Rödermark. Stavo 12.11.2013
Die unverständlichste Präsentation eines Haushaltsentwurfs die ich in Rödermark bisher gehört habe. Eine Unterstützung für die Zuhörer, damit man die genannten Zahlen auch richtig einordnen konnte, z.B. mittels Beamer (wie bei H. Sturm) erfolgte nicht. Die Rede lag den Gästen (ob Stadtverordneten diese hatte?) nicht vor.
Wenn der Magistrat (Kämmerer) der Stadt Rödermark den ersten Entwurf des Haushaltsplans den Stadtverordneten zu Beratung vorlegt, war das in Rödermark in den letzten Jahren keine erfreuliche Angelegenheit.
Die Suche nach erklärbaren Gründen für die miserable Haushaltslage wurde immer schwerer. Glücklicherweise gibt es ja den Fachbereich Kinder, der damals wie heute für die Schieflage herhalten muss.
In der Vergangenheit wurde der Haushalt vom damaligen Kämmerer Herrn Sturm immer in verständlicher Weise präsentiert und mit Zahlen hinterlegt. Obwohl der Haushalt durch die verständliche Darstellung nicht um einen Euro besser wurde, man hat verstanden.
Die gestrige Vorstellung war geprägt von Zitaten aus Urteilen in Rechtsanwaltdeutsch. Ich hoffe ja nur, die Stadtverordneten konnten dem Vortrag von Bürgermeister Roland Kern folgen. Mir war dies NICHT möglich.
Man hat von Haushalt zwar wenig verstanden, kennt sich aber jetzt mit dem VGH, HFGB und dem Finanzausgleichssanierungskonzept bestens aus. 🙁 Dass sich den Gemeinden ein Anspruch auf Zuschuss ergibt, kann ein jeder bei Art. 137, Abs. 1, Abs.2, Satz 1, Abs. 5 HV (oder so ähnlich) entnehmen. Alles klar?
Wie gesagt, von der ganzen Rede des BM ist bei mir nur ein wenig hängengeblieben.
Zitat aus dem Gedächtnis
„Wenn ich bei der Unterzeichnung zum Rettungsschirm das Gerichtsurteil des VGH gekannt hätte, wäre der Vertrag (Rettungsschirm) nicht unterzeichnet worden.“
Was sagt dieser Satz aus? Für mich eigentlich nur: „Wäre nicht unterzeichnet worden, hätte die Stadt Rödermark ca. 12 Mio. Schulden mehr an der Backe.“
Die Stadtverordneten hätten jetzt 12 Mio. Schulden mehr abzubauen. Mal sehen, ob die den Fehlbetrag von 1,7 Mio. reinbekommen werden. Straßenbeitragssatzung, ick hör dir trapsen.
Die Prognose ergibt: „Die Vorgaben zum Rettungsschirm werden in 2017 um ca. 1,7 Mio Euro verfehlt.“
Über das Thema „Integrationsbeauftragte“ der Tagesordnung möchte ich hier lieber nichts schreiben. Siehe aber hier.
Siehe auch
» Haushaltsrede Bürgermeister Kern zum Haushalt 2014
» SPD-Rödermark. Aktuelles aus der Stavo am 12.11.2013
» Konsolidierungsplan. Stavo-Beschluss 4.12.2012
» Konsolidierungsmaßnahmen 1. Habjahr 2014
» 22.01.2013 Defizitabbau 2013 bis 2020 Stand 22.1.2013
» Präsentation Haushalt 2013. A. Sturm
» 225.000 Euro durch Vertragsfehler?
» Haushaltsentwurf 2014
» Rödermark. Artikel zum Haushalt.
Hinweis zum Haushalt 2014 von der FDP-Rödermark
Rödermark befindet sich unter dem „Kommunalen Rettungsschirm“ des Landes Hessen. Hierzu wurde Anfang 2013 ein „Abbaupfad“ beschlossen, der für die kommenden Jahre den Defizitabbau bis zum ausgeglichenen Haushalt konkretisiert und dazu jeweils auch das maximal zulässige bzw. einzuhaltende Jahresdefizit enthält. Für 2013 darf das Jahresdefizit demnach maximal 7.800.000 € betragen. Laut Auskunft des Bürgermeisters wird dies wohl im Ergebnis zu erreichen sein. Für 2014 sollte das städtische Defizit sodann maximal 5.790.000 € betragen. Gemäß der Planzahlen für den Haushalt 2014, die Bürgermeister Kern im Rahmen der gestrigen Haushaltseinbringung vorgestellt hat, wird das Defizit 2014 jedoch voraussichtlich weitaus höher, nämlich bei rund 7.500.000 €, liegen.
Siehe: FDP-Rödermark. Kommunalpolitische Initiative der FDP-Rödermark
Rödermark internGrundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
