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Es brennt es lichterloh. Die Grünen in Rödermark haben Beratungsbedarf

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Resolution
Resolution

Ein Artikel der FDP Rödermark bei Facebook

Stichwort: „Wegschauen“ – vor den schlimmen Eindrücken der gleich gelagerten Randale und ebensolchen Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte in Dietzenbach und Stuttgart hat die FDP Rödermark zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2020 eine deutliche Resolution mit einem klaren politischen und zugleich grundsätzlichen Bekenntnis zu Polizei und Einsatzkräften vorgelegt.
Doch statt ein unverzügliches, überparteiliches Unterstützungssignal aus der Kommunalpolitik in Richtung Polizei und Rechtsstaat senden zu können, verweigerten – kaum zu glauben – AL/Grüne und SPD im Rödermärker Parlament die Dringlichkeit dieser Angelegenheit. Aufgrund dieser grün-roten Weigerung fand sodann keine Beratung und Abstimmung der liberalen Resolution statt.

Für ein klares und zugleich mehr als wichtiges politisches Signal gegen das Wegschauen und die Verharmlosung von Randale und Gewalt gegen Rettungskräfte braucht es aus Sicht der FDP keinesfalls, wie von den Rödermärker Grünen fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss, noch eine intensive parlamentarische Diskussion. Diskussion worüber eigentlich? Was gibt es über plündernde Mobs sowie brutale Übergriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und andere Rettungskräfte zu überhaupt zu diskutieren? Jede/-r muss doch spätestens angesichts der jüngsten Bilder aus Dietzenbach, Stuttgart und ganz aktuell vom Opernplatz in Frankfurt eigenständig erkennen können (oder wollen?), dass hier etwas gewaltig aus dem Ruder des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft läuft, was es sofort politisch aufs Schärfste zu verurteilen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates schnellstmöglich zu ahnden gilt.

Bemerkung vom Admin
Aus der Übeschrift eines Artikels in der FNP,
die zu dem Abstimmverhalten der AL/Grünen in Rödermark passt.
Wer zu lange wegschaut, bekommt irgendwann die Rechnung
Irgendwann könnte die Kommunalwahl in 2021 sein.

Siehe auch
» FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
» Randale auf dem Opernplatz: Wer zu lange wegschaut, bekommt irgendwann die Rechnung

Bürgermeister handelt zügig, umsichtig und gesetzestreu!

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Pressemitteilung
Pressemitteilung

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 22. April 2020

Rödermark im Krisenmodus! Bürgermeister handelt zügig, umsichtig und gesetzestreu! Kritik von FDP und FW völlig unangebracht.

Nunmehr 6 Wochen befindet sich auch die Stadt Rödermark im Krisenmodus, hiervon betroffen sind auch die politischen Gremien. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung im März 2020 einstimmig einen Beschluss gefasst, dass der Haupt- und Finanzausschuss (HUF) befristet mit der Wahrnehmung gewisser Befugnisse der Stadtverordnetenversammlung beauftragt wird.

Gemäß diesem Beschluss hat Stadtverordnetenvorsitzender Sven Sulzmann (CDU) nun angemessen angesichts der derzeitigen Pandemie-Lage gehandelt. Die für den 12. Mai 2020 angemeldeten Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetenversammlung können auf den HUF übertragen werden. „Der HUF ist ein Gremium, welches von der Opposition in Rödermark geleitet wird. Somit wird trotz Absage der Stadtverordnetenversammlung in besonderer Weise die Opposition in die Entscheidungsfindung eingebunden, weshalb die massive Kritik von FDP und FW nicht nachvollziehbar ist!“ kommentiert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Ralph Hartung die Situation. „Insbesondere der Ausschussvorsitzende Herr Kruger von der FDP sollte mit seinem beruflichen Hintergrund zudem wissen, dass der Bürgermeister derzeit die diversen Corona-Verordnungen des Landes umsetzt, welche vom Land medial verkündet werden. Hier besteht für den Bürgermeister kein Handlungsspielraum. Daher beteiligt er hierbei auch nicht die Stadtverordneten!“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert findet das Vorgehen der FWR und FDP sehr enttäuschend: „In solch einer Krise erwarten die Bürgerinnen und Bürger konstruktive Sacharbeit! Der Bürgermeister versucht die Probleme der Menschen zu lösen. Er hat unsere volle Unterstützung hierbei. Es gibt viele lobende Rückmeldungen aus der Bevölkerung, dass der Bürgermeister zügig und umfassend informiert, insbesondere unter Nutzung der sozialem Medien, was in der Vergangenheit von der FDP massiv kritisiert wurde! Somit werden alle Bürgerinnen und Bürger unverzüglich informiert, einschließlich der Kommunalpolitiker.“

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

FWR fordern Einhaltung parlamentarischer Rechte ein

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Stavo. Sitzordnung während der Coronakrise
Stavo. Sitzordnung während der Coronakrise

Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark.

