Was für eine Freude. ALLE SITZUNGEN FINDEN IN DER HALLE URBERACH STATT
Die Anträge/Anfragen zur kommenden Sitzungsrunde stehen fest.
Was man den Tagesordnungspunkten nicht entnehmen kann, sind ausstehende Fragen zu den Schrankenschließzeiten. Die Antworten der Stadt liegen seit der letzten Stadtverordnetenversammlung zwar vor, aber aus Zeitgründen wurden Rückfragen auf die nun kommenden Sitzungsrunde verschoben. Wird bestimmt spannend werden.
[..]n der einschlägigen wissenschaftlichen Diskussion wird bereits jetzt davon ausgegangen, dass die Gemeinden vor der ersten Hauptfeststellung im Jahr 2022 den Hebesatz erhöhen, und sich damit die im Gesetz vorgesehene „Aufkom-mensneutralität“ der Grundsteuerreform auf dieses höhere Niveau bezieht (vgl. Scheffler/Hey, ifst-Schrift 530 (2019), S. 52 bis 54). Das Ziel der Aufkommensneutralität wäre damit nur formal erreicht, materiell würde die Grundsteuerreform jedoch zu einer Erhöhung des Steueraufkommens führen. Aus Sicht der Fragesteller sollte dieser Aspekt in der laufenden Diskussion stärker thematisiert werden, damit bei den Bürgerinnen und Bürgern keine falschen Erwartungshaltungen geweckt werden. Die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag hat aus diesem Grund die Initiative der „Grundsteuer-Bremse“ angestoßen, durch die sich Gemeinden bundesweit dazu verpflichten, die Reform der Grundsteuer nicht für Steuererhöhungen zweckzuentfremden (vgl. „Der Grundsteuer-Horror der Steuerberater“, in: FAZ vom 12. März 2019, S. 16 Quelle[..]
Die Fragen.
1. Warum spricht sich die Bundesregierung für eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer aus?
2. Wird das Ziel der Bundesregierung, ab 2022 eine Aufkommensneutralität der Grundsteuer zu etablieren, auf den Bund, das jeweilige Bundesland oder die einzelne Gemeinde bezogen?
3. Weshalb soll nach Ansicht der Bundesregierung die Aufkommensneutralität der Grundsteuer ab dem Stichtag 1. Januar 2022 bestehen, und nicht früher oder später?
4. Wie lange soll nach Ansicht der Bundesregierung die Aufkommensneutrali-tät der Grundsteuer für die Zeit nach 2022 fortbestehen, wenn die Gemeinden dem Wunsch der Bundesregierung nachkommen und ihr Hebesatzrecht auf Basis des Grundsteuer-Reformgesetzes (Scholz-Modell) zur Aufkommens-neutralität nutzen?
5. Wie wird sich auf Basis der Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung das Steueraufkommen aus der Grundsteuer für die nächsten fünf Jahre ent-wickeln (bitte tabellarisch darstellen, nach Grundsteuer A und B aufschlüs-seln und – sofern möglich – nach Bundesland sortieren)
6. Wird es nach Ansicht der Bundesregierung aufgrund der Neuregelung des Grundsteuerrechts bei einzelnen Grundstücken zu Verschiebungen der steu-erlichen Belastung kommen, und wenn ja, wie ist dies aus Sicht der Bundes-regierung mit dem Koalitionsvertrag vereinbar, in dem man sich gegen Steu-ererhöhungen ausgesprochen hat?
7. Wie wird die Bundesregierung darauf reagieren, wenn die Hebesätze in zahl-reichen Kommunen kurz vor dem Stichtag 1. Januar 2022 deutlich angeho-ben werden und damit die Bemühungen untergraben werden, Aufkommens-neutralität bei der Reform der Grundsteuer zu etablieren?
8. Welche Konsequenzen treten nach Einschätzung der Bundesregierung ein, wenn Kommunen, die überschuldet sind und deswegen ihre Hebesätze nicht senken dürfen, die Reform gar nicht aufkommensneutral ausgestalten kön-nen? Soll dafür dann eine andere Kommune die Hebesätze stärker senken, damit Aufkommensneutralität gewährleistet wird?
Bemerkung Deshalb hatten sich die Länder in letzter Sekunde noch eine „Öffnungsklausel“ erkämpft. Heißt: Wenn sie wollen, dürfen sie einfach ein komplett eigenes Gesetz machen. Und nun ist klar: Nicht nur Bayern wird solch einen Sonderweg gehen!
