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Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
» Fragen/Antworten zum Kreishaushalt 2024
Frage: Gibt es Stellungnahmen von den Gemeinden zum Haushaltsplanentwurf 2024?
Antwort: Bis zur ersten Frist am 15.01. keine. Die Frist wurde bis zum 01.02. verlängert!
Hopper. Kosten.
2023 kam die Lebendigkeit zurück
Im Kreis Offenbach hat sich im zu Ende gehenden Jahr nach dem Wegfall der letzten Corona-Einschränkungen wieder vieles normalisiert. Es gab mehr sportliche und kulturelle Angebote, Aktionen, Projekte, Feste und Veranstaltungen, die den Alltag der Menschen bereichern. „Nach der schwierigen Pandemie-Phase konnten wir in diesem Jahr gut sehen, was den Kreis Offenbach ausmacht: Vielfalt und Lebendigkeit. Wir beobachten erfreulicherweise, dass sich wieder viele Bürgerinnen und Bürger in Vereinen, Verbänden und Initiativen engagieren und etwas leisten, von dem die ganze Gesellschaft profitiert“, sagen Landrat Oliver Quilling, Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger und Kreisbeigeordneter Carsten Müller im Jahresrückblick.
Weiter bei Kreis-Offenbach.de
Kreistagsvorsitzender Horn teilt mit, dass am 30. Juni 2023 Herr Jaschek von OF-TV beantragt
hat, die komplette Kreistagssitzung am 19. Juli 2023 entsprechend aufzuzeichnen.
Am 11. Juli 2023 wurde ihm die Genehmigung erteilt, die Kreistagssitzung unter Einhaltung der in § 12 a festgelegten Bedingungen aufzunehmen.
Kreistagsvorsitzender Horn weist darauf hin, dass entsprechend der Regelung in der Geschäftsordnung, „jedes Mitglied des Kreistages bzw. des Ausschusses der Übertragung seines Bildes und Wortes widersprechen und jederzeit das Abschalten des Aufnahmegerätes verlangen kann“
https://www.youtube.com/watch?v=NaORR1_xP_M&pp=ygUSa3JlaXN0YWcgb2ZmZW5iYWNo
Ist das nicht eine feine Sache?
Interessiert mich nicht, eine Übertragung einer Sitzung „Kreistag“. OK.
Sie sollten trotzdem einmal reinschauen. Es geht dort u.a. um die Sicherung der Trinkwasserversorgung. Ab Minute 29
Stellen Sie sich einmal vor, wenn die Blockierer in der Stadtverordnetenversammlung Rödermark einer solchen Übertragung zustimmen würden, hätte man ganz sicher mehr gut informierte Bürger. Und das wäre doch bestimmt nichts Schreckliches.
Pläne Anlage 3
https://sessionnet.krz.de/kreis_offenbach/bi/vo0050.asp?__kvonr=9544
AUSZUG aus dem Protokoll
Trinkbornschule Dependance Breidert Rödermark
Neubau einer 3-zügigen Grundschule mit Betreuungseinrichtung und Sporthalle
Die Vorlage des Kreisausschusses lautet wie folgt:
Der vorliegenden Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung des Architekturbüros Dierks Blume Nasedy Architekten BDA, Darmstadt, zum Neubau der Trinkbornschule Dependance Breidert Ausbau zur 3-zügigen Grundschule mit Betreuungseinrichtung und Sporthalle in Rödermark wird zugestimmt.
Der Kostenanteil des Kreises beträgt rund 26.013.125 €. Die Stadt Rödermark trägt einen Kostenanteil von rund 22,2 % der Gesamtmaßnahme für die Betreuungseinrichtung, bestehend aus Betreuungsräumen, Mensa einschl. Küche und Nebenräumen sowie einem Verwaltungstrakt. Auf der Grundlage der 1/3- 2/3- Finanzierung trägt die Stadt Rödermark rund 4.521.702 Mio. €. Einzelheiten werden in einem noch abzuschließenden Gestattungsvertrag mit der Stadt Rödermark geregelt.
Die Stadt Rödermark hat mitgeteilt, dass die entsprechenden Gremienbeschlüsse parallel zu den Beschlüssen der Kreisgremien eingeholt werden.[…]
[..]Der Kreistag beschließt sodann mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, AfD, FW und Die Linke sowie den Stimmen der Abgeordneten Dassinger und Groß, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Vorlage des
Kreisausschusses.[..]
Protokoll vom Kreistag am 31.5.2023
Siehe auch
» Skandal: Grüne im Kreistag lehnen Neubau der Breidertschule ab!
» Schule Breidert im Kreistag Offenbach
» Stimmmen gegen den Antrag für ein besseres Bildungs-/Bewegungs-/Betreuungsangebot in Rödermark
2. Bericht zum Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter ab 2026
Das Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) wurde am 11.10.2021 beschlossen. Die generelle Verortung im SGB VIII und Einbindung der schulischen Ganztagsangebote zu seiner Erfüllung, bringt Klärungsbedarf mit sich, weil zwei Rechtskreise gleichermaßen in die Umsetzung involviert sein werden. Im Folgenden wird herausgearbeitet, welche Aspekte rechtlich bereits geklärt sind und eine Übersicht gegeben, wie viele Betreuungsplätze für Kinder im Grundschulalter an Schulen heute bereits bestehen. Eine Umsetzungsstrategie für den Kreis ist in Erarbeitung. Ein Ausblick benennt die vorrangigen Aufgabenstellungen.
WICHTIG
Wenn man nicht schnellstens damit beginnt, die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, dann wird man in Rödermark dem Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter nicht nachkommen können.
