Gesetz entsteht über die bereits in Abschnitt D dargestellten Kosten hinaus für die Verwaltung des Bundes, der Länder und Kommunen ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 2.274.000 Euro und ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von rund 72.000 Euro.
[..]

Quelle der Abschitte: Kunststoffabgabe Gesetzentwurf

Siehe auch
» Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf
» Beschlussempfehlung und Bericht
» Kommunen gehen Regelungen nicht weit genug
» Mehrwegverpackungen: Das Ende der Müllmassen?


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Eine tolle Aktion der Grünen

Die Grünen. Ach so ist das!
Die Grünen. Ach so ist das!

Es wird Zeit, dass man sich von dem Gedanken befreit, dass alles, was irgendwie mit der Umwelt zu tun hat, das Label der Grünen trägt.

Heute auf meiner Tour (ca. 12 km) durch Feld und Wald begegnete mir ein Jogger. Der Jogger erkannte gleich, dass ich hier ein wenig den Müll beseitige. Ein kleiner Plausch, ein Dank für das Müllsammeln und er wollte sich mit den Worten: „Tschüss. Eine tolle Aktion der Grünen.“ entfernen. Das war es dann mit Tschüss. Er kam nicht weit. Dann habe ich ein wenig Aufklärungsarbeit betrieben. Nicht nur zu „eine tolle Aktion der Grünen“, sondern auch zur Ortspolitik.

Nach diesem Gespräch (Monolog ca. 20 Minuten) gab er zu Protokoll, dass er bei künftigen Wahlen kein Kreuz mehr bei den Grünen machen wird. Er würde auch das, was er jetzt erfahren hat, in seiner Familie und Freundeskreis weitergeben.

Meinen Blog kannte er nicht, wird diesen nun regelmäßig besuchen und ggf. weiterempfehlen. Er bedankte sich ganz herzlich für die Informationen.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Papierabfall. Nur eine Frage der Zeit, bis man uns in Rödermark ähnliches mitteilen muss.

Papierabfall. Nur noch was in der blauen Tonne ist, wird mitgenommen.
Papierabfall. Nur noch was in der blauen Tonne ist, wird mitgenommen.

Lagen/Egelsbach. Ab 1.3.2022 nehmen die Mitarbeiter
bei der Altpapiersammlung nur noch das mit, was sich in den blauen Tonnen befindet. Der Rest leibt liegen. Den Bürgern, die neben den blauen Tonnen weiteren Papierabfall in Kartons bereitstellen, schlägt man vor, sich für 42,00€ im Jahr eine weitere blaue Tonne anzuschaffen. Man kann aber auch im Wertstoff kostenfrei seinen Papiermüll entsorgen.

Eine Beschwerde an die Stadtverwaltung für die neue Vorgehensweise „was nicht drin ist, bleibt da“ ist nicht angebracht. Wie man dem Artikel in der Printausgabe der Offenbach Post entnehmen kann, verbietet die „Branchenregelung Abfallwirtschaft“ der „DGUV Deutsche gesetzliche Unfallversicherung“ das bisherige Verfahren. Quelle Printausgabe Offenbach Post 22.01.2022

Begründung.
Das Befüllen der Fahrzeuge mit Kartonagen bei laufender Schüttung ist den Mitarbeitern nicht erlaubt. Ein Abschalten der Schüttung ist im Rahmen der Sammeltour aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Als weiterer Grund wurde die hohe körperliche Belastung der Mitarbeiter erwähnt.

Mit gutem Willen und etwas mehr Zeit dürfte es aber gehen.
Handbeladung (körperliche Belastung) ist vorgesehen. Schüttung anhalten kostet Zeit. Zeit ist Geld. Ok. Dann muss die Stadt etwas mehr zahlen. Bei den gestiegenen Preisen für Papierabfall dürfte das aber möglich sein.
Bei Fahrzeugen mit hoher Ladekante (höher als 1,2 m) und Schüttung sollen Abfallsäcke ggf. gewichtsabhängig mittels eines Müllgroßbehälters und der Schüttung geladen werden. Falls Abfallsäcke per Hand in die Ladewanne geladen werden, ist die Schüttung zwingend stillzusetzen.
Hervorhebung durch den Admin.
Quelle: DGUV-Regel

Sollte ähnliches in Rödermark kommen.
Ich werde mir keine zweite blaue Tonne anschaffen. Ich werde den Papierabfall mit meinem Diesel in die Kapellenstaße dieseln und dort entsorgen. Zu hoffen sei, dass sich nicht jetzt auch noch die Papierentsorger zu denen gesellen, die bereits ihren Sperrmüll an versteckten Orten in Rödermark entsorgen.

Altpapierpreise:
Wie und ob die Altpapierpreise steigen/fallen, recherchieren Sie mal im Internet.

Aus dem Haushaltsplanentwurf der Stadt Rödermark
[..]Die indexbasierten Altpapiererlöse zeigten sich zuletzt von der volatilen Seite. Nach dem zweitniedrigsten Durchschnittswert von 47,23 €/Mg in 2020 wird dieser in 2021 den bisherigen Höchstwert erreichen (Stand 2021/08 = 155,86 €/Mg). Als Kalkulationsbasis wurde ein Mittelwert der letzten 5 Jahre angesetzt.[..] Haushaltsplanentwurf


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)