„LANGUSTE“ bundesweiten Liegenschafts-und Grundstücksdatenbank zur vollautomatisierten Wertfeststellung
Bei der Diskussion über die geplanteCO2-Steuer und die Vermögenssteuer darf man die Grundsteuer nicht außer Acht lassen.
Ich meine jetzt nicht die turnusmäßigen Erhöhungen, die uns die Kommunen immer wieder gerne aufs Auge drücken, sondern die Grundsteuerreform. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, eine neue Berechnungsmethode einzuführen. Dazu ist es erforderlich, alle Grundstücke in der BRD neu zu erfassen und zu bewerten. Wie viele Grundstücke sind das? Hier eine Übersicht.
Man kann heute nicht mit Gewissheit sagen, wie hoch die zusätzliche Belastung oder auch die Entlastung der Bürger nach der Neuberechnung sein wird. Was man aber der eigenen Kommune abverlangen kann, ist eine klare Aussage, die da lauten könnte: „Erhöhen sich durch die neue Berechnungsmethode die Einnahmen der Grundsteuer B, wird man über die Senkung des Hebesatzes dafür sorgen, dass sich die Einnahmen NICHT erhöhen werden. Bei Einnahmeminderung kann der Hebesatz angehoben werden.“
Weder Bürgermeister noch Kämmerer können damit argumentieren: „Wir können nichts dafür. Kommt von oben“. Solche Argumente wären natürlich totaler Blödsinn. Die Kommunen steuern die Höhe der Einnahmen aus der Grundsteuer HEUTE und KÜNFTIG über den Hebesatz.
Gut, man kann sagen: „Erst in ?2022 (2025)? greifen evtl. die neuen Berechnungsmethoden.“ Wenn man aber als Beispiel die Reaktionszeit auf verschiedene andere Anfragen an den hauptamtlichen Rödermärker Magistrat heranzieht, dürften 3 oder 6 Jahre Vorbereitung für die Komplexität der Sache angemessen sein.
Heute die Antworten des Bundesministeriums der Finanzen
[..]Für den Erfolg der Reform der Grundsteuer ist es von entscheidender Bedeutung, dass die technischen Möglichkeiten geschaffen werden, um Daten, die für die Berechnung der Grundsteuer gebraucht werden, austauschen zu können[..] Siehe: Administrierbarkeit der Reform der Grundsteuer
Man ist laut Bundesregierung nicht im Verzug, weil man von Anfang an mit Verzug gerechnet hat.
Aus Sicht der Bundesregierung befindet sich der Aufbau der Grundstücksdatenbank LANGUSTE aufgrund der frühzeitigen Planungen nicht in Verzug. Die Bundesregierung ging bereits bei der Konzeption des zu reformierenden Grundsteuer- und Bewertungsrechts davon aus, dass zum Hauptfeststellungstichtag 1. Januar 2022 die Grundstücksdatenbank LANGUSTE nicht zur Verfügung stehen würde. Mit einer Bereitstellung kann frühestens im Laufe des Hauptfeststel-lungszeitraums 2022 gerechnet werden.[..] Siehe: Administrierbarkeit der Reform der Grundsteuer
Wird die Bundesregierung den Bundesländern durch finanzielle Unterstüt-zung oder durch Bereitstellung von zusätzlichem Personal beim verzögerten Aufbau der Grundstücksdatenbank LANGUSTE helfen, um die Adminis- trierbarkeit der Grundsteuerreform zu erhöhen, und wenn nicht, inwiefern wird die Bundesregierung sonst Unterstützung leisten? Der Bund wird die Länder bei der Umsetzung der Reform in geeigneter Art und Weise unterstützen. Eine personelle und finanzielle Unterstützung des Bundes ist derzeit nicht beabsichtigt. Die Verwaltungs- einschließlich der Personalhoheit hinsichtlich der Grundsteuer obliegt den Ländern bzw. Kommunen. Siehe: Administrierbarkeit der Reform der Grundsteuer
Bemerkung Deshalb hatten sich die Länder in letzter Sekunde noch eine „Öffnungsklausel“ erkämpft. Heißt: Wenn sie wollen, dürfen sie einfach ein komplett eigenes Gesetz machen. Und nun ist klar: Nicht nur Bayern wird solch einen Sonderweg gehen!
Horrorzahlen zur Grundsteuer B
Heute auf Seite 2 der Bild.
Grundsteuer bis zu 4794 Prozent rauf.