FWR fordern Einhaltung parlamentarischer Rechte ein
Mit Unverständnis und Empörung haben die FREIEN WÄHLER Rödermark die Information, dass der Stadtverordnetenvorsteher, Herr Sven Sulzmann, die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2020 und alle dazugehörigen Ausschusssitzungen abgesagt hat, zur Kenntnis genommen. In einer Situation, in der in einer sehr schwierigen Zeit über grundlegende Entscheidungen von Rödermark debattiert und unter Einbeziehung alle politischen Kräfte abgestimmt werden muss, soll hier das Entscheidungsrecht des Parlamentes außer Kraft gesetzt werden.

Der Stadtverordnetenvorsteher soll kraft seines Amtes dem Parlament unparteiisch vorstehen. In dieser Situation kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Absetzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2020 parteipolitisch geprägt ist. Die vorliegenden Anfragen und Anträge sind für den Magistrat und die die Regierung tragende schwarz/grüne Koalition sicher schwierig und mehr als unangenehm, aber das gehört zum parlamentarischen Alltag und darf nicht durch „Kunstgriffe“ ausgebremst werden. Die in Abstimmung von Bund und den Ministerpräsidenten aller Länder am 15.04.2020 erfolgte Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie sieht u.a. die Öffnung von Geschäften unter 800 m2 vor. In diesem Rahmen lässt sich problemlos eine Stadtverordnetenversammlung mit allen Sicherheitsvorkehrungen abhalten. Für einen mit Bezug auf eine Stavo-Entscheidung vom 20.03.2020 als Kompromiss bezeichneten Vorschlag des Stadtverordnetenvorstehers, einzelne Punkte am 12.05.2020 vom HFW-Ausschuss anstelle der Stadtverordnetenversammlung entscheiden zu lassen, fehlt nach Ansicht der FWR die Grundlage einer auf einer Ausnahmesituation basierenden unbedingten Notwendigkeit.

Eine öffentliche Stadtverordnetenversammlung kann unter Beachtung von erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu diesem Zeitpunkt in der Kulturhalle erfolgen, so wie das in anderen Kommunen aktuell auch gehandhabt wird. In fast vier Wochen werden Schulen und viele Geschäfte wieder geöffnet sein und sich die Gesamtsituation wahrscheinlich weiter entspannen. Es gibt absolut keinen Grund dafür, bereits jetzt die Parlamentssitzung abzusagen. Die Rechte aller politischen Kräfte müssen unter allen Umständen gewahrt bleiben und dürfen nicht der Einschätzung eines einzelnen Mandatsträgers zum Opfer fallen. Für die FREIEN WÄHLER sind Freiheit und Demokratie höchste Güter, die es gilt zu verteidigen.

Siegfried Kupczok
FREIE WÄHLER Rödermark
FWR – Pressesprecher

Nachtrag 29.04.2020

Gespräch mit Stadtverordnetenvorsteher
Aufgrund der Reaktion des Stadtverordnetenvorstehers Sven Sulzmann auf die Presserklärung der FREIEN WÄHLER vom 16.04.2020 bezüglich der Absetzung der für den 12.05.2020 terminierten Stadtverordnetenversammlung haben die FWR ein Gespräch mit Herrn Sulzmann gesucht, das am 24.04.2020 im Sitzungssaal des Rathauses Urberach stattfand.

Die FWR erläuterten Herrn Sulzmann warum man ihrer Meinung nach den Eindruck einer parteipolitisch geprägten Absetzung haben könnte, womit aber nicht die Integrität des Stadtverordnetenvorstehers in Frage gestellt werden solle. Herr Sulzmann legte seinerseits Wert auf die Feststellung, dass er mit der Absetzung der Stavo nach Recht und Gesetz gehandelt habe und dass er das Amt des Stadtverordnetenvorstehers immer unparteiisch ausgeübt habe und ausüben werde.
Webseite FWR

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Fehler begangen und erkannt. Fehler schnell korrigiert. Mehrfach entschuldigt. Was fehlt noch?

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Entschuldigung
Entschuldigung

Cristian Lindner.

„Die Motive der Kandidatur wurden in ihr Gegenteil verkehrt“, sagte Christian Lindner bei der aktuellen Stunde zum Thüringen-Debakel im Bundestag. Thomas Kemmerich sei für seine fünköpfige FDP-Fraktion in Thüringen angetreten, um einen Kandidaten der demokratischen Mitte zu stellen. „Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben uns, und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen“, so Lindner. „Und dafür entschuldige ich mich.“

„Erfurt war ein Fehler. Und wir werden alles dafür tun, dass das nicht mehr vorkommt“, sagt Lindner. Man lasse sich nicht zum „Steigbügelhalte“ instrumentalisieren. „In Thüringen versucht sich die AfD in Anknüpfung an den Nationalsozialismus“, sagte Lindner und erntet ein unzufriedenes Raunen aus der AfD-Fraktion. Quelle: merkur.de

Christian Lindner
Christian Lindner


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

LINDNER-Statement zur Lage in Thüringen

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Pressemitteilung FDP
Pressemitteilung FDP

LINDNER-Statement zur Lage in Thüringen

Über die Lage in Thüringen.
05.02.2020

Zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner heute folgendes Statement ab:

„Wir haben die für die Freien Demokraten überraschende Entwicklung in Thüringen heute im Rahmen einer Telefonkonferenz des Präsidiums beraten. An ihr hat Thomas Kemmerich teilgenommen. Er hat uns die Lage aus seiner Sicht geschildert. Landesverband und Landtagsfraktion der FDP in Thüringen handeln in eigener Verantwortung.

Thomas Kemmerich hat die Freien Demokraten als Partei der Mitte zurück in das Parlament geführt. Freiheit und Weltoffenheit jenseits von AfD und Linkspartei sind unser Wählerauftrag.

Thomas Kemmerich ist heute in Thüringen gegen einen Kandidaten der AfD und gegen einen Kandidaten der Linkspartei angetreten. Er hat damit das Signal verbunden, dass auch die politische Mitte im Parlament vertreten ist, nachdem die Union auf einen Kandidaten verzichtet hat.

Im Landtag ist er als Kandidat der Mitte angetreten und wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nachvollziehbar, dass die Union ihn unterstützt hat. Die Unterstützung der AfD hingegen ist überraschend, da sie nicht von Übereinstimmungen in der Sache, sondern rein taktisch motiviert ist.

Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Ziele und Werte dieser Partei nicht. Wer umgekehrt unsere Kandidaten in geheimer Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht. Thomas Kemmerich hat in unseren Beratungen wie auch schon zuvor unterstrichen, dass er diese Überzeugung teilt.

Ich persönlich würde nicht Bundesvorsitzender einer Partei sein können, die eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD nicht klar ausschließt. Solange ich die Freien Demokraten führen darf, werde ich eine Änderung dieser Grundüberzeugung nicht hinnehmen.

Die Freien Demokraten in Thüringen und Thomas Kemmerich tragen nun große Verantwortung. Aber nicht allein, sondern mit allen Parteien des demokratischen Zentrums.

Wir appellieren an Union, SPD und Grüne, das Gesprächsangebot von Thomas Kemmerich anzunehmen. Es kann gemeinsame Projekte der Parteien der Mitte für die Menschen in Thüringen geben, wie dies auch zuvor bereits besprochen wurde.

Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig.“

Meine Meinung
Zitat: Ist denen in Thüringen und auch in der Bundes FDP bewusst, was die für einen nicht mehr zu reparierenden Bockmist gebaut haben? Die Ehrenamtler in den Kommunen reißen sich vor Ort tagein, tagaus den Arsch auf für Transparenz, Reputation und sachliche, bürgerliche Politik … und dann sowas aus Thüringen.
Die vorstehende Pressemeldung von C. Lindner hätte er sich in dieser Form sparen können. Bei Neuwahlen in Thüringen wird die FDP die 5% nicht mehr knacken.

Die CDU ist übrigens kein Deut besser. Aber geschickter.
 

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.