Interessiert sich überhaupt noch einer für die Orts-Politik?

Koalitionsgespräche zwischen AL/Die Grünen und CDU
 

Politikverdrossenheit? Aufgabe der Bürger zu meinen etwas bewirken zu können? Reiner Zufall? Interessiert es keinen mehr, was die da machen? Ist jetzt noch mehr Leuten klar geworden, wie es in Wirklichkeit läuft? Meinen immer mehr – denen geht es nur um die Pöstchen – und nicht um die Sache?

Konnte man bei den ersten Anzeichen von Koalitionsverhandlungen zwischen AL/Die Grünen und CDU in 2011 noch 21 Kommentare zu der Meldung bei OP-Online zählen, sind es im Jahr 2016 sage und schreibe (bis zum 12.05.2016) NULL.

Natürlich soll man fehlende Kommentaren nicht so hoch aufhängen. Ein Trend zur Politikverdrossenheit ist aber durchaus feststellbar.

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Siehe auch
» Rödermark. Schwarz-Grün dreht eine Warteschleife
» Bürgermeister Kern zu – Schlechte Bürger – und – bürgerschaftliche Ignoranz –


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Schwarz-Grün dreht eine Warteschleife

CDU und AL können Koalitionsvertrag erst Ende Mai unterschreiben

CDU und Andere Liste hinken dem selbstgesetzten Zeitplan ihrer Koalitionsgespräche hinterher, wollen sich aber nicht drängen lassen.[..] Lesen Sie weiter bei OP-Online.

Ich kann nur hoffen, dass die Warteschleife so lange dauert (mehr als 6 Jahre) wie das Bereitstellen „schnelles Internet für alle“ in Rödermark.
 
Siehe auch
» OH GOTT. Schmieden AL/Die Grünen und CDU eine Koalition?


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

OH GOTT. Schmieden AL/Die Grünen und CDU eine Koalition?

— Noch ein Gerücht. —
(Seit dem 11.05.2016 laut OP-Online wohl nicht mehr)

OH GOTT. Schmieden AL/Die Grünen und CDU eine Koalition?

Ich mag es einfach nicht glauben. Scheint aber Wirklichkeit zu werden.
weiterlesen OH GOTT. Schmieden AL/Die Grünen und CDU eine Koalition?

Koalitionsvertrag CDU und AL/Die Grünen.

Aus dem Koalitionsvertrag der CDU Rödemark und AL/Die Grünen

[..]Wir werden politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar kommunizieren.[..] Aus dem Koalitionsvertrag

Schön wäre es gewesen, wenn die Koalition auch noch mitgeteilt hätte, wo Sie die Informationen publizieren/kommunizieren.
 
AL/Die Grünen berichten auf Ihrer Webseite zumindest etwas von Ihren Festen und Reisen. Die Webseite de CDU glänzt seit Monaten durch Abwesenheit. Pressemäßig ganz mäßig.
 
 
Siehe auch
Die Mitmachpartei.
 
 

Wahlversprechen vs Koalitionsvertrag.

In unregelmäßigen Abständen werden Passagen des getroffene Koalitionsvertrags der CDU und AL/Die Grünen den Wahlaussagen gegenübergestellt.
 
Wahlprogramm der CDU

…[]….Die IC-Rödermark AG hat Modellcharakter in der Region.
Wir haben uns bewusst dafür entschieden, die Wirtschaftsförderung außerhalb der eigentlichen Stadtverwaltung mit eigenem Vorstand anzusiedeln. Dieses Konzept hat sich bewährt.
» Erhalt der Wirtschaftsförderung als eigenständiger Gesellschaft.
» Verbesserung der Ertragssituation der IC Rödermark AG.
..[]…

Wahlprogramm der AL / Die Grünen

…[]…Wiedereingliederung der Wirtschaftsförderung in die Stadtverwaltung. Deshalb hat die städtische Wirtschaftsförderung für uns einen hohen Stellenwert. Die derzeitige Organisation (IC Rödermark AG) halten wir allerdings für kritikwürdig. Keine andere Stadt im Kreis Offenbach leistet sich hierfür eine Aktiengesellschaft (AG). Die hohen Kosten, die diese AG verursacht, stehen in keinem Verhältnis zum erzielten Nutzen, eine Kontrolle durch das Stadtparlament ist nur eingeschränkt möglich. Wir befürworten eine professionelle Wirtschaftsförderung als Stabsstelle in der Stadtverwaltung, wo sie mit allen städtischen Ämtern und Verantwortungsträgern, allen voran dem Bürgermeister, bestens vernetzt wäre.