Das muss nicht bedeuten, dass wir in Rödermark die in der Bild erwähnte Steigerung von 31,00 € auf 1538,00 € zu erwarten haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in Rödermark einen Steuerzahler gibt, der für 768 qm Wohnfläche 31,00 € Grundsteuer zahlt.
Es gibt auch ein Beispiel für weniger Grundsteuer B. Neu 186,00 €. Bisher 243,00 €.
Man hat als Kommune den Schlüssel zur Höhe der Grundsteuer in der Hand. Zauberwort Hebesatz. Der liegt in Rödermark zurzeit bei 540%-Punkte.
Warten wir einmal ab, wie es in Rödermark sein wird. Der Hebesatz wird in der Haushaltssatzung festgehalten und von den Stadtverordneten beschlossen.
Nachtrag 16.09.2016. Plan zur „Grünen Mitte“. Tobias Kruger zu Gast bei den Freien Wähler
Gestern (13.09.2016) war der Bürgermeisterkandidat der FDP Rödermark Tobias Kruger zu Gast bei den Freien Wähler. Die Veranstaltung war gut besucht, aber die Anzahl der Besucher der vorangegangenen Veranstaltungen (Samuel Diekmann, Karl Schäfer) wurde knapp verfehlt.
Tobias Kruger stellte seine Vorstellungen von einem Rödermark unter seiner Führung vor.
Bei der Präsentation seiner Vorstellungen konnte er sein hervorragendes Wissen zur Orts- und Kreispolitik nicht verbergen. Wäre auch verwunderlich gewesen. Tobias Kruger ist einer der dienstältesten Stadtverordneten und seit zwei Jahren Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Kreis Offenbach.
Das Wichtigste stellte er an den Anfang. Die Motivation der Arbeitnehmer in der Stadt steigern durch mehr Verantwortung und Eigeninitiative. Handeln statt verwalten ist die Maxime. Die Mitarbeiter dazu sind in der Verwaltung vorhanden.
Die Bürger sollen besser von der Stadt bedient werden. Verlängerte Öffnungszeiten des Bürgerbüros werden in einer Verwaltung unter Bürgermeister Tobias Kruger zur Realität. Rödermark wird sich unter seiner Regie zu einer modernen Stadt entwickeln. E-Government ist kein Zauberwort, aber in Rödermark, je nach Definition, nur vereinzelt zu finden. Die sich ergebenen Möglichkeiten werden die Wartezeiten/Durchlaufzeit für die Bürger im Bürgerbüro drastisch verkürzen. „Z.B. kommt man mit bereits ausgefüllten Formularen zu fest vereinbarten Terminen, die auch für Samstage gemacht werden können, ins Bürgerbüro“ so Tobias Kruger.
Bürgermeistersprechstunden werden weiterhin abgehalten. Die vorgetragenen Belange werden bearbeitet und man wird die Bürger über den Bearbeitungsstand unterrichten.
Die fehlenden Gewerbe- und Wohnbauflächen mussten natürlich angesprochen werden und damit auch die schon seit Jahren immer wieder ins Gespräch gebrachte „Grüne Mitte“. Herr Kruger hat die „Grüne Mitte“ nicht neu definiert, sondern auf bestehende Unterlagen zurückgegriffen. Die Entwicklungsmöglichkeiten für dieses Gebiet, das man allerdings noch nicht als sauber umrissene „Grüne Mitte“ bezeichnen kann, wurden erklärt.
Damit man sich im weiteren Vortrag über ein festes Gebiet unterhalten kann, wurde das aufgezeigte Gebiet (Plan) vorübergehend als die finale „Grüne Mitte“ angenommen. Ein neues Gewerbegebiet, in dem Bereich Umspannwerk Richtung Offenthal, bietet ein enormes Potenzial. Dieses Gebiet ist auf dem Plan nicht eingezeichnet.
Rödermark. Grüne Mitte.
Die Grüne Mitte nach Definition von Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger geht vom Eichenbühl bis über den Alten Seeweg hinweg. Dieser Raum soll der Naherholung vorbehalten werden. Die darin befindliche Wohnbauvorratsfläche östlich des Spessartrings soll als Tauschfläche für andere Gebiete, die bezüglich Naherholung und Naturschutz weniger kritisch sind, genutzt werden.
