Pressemeldung der CDU Rödermark vom 22. April 2020
Rödermark im Krisenmodus! Bürgermeister handelt zügig, umsichtig und gesetzestreu! Kritik von FDP und FW völlig unangebracht.
Nunmehr 6 Wochen befindet sich auch die Stadt Rödermark im Krisenmodus, hiervon betroffen sind auch die politischen Gremien. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung im März 2020 einstimmig einen Beschluss gefasst, dass der Haupt- und Finanzausschuss (HUF) befristet mit der Wahrnehmung gewisser Befugnisse der Stadtverordnetenversammlung beauftragt wird.
Gemäß diesem Beschluss hat Stadtverordnetenvorsitzender Sven Sulzmann (CDU) nun angemessen angesichts der derzeitigen Pandemie-Lage gehandelt. Die für den 12. Mai 2020 angemeldeten Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetenversammlung können auf den HUF übertragen werden. „Der HUF ist ein Gremium, welches von der Opposition in Rödermark geleitet wird. Somit wird trotz Absage der Stadtverordnetenversammlung in besonderer Weise die Opposition in die Entscheidungsfindung eingebunden, weshalb die massive Kritik von FDP und FW nicht nachvollziehbar ist!“ kommentiert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Ralph Hartung die Situation. „Insbesondere der Ausschussvorsitzende Herr Kruger von der FDP sollte mit seinem beruflichen Hintergrund zudem wissen, dass der Bürgermeister derzeit die diversen Corona-Verordnungen des Landes umsetzt, welche vom Land medial verkündet werden. Hier besteht für den Bürgermeister kein Handlungsspielraum. Daher beteiligt er hierbei auch nicht die Stadtverordneten!“.
CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert findet das Vorgehen der FWR und FDP sehr enttäuschend: „In solch einer Krise erwarten die Bürgerinnen und Bürger konstruktive Sacharbeit! Der Bürgermeister versucht die Probleme der Menschen zu lösen. Er hat unsere volle Unterstützung hierbei. Es gibt viele lobende Rückmeldungen aus der Bevölkerung, dass der Bürgermeister zügig und umfassend informiert, insbesondere unter Nutzung der sozialem Medien, was in der Vergangenheit von der FDP massiv kritisiert wurde! Somit werden alle Bürgerinnen und Bürger unverzüglich informiert, einschließlich der Kommunalpolitiker.“
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011
Ja, ja die CDU, Herr Rotter und seine Gläubigen… 😉
Das eine sind die Auslassungen der CDU das andere sind die Fakten. Der Stadtverordnetenvorsteher hat ohne jede Rücksprache mit den Fraktionen die Stavo am 12.05. abgesagt. Erst auf Protest der FWR wurde eine HFW Sitzung für den 12.05. anberaumt. Diesem Gremium wurde in der Stavo Sitzung vom 20.03. Befugnisse der Stavo für den Notfall übertragen. Aber haben wir diesen Notfall?? Die Corona Situation entspannt sich mehr und mehr, Schulen und Geschäfte haben geöffnet. Es gibt überhaupt keinen Grund fast 3 Wochen vorher die Stavo abzusagen!! Begründet wurde das damit, das die Hälfte der Stadtverordneten über 60 Jahre alt sei und deren Gesundheit geschützt werden müsse. Aber auch die Hälfte der HFW Mitglieder sind 60+ – aber deren Gesundheit spielt wohl keine Rolle?? Wann wird man endlich mal offen und ehrlich über dieses Thema reden und nicht die Einwände der Oppositionsparteien einfach verteufeln?? Es geht nur miteinander nicht gegeneinander!!
Am 12.05.2020 findet keine Sitzung des HFW statt.
Michael Gensert
Ich habe den Termin am 12.05.2020 für eine HFW-Sitzung nicht freigegeben. Ebenso habe ich die vorgesehene Tagesordnung nicht freigegeben.
Wie ist es möglich das die Nazarius Gemeinde Rödermark während der Pandemie und den in Hessen geltenden Coronaverordnung, Sonntags um 17:15 ein Konzert abhalten. Mit überwiegend Risikogruppen?