 
Koalitionsvertrag CDU – AL/Die Grünen

» Die IC Rödermark AG wird in der Betriebsform der AG aufgelöst und als Stabsstelle in die Spitze der Verwaltung integriert.
» Der Name bleibt als Markenzeichen für die Region bestehen:


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Koalitionsvertrag CDU AL/Die Grünen.

Es scheint ja jetzt sicher zu sein. CDU und AL/Die Grünen in Rödermark werden die nächsten Jahre als Koalition auftreten. Somit hat die CDU innerhalb von 2 Jahren den 3. Partner in Sachen Ortspolitik. Das Wahlprogramm der beider Parteien konnte man ja auf den Wahlveranstaltungen hören oder in den unzähligen Publikationen lesen. Nur, was steht in dem Koalitionsvertrag. Wird das ein Geheimnis bleiben?
 
Nein, das glaube ich nicht. Beide Parteien (CDU und AL/Die Grünen) haben sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Und das geht nur dann, wenn man die Ziele und Vereinbarungen kennt. Also, in ein paar Tagen werden wir die Vereinbarung/Koalitionsvertrag auf den Webseiten der Parteien lesen können. Die haben doch nichts zu verbergen. Oder?
 
Wissenschaftlicher Dienst. Deutscher Bundestag

…[]…Eine bestimmte Form ist für Koalitionsverträge nicht vorgegeben. Sie können sowohl mündlich als auch schriftlich geschlossen werden. Wegen ihrer Bedeutung besteht ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis des Inhalts von Koalitionsverträgen. Aus demokratischen und rechtsstaatlichen Erwägungen heraus wird eine Publikationspflicht gefordert. Aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip dürfte sich eine Veröffentlichungspflicht wohl nicht herleiten lassen, da es sich hierbei lediglich um den politischen Willensbildungsprozess handelt, der erst zu staatlichem Handeln führen soll. In der jüngeren Vergangenheit sind etliche Koalitionsverträge auf Bundes- und Landesebene veröffentlicht worden.
 
Rechtsnatur und Verbindlichkeit von Koalitionsverträgen sind umstritten. Teils werden sie als Verfassungsverträge angesehen, teils als politisch – nicht aber rechtlich – bindende Absprachen qualifiziert, als…..Hier der ganze Text

 
Ich leite hier ganz einfach folgendes ab:
Nur wer etwas zu verbergen hat wird einen Koalitionsvertrag NICHT veröffentlichen.
 
Auf Bundesebene geht das. Siehe:
Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP
Ebenso in NRW
Koalitionsvertrag SPD/Grüne
 
 
Nachtrag 17.06.2011
Auch in Rödermark geht das.
Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen.
Auszug:

6. Sonstige Vereinbarungen
Unter Vorsitz des direkt gewählten Bürgermeisters gehören gemäß gültiger Hauptsatzung dem Magistrat der hauptamtliche Erste Stadtrat sowie sechs ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte an. Nach Beendigung der Amtszeit des Ersten Stadtrats im Juni 2013 erfolgt die Neuwahl in Absprache der Koalitionsfraktionen. Das Vorschlagsrecht für diese Position obliegt der CDU.
Zur Hälfte der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung, wird das Amt des Stadtverordnetenvorstehers neu besetzt. Hierfür haben AL/Die Grünen das Vorschlagsrecht.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

AL/Die Grünen. So bitte NICHT.

Fehler oder Irreführung?
Da wartete man auf Informationen zu den Koalitionsverhandlungen zwischen AL/Die Grünen und der CDU und man konnte von keinen dieser Parteien etwas auf deren Home-Page lesen. Doch jetzt, ganz plötzlich Anfang Mai, steht ein langer Artikel bei AL/Die Grünen zur Verfügung. OK, ist ja auch gut so. NUR, wenn man diesen Bericht so auf sich wirken lässt, kommt es einem vor, als wenn diese Information schon bei Beginn der Koalitionsverhandlungen jedem interessierten Bürger zur Verfügung gestellt wurde. Das Datum zeigt den 17.04.2011. Zu diesem Zeitpunkt stand die Info aber NICHT zur Verfügung. Ich kann das Erscheinungs-Datum nicht genau definieren, aber es muss nach dem 05.05.2011 gewesen sein.
 