Gelb: Grüne Mitte; Orange: Wohnbauvorratsflächen laut regionalem Flächennutzungsplan (RegFNP) (für das Areal am alten Festplatz Ober-Roden wird die Satzung demnächst rechtsgültig); Cyan: Gewerbevorrats- bzw. Weißflächen (Nutzungsart bleibt der Stadt vorbehalten) nach RegFNP (für das Perlite-Gelände nahe dem Badehaus gibt es einen gesonderten Stadtverordnetenbeschluss); Pink: Vorratsflächen für Allgemeinbedarf und Sport nach RegFNP Quelle: FDP-Roedermark.de
Zu dem Plan. Ich habe gebeten, mir den Plan zur Verfügung zu stellen. Noch habe ich den nicht.
Auf diesem Plan sind die Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnbebauungen und Gewerbeflächen ausgewiesen, bei denen recht schnell und problemlos eine Bebauung möglich wäre. Eine stark eingeschränkte und sensible Bebauung innerhalb der „Grünen Mitte“ ist zwar nicht unmöglich, aber sehr schwer zu realisieren. Hinzu kommt, durch die personelle Vertretung der Stadt im Umlandverband*, die z.B. neue Gewerbeflächen nicht gerade fördern will, steht sich in Rödermark selbst im Weg. Anm. im Umlandverband* wird die Flächennutzung der Kommunen für einen längeren Zeitraum festgelegt. D.h. wird in einer Kommune eine falsche Politik bezüglich der Bebauung (Gewerbe, Wohngebiet) betrieben, wird man für einen längeren Zeitraum die Stadtentwicklung lahmlegen. Eine nachträgliche Änderung des Flächennutzungsplans ist zwar möglich, aber sehr, sehr schwer durchzusetzen.
Die einzig richtige Schlussfolgerung „lass uns die problemlosen Gebiete entwickeln und während dieser Zeit (Anm. ca. 8 Jahre) dringend benötigte Flächen auch an den Rändern der Grünen Mitte finden.“
Tobias Kruger: „Die Wirtschaftsförderung muss aufgewertet werden. Die zurzeit vorhandenen Mitarbeiter dürfen nicht weiter am Gängelband des Bürgermeisters hängen. Es braucht eine Wirtschaftsförderung, die in Augenhöhe des Bürgermeisters aufgestellt ist. Eigenständig und mit weitreichenden Vollmachten.“
Bei den Finanzen soll endgültig „Hoffnung und Glück“ durch einen Plan ersetzt werden.
Tobias Kruger sprach sich grundsätzlich gegen den geplanten Doppelhaushalt aus, mit dem BM Roland Kern seinen Nachfolger für weitere 2 Jahre die Hände binden wird. Nicht nur Tobias Kruger lehnt einen Doppelhaushalt ab, auch der Bürgermeisterkandidat der SPD, Samuel Diekmann, lehnt mit seiner Fraktion einen Doppelhaushalt ab.
Zu Beiträgen, Steuer und Gebühren. Wie sagte Tobias Kruger: „Er lehnt einen Straßenbeitrag ab“. Gleichzeitig lenkte er mit folgenden Worten ein: „Werden wir vom Regierungspräsident (RP) gezwungen, müssen wir wohl einen solchen Beitrag, für Rödermark die -wiederkehrenden Beiträge-, einführen.“ In Praxis sieht das so aus. Da Tobias Kruger die Verrottung der Straßen aufhalten will/muss, wird man nicht darum herumkommen, Straßen einer grundhaften Sanierung zu unterziehen. Jetzt genau verlangt der RP einen Straßenbeitrag.
Zu den KiTa Gebühren meinte Tobias Kruger: „Die eingenommenen Gebühren für die KiTas decken gerade einmal ca. 14% der Kosten. Da kann man auf den Gedanken kommen, auf diese 14% soll die Stadt verzichten und die KiTas kostenfrei anbieten. Nur, die Kosten werden weiterhin ansteigen und damit der Deckungsgrad weiter sinken. Können diese Kosten nicht aus dem normalen Haushalt gedeckt werden, ist zwangsläufig eine Grundsteuererhöhung die Folge.“ Fazit, zahlen muss man immer. Auch wenn es kostenfrei erscheint.
Und weiter: „Dass auch im KiTa-Bereich nach meiner Meinung generell gelten muss, dass Leistung einen Wert haben muss und dass dazu regelmäßig der Dialog mit den Eltern zu suchen ist.“
Die Diskussion in Rödermark eine Grundsteuerbremse einzuführen soll angestoßen werden.
Visionen wurden in einem gewissen Rahmen vorgestellt.
Nach seinem Vortrag die obligatorische Fragerunde. Wenn ich jetzt schreibe „es war die längste Fragerunde bei den bisherigen Vorstellungen der BM-Kanditaten“ könnte der Eindruck entstehen, der Vortrag war nicht erschöpfend. Ich denke, die Zuhörer haben erkannt, hier können Fragen an einen Kandidaten gestellt werden, der auch schlüssige Antworten hat. Gut, es wurde die längste Fragerunde.
