Archiv der Kategorie: Stavo

Anfrage der SPD-Rödermark zum Stand Ringmaster
 
Zur Stadtverordnetenversammlung (StaVO) am 10.09.2013 wurde eine Anfrage durch die SPD-Rödermark bezügl. Ringmaster an den Bürgermeister gestellt. Diese Anfrage wurde vom Bürgermeister NICHT beantwortet.
 
Wenn man sich die Geschäftsordnung der Stadt Rödermark §16 ansieht:

[..]Anfragen innerhalb einer Frist von einer Woche an den Magistrat zur Beantwortung weiter[..]

ist der Bürgermeister im Recht. Der Antrag der SPD ist auf den 10.09.2013 datiert.
 
Die Geschäftsordnung besagt aber NICHT, der Bürgermeister darf NICHT antworten. Und gerade bei dem Ringmaster, um den der Bürgermeister seit Anfang 2012 kämpft, sollte er im Thema sein und aus dem Stand diese Frage beantworten können. Es geht schließlich um einen Baustein (der dem Bürger auch Geld kostet) für die Sicherheit der Bürger in Rödermark. Man könnte den Antrag der SPD auch als Eilantrag bezeichnen, der eigentlich keinen Aufschub duldet.
 
Die Anfrage der SPD bezieht sich auf die massive Zunahme von Trickbetrug in Rödermark und der näheren Umgebung.
 

SPD für allgemeines Antragsrecht des Ausländerbeirates
 

[..]Seit 2009 wird darüber debattiert. Die SPD-Fraktion will nun mit ihrem Änderungsantrag Fakten schaffen und dem Ausländerbeirat (ALB) der Stadt Rödermark ein allgemeines Antragsrecht einräumen. Dazu müsste die Geschäftsordnung geändert werden. Genau dieses hatte der ALB Mitte Februar 2013 in einem Schreiben an den Magistrat und die Fraktionen eingefordert.

„Was in anderen Kreisen oder Städten zum Antragsrecht der Ausländerbeiräte in den Geschäftsordnungen verankert ist, sollte auch in Rödermark schlicht und einfach möglich sein“, begründet Liane Burkhard, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, die Antragsinitiative ihrer Fraktion zum eingebrachten Änderungsantrag. Zuvor hatte die Koalition aus CDU und AL/Die Grünen beantragt, dem ALB lediglich eine Antragsinitiative in den Fachausschüssen einzuräumen.[..]Lesen Sie den ganzen Artike bei der SPD-Rödermark

 
Wichtiger Satz in dem Artikel der SPD

[..]Durch eine entsprechende rechtskonforme Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung[..]

Und das muss wohl noch geklärt werden.
(Geschäftsordnung der Stadt Rödermark)
 
Änderungsantrag und Antrag
» Änderungsantrag der SPD-Rödermark
» Antrag der Koalition
 

Pressemeldung der Freien Wähler Rödermark

FWR fordern Stadtentwicklungsplan und Bekenntnis zur Wirtschaftsentwicklung.

Bei ihrer Sommertour haben die FREIEN WÄHLER Rödermark die Industriebrache des ehemaligen Galvanikbetriebs Hitzel & Beck besichtigt. Der Verkauf des Areals verspricht einen Schwerpunkt Wohnungsbau für ca. 300 Menschen. In den Erdgeschossen könnten sich Geschäfte und Dienstleister einmieten. Im Zusammenhang mit der Renovierung des Bahnhofs Ober-Roden mag das in der Tat dem Stadtbild gut tun. So weit, so gut.

Im Oktober 2011 stellte die CDU / AL-Grüne Koalition an die STAVO einen Antrag zur Entwicklung im Innenbereich Rödermarks mit dem Ziel der Belebung der Ortskerne, der Ansiedlung von Handel und Gewerbe, von Angeboten für junge Familien und der Entwicklung von Formen altersgerechten Wohnens.
„Für die Innentwicklung stünden zahlreiche Areale zur Verfügung“ so die Koalition. U.a. Kapellenstraße, altes Gaswerk, Gewerbegebiet Ober-Roden, Areal Mühlengrund, City – Hotel. Durch Beschluss wurde der Magistrat dann aber lediglich beauftragt zu prüfen, welche dieser Standorte für zusätzliche soziale Einrichtungen in den nächsten zehn Jahren in Rödermark benötigt werden – also kein Wort mehr über die gewerbliche Entwicklung der genannten Innenbereiche.

Zu einer Innenentwicklung gehört auch ein Stadtentwicklungsplan für die nächsten 20 Jahre, welchen die FWR schmerzlichst vermissen.[…]
Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung