Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
[..] Von Seiten der Fachabteilung Gremienbüro/Zentrale Dienste in Zusammenarbeit mit der
Fachabteilung TUI wird den Stadtverordneten vierteljährlich ein Bericht zum Stand der Umsetzung
der Beschlüsse vorgelegt.[..]
» 05.2013 Antwort des BM zu: „Berichtswesen zu offenen Anträgen“
Bundestag setzt Bürgerrat ein
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Mittwoch, 10. Mai 2023, die Einsetzung eines Bürgerrates zum Schwerpunkt „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ beschlossen. Einem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke (20/6709) stimmten in namentlicher Abstimmung 402 Abgeordnete zu. 251 Parlamentarier votierten gegen die Vorlage, 12 enthielten sich. Keine Mehrheit fand hingegen ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt deliberative Bürgerräte“ (20/6708). Die Vorlage wurde mit 592 Nein-Stimmen bei 69 Ja-Stimmen zurückgewiesen
» Lesen Sie bei Bundestag.de weiter
Das wäre doch auch etwas für Rödermark. Wir haben „Runde Tische“, Fokusgruppen und eine Taskforce. Ein Bürgerrat fehlt.
Gedächtnisstütze zum SPIEGEL Artikel 23.04.2023. Habecks Klüngelwirtschaft.
Aufregung um Habecks Clan
Obwohl sie sich seit Jahrzehnten zuständig wähnen für moralische Sauberkeit beim Regierungs-Handeln. Die Grünen sind groß geworden als das Gegenteil dessen, was Habeck gerade macht, nämlich als Anti-Filz-Partei. [..]
Quelle
Siehe auch
» Grüner Familienklüngel in Habecks Ministerium
» Wirtschaftsministerium prüft Neubesetzung von Posten
Ein berechtigter Wunsch.
Mehr Interesse der Bürger am politischem Geschehen
Guten Tag Frau Wehner,
Ihrem Gespräch am 14.04.2023 mit Herrn Löw (Offenbach Post) entnehme ich, dass Sie sich mehr Bürger wünschen, die das politische Geschehen im Ort verfolgen. Völlig richtig.
Ein Indikator für das Desinteresse an dem politischen Interesse zeigt z.B. die miserable Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen und Bürgermeisterwahlen und der schlechte Besuch der Stadtverordnetenversammlungen. Herr Kern hat dies in der Vergangenheit schon bemängelt.
Frau Wehner, sind Sie einmal ehrlich. Was trägt Ihre Partei dazu bei, das Interesse der Bürger zu steigern? Gerade die CDU als starke Fraktion geht mit sehr schlechten Beispiel voran. Nehmen wir die Webseite der CDU. (Stand 15.04.2023) Wo ist zu erkennen, dass die CDU sich Mühe gibt, über das politische Geschehen zu informieren? Letzter Eintrag 30.09.2022. Seit mehr als einem halben Jahr erfuhr der Bürger über die Webseite der CDU nichts Neues von der politischen Arbeit.
Nichts Neues von der Fraktion, die die meisten Wählerstimmen bei der Kommunalwahl erhalten hat. SPD, Freie Wähler und FDP halten regelmäßig offene Fraktionssitzungen bzw. einen politischen Stammtisch ab. Termine in der Presse und auf der Webseite. SPD, FWR und FDP stellen wesentlich weniger Stadtverordnete. Die Arbeit verteilt sich auf weniger Personen als bei der CDU. Hier sind große Bemühungen zu erkennen, die von wesentlich weniger Personen geleistet werden, als von der CDU. Die Bemühungen der Opposition scheinen aber nicht auszureichen, um das Interesse der Bürger signifikant zu steigern.
Die CDU könnte Bemühungen unterstützen, die die politische Arbeit der Stadtverordneten den Bürgern näher bringt.
Interesse steigern.
Die CDU könnte, wenn man wollte, die Arbeit der 39 Stadtverordneten den Bürgern näher bringen. Ihre Fraktion muss nur den Antrag stellen, die Stadtverordnetenversammlung per Internet in die Wohnzimmer der Bürger zu bringen. Die Fraktion hat keine Arbeit und die Anzahl der Besucher (virtuell) würde dann sicherlich die zurzeit mageren 0,11% der wahlberechtigten Bürger überschreiten.
Fazit
Dem Bürger fällte es, abgesehen von den Ausschusssitzungen und den 6 Stadtverordnetenversammlungen im Jahr, recht schwer, etwas über das politische Geschehen im Ort zu erfahren.
Bei Facebook, Instagram und Co. hat sich nicht jeder angemeldet. Bei einer Webseite sind Registrierungen nicht notwendig und deshalb die ERSTE Wahl.
Siehe
» Keine Angst vor großem Vergleich
MITTWOCH. Stavo. Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenversammlung nicht wie üblich an einem Dienstag.
» 09.05.2023 Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
Themen / Anlagen FSIK
Bis zum 17.5.2023 lag keine Altenmappe vor.
Datum: Di, 09.05.2023 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: SchillerHaus
Ort: Schillerstr. 17, 63322 Rödermark
Tagesordnung im ALLRIS
Themen
– Ehrung verdienter Persönlichkeiten und von Jubilaren
– Sachstandsbericht zur Kinderbetreuung in Rödermark
– Spielplätze für Jugendliche öffnen
– Aufwertung weiterer Plätze für junge Menschen
– Hitzeaktionsplan
– Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften
– Umbenennung „Ausländerbeirat“
– Anpassung Gebührensatzung Kitas
– Einrichtung einer Fachschule für Erzieher-/innen in Rödermark
Die Anträge/Anfragen zu diesen Themen können Sie hier einsehen.
10.05.2023 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
Themen / Anlagen BUSE
– Zwischenstand zum Offenlageentwurf Gewerbegebiet Kapellenstraße
– Gesamtmaßnahme „Ortskern Ober-Roden“
– Gesamtmaßnahme „Urberach Nord“
– Überprüfung des Klimaschutzplans aus 2010
– Beheizung städtischer Liegenschaften
– Schnelle Kommunikation mit Entsorgungsunternehmen
– Einschlägige Punkte zur Sitzung der StaVo
11.05.2023 öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses, HFuW
Themen / Anlagen HFuW
– Kommission „Internationale Partnerschaften“
– Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen
– Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste
– Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten
– Gesamtmaßnahme „Ortskern Ober-Roden“
– Gesamtmaßnahme „Urberach Nord“
– „Stand der Dinge“ – Jugendplätze
– Spielplätze für Jugendliche öffnen
– Aufwertung weiterer Plätze für junge Menschen
– Überprüfung des Klimaschutzplans aus 2010
– Hitzeaktionsplan
– Gewinnung von Fachkräften KiTa
– Umbenennung „Ausländerbeirat“
– Anpassung Gebührensatzung Kitas
– Beheizung städtischer Liegenschaften
– Einrichtung einer Fachschule für Erzieher-/innen
24.05.2023 Stadtverordnetenversammlung, Stavo
Themen / Anlagen StaVo
– Anfragen
— Sport bewegt Deutschland
— Unbebaute Grundstücke in Baugebieten
— Tempo 30
— Einladung Fokusgruppe Planungsdialog
— Beteiligung Jugend Neubau JUZ Badehaus
— Kosten Tarifabschluss Öffentlicher Dienst für Rödermark
— Anreize für Mitarbeiter/-innen in den städtischen Kindertagesstätten
— Personalsituation in den städtischen Kindertagesstätten
— Sachstand: 100 Wilde Bäche
— Sach- und Verfahrensstand: Neuaufstellung des RegFNP
– Wahl Bürger für die Kommission „Internationale Partnerschaften“
– Vorschlagsliste Wahl der Schöffinnen und Schöffen
– Vereinsförderungsliste der Stadt Rödermark
– Ehrung verdienter Persönlichkeiten und von Jubilaren
– Anreizprogramms im Stadtumbaugebiet Ortskern Ober-Roden“
– Anreizprogramms im Stadtumbaugebiet Urberach Nord“
– Spielplätze für Jugendliche öffnen
– Überprüfung des Klimaschutzplans aus 2010
– Hitzeaktionsplan
– Gewinnung von Fachkräften in Kindertagesstätten
– Umbenennung „Ausländerbeirat“
– Anpassung Gebührensatzung Kitas
– Zukünftige Beheizung städtischer Liegenschaften
– Fachschule für Erzieher in Rödermark
– Kommunikation mit Entsorgungsunternehmen
– Service und mehr Transparenz für Besucher der StaVO
Zur Stavo:
Änderungsanträge / Tischvorlage / Neufassung / Präsentationen / Haushalt / Antworten auf Fragen
Niederschriften
» Niederschrift FSIK 09.05.2023
» Niederschrift BUSE 10.05.2023
» Niederschrift StaVO 24.05.2023
Antworten zu Fragen im BUSE / Mitteilungen
– Glasfaserausbau
– Babenhäuser Straße 72
– Verbindungsweg Johann-Strauß-Straße / Joseph-Haydn-
– Fuß- Und Radwegekonzept
– Förderung Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen
– Straßensperrungen und Behinderungen
– Giganetz
Antworten zu Fragen in der StaVo
– Eröffnung Innerer Ring
– Bauernmarkt
Präsentationen
Presse/Blog
11.05.2023 Klimaschutzkonzept wurde nicht erstellt, um das Klima zu schützen.
15.05.2023 FDP mit Fragen und Ideen in der StaVO
Vorstehende Angaben ohne Gewähr. Tagesordungspunkte können sich kurzfristig ändern.