Ich habe jeweils einen Screen-Shot vom 02.05.2011 der Seite der Pressemitteilungen sowie vom 05.05.2011 der Home-Page. Es ist dort noch kein Bericht vom 17.04.2011 zu den Koalitionsverhandlungen vorhanden.
 
Ich nehme an, hier wurde beim Einstellen des Berichts das Datum aus Versehen nicht auf das aktuelle Datum im Mai gesetzt. Der Webmaster sollte das korrigieren.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

AL/Die Grünen. Für die Koalitionsgespräche

Ohne Worte
 

Spruch der AL/Die Grünen Rödermark
Spruch der AL/Die Grünen Rödermark

 
Die Rödermärker Erklärung 2011 der AL/Die Grünen
Das Wahlprogramm der CDU für 2011

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Koalition AL/Die Grünen CDU Rödermark.

Die ersten Informationen zur geplanten Koalition zwischen AL/Die Grünen (Stabile Kraft der Vernunft) und der CDU sind heute bei OP-Online (Monster CDU / AL Die Grünen) nachzulesen.

Da werden schon mal die absolut wichtigsten Themen des Rödermärker Ortsgeschehen preisgegeben. Diese Informationen muss ein jeder in Rödermark haben. Das hat nichts mit Postenschacherei zu tun. Die CDU hat ja schließlich eine Verantwortung gegenüber Gescheiterten und die AL braucht ja auch für die Kooperationsbereitschaft ein Pöstchen. 🙁

Halten wir auch fest. Das, was als ERSTES besprochen wird, sickert auch als ERSTES durch.

Armin Lauer SPD-Rödermark bei OP-Online

Lauer befürchtet, dass Schwarz-Grün den Bürger viel Geld kostet: Der gescheiterte CDU-Bürgermeisterkandidat Norbert Rink bleibt Chef des IC Rödermark, und neuer Leiter der umgebauten Wirtschaftsförderung wird ein Grüner….Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online

Was genau mit dem IC passieren wird, steht jetzt erst mal nur als Trend fest. Hier die Grundeinstellung der AL/Die Grünen zum IC.
Zur Erinnerung.
Auszug von der Webseite der AL/Die Grünen (Stabile Kraft der Vernunft)

Bei der Koalition geht es zu wie im Tollhaus…[]…
… Statt dem mit jährlich 175.000.– € defizitären IC noch eine zusätzliche Stelle draufzusatteln und damit das Defizit weiter zu erhöhen, hatte der Bürgermeister angeregt, das IC aufzulösen. Das ohnehin nur von der Stadt „ausgeliehene“ dort zurzeit beschäftigte Personal soll nach Ansicht von Kern wieder ins Rathaus zurückkehren. Dort soll es als Stabsstelle für Wirtschaftsförderung an der Verwaltungsspitze tätig werden, was auch zu einer Kostensenkung beitragen werde.
….[]…

….Tatsächlich soll unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung und auf Kosten des Steuerzahlers das Personaltableau der Koalition ins Gleichgewicht gebracht werden“, so von der Lühe abschließend.

Hier auch etwas von der CDU

Mit großem Bedauern nahm die CDU-FDP Koalition die jünste und finale Entgleisung von AL/Die Grünen beim Thema „Wirtschaftsförderung“ zur Kenntnis. Mit einer Pressemitteilung, bei deren Lektüre sich bereits nach wenigen Zeilen unweigerlich die Frage aufdrängt, ob absichtlich pro Absatz eine Unwahrheit eingeflochten wurde, oder ob schlicht die Unwissenheit beim Niederschreiben regierte, haben die Grünen die Ebene der sachlichen und politischen Argumentation verlassen und befinden sich nunmehr im rhetorischen Tiefflug….Lesen Sie den ganzen Pressebricht hier.

Wenn die beiden Parteien dann fertig mit dem Verteilen der Pöstchen sind, kommt Rödermark wieder dran. Evtl. erinnern die sich dann einmal daran, dass es in Rödermark wichtiges anzupacken gibt.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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