Vereinsförderung, Nahverkehr, innerörtlicher Verkehr, Bürgernähe, Sicherheit, Quartiere, Bahnschranken. Interessanterweise keine Frage zu Sauberkeit und Ordnung.
Hierzu alle Fragen und Antworten niederzuschreiben, würde den Rahmen sprengen. Tobias Kruger hat zugesagt, zu all diesen Themen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Sollten sich weitere Fragen ergeben, kann man diese über seine Homepage, tobias-kruger.de, gerne stellen. Eine schnelle Beantwortung wurde versprochen.
Grundsteuerbremse dringend nötigGrundsteuerbremse für Rödermark
[..]Um für seine Forderung nach einer GrundsteuerObergrenze zu werben, ist der Bund der Steuerzahler Hessen zur Zeit auf einer so genannten „Grundsteuer decklen!-Tour“ durch hessische Kommunen unterwegs. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online
Ich bin mir fast sicher, die Grundsteuerbremse wird sich schwerlich einführen lassen. Die Stadtkämmerer hätten es dann sehr schwer, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen. Der einfachste Weg, der keinen großartigen Arbeitsaufwand nach sich zieht, entfällt. Die Grundsteuer mehrfach kräftig (so in Rödermark) anheben und der Haushalt kann genehmigt werden. Die wenigen Bürger, die sich dann gegen eine Grundsteuererhöhung wehren, bekommt man schnell in den Griff. Rödermark. Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht. Und sei es durch eine bloße Erwähnung in der Stadtverordnetenversammlung, die dann für allgemeine Erheiterung eines Teils der Stadtverordneten sorgte und Entsetzen bei den Bürgern.
An Einsparen bzw. dem Erschließen anderer Geldquellen, z.B. Gewerbeansiedlung, braucht man keinen weiteren Gedanken zu verschwenden. Die Grundsteuer machts
Der BdSt Hessen auf Tour: Grundsteuer deckeln!
BdSt Hessen besucht Städte und Gemeinden mit besonders hoher Grundsteuerbelastung / Bürger für Thema sensibilisieren / Hessen sollte Grundsteuerbremse und -obergrenze einführen. Lesen Sie den Artikel beim Bund der Steuerzahler.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Die hessischen Kommunen bitten die Bürger überall zur Kasse – auch unter dem zunehmenden Druck des Landes. Der Steuerzahlerbund will jetzt eine feste Grenze vor allem für die Grundsteuer B, die neben Hausbesitzern auch Mieter trifft. [..] Quelle: OP-Online.de
Der Antrag, Bürger vor drastischen Grundsteuer-Steigerungen zu schützen, wurde mit Stimmenmehrheit der CDU und AL/Die Grünen abgelehnt.
Der Antrag sollte eine Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Höchstsatz festschreiben, damit die Belastung der Bürger durch die Grundsteuer B in nicht noch höheren Regionen schießen kann. Auch wurde bei diesem Antrag berücksichtigt, dass eine Gesetzesänderung (Grundsteuerreform) sich nicht zum Nachteil der Bürger auswirken kann. Denkbar wäre nämlich, dass eine Gesetzesänderung der Stadt höhere Steuereinnahmen bringen könnte, OHNE die Hebesätze zu erhöhen. Das wäre eine Erhöhung der kommunalen Steuer, und der Stadtkämmerer kann sagen: „Wir waren das nicht. Das Gesetz hat sich geändert“
Der Durchschnitt für die Grundsteuer B liegt in Hessen bei 400 (+52). Rödermark bei 540.
Der Durchschnitt für die Gewerbesteuer liegt in Hessen bei 370 (+10). Rödermark bei 380.
Es sind jetzt fast 3 Monate ins Land gegangen und eine Entschuldigung an die Bürger von Rödermark steht weiter aus. Ich habe den Eindruck, die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Beldermann (AL/Die Grünen), hat auch wirklich NIX verstanden oder Ihr fehlt der Mut, sich im Namen der Stadtverordneten für diesen Eklat zu entschuldigen.
Rödermark. Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo (Stadtverordnetenversammlung) ausgelacht.
Zunächst dachte ich, die Presse wird nicht über diese Ungeheuerlichkeitbei der Stadtverordnetenversammlung am 21.07.2015 berichten. Die Dreieich Zeitung tat es am 6.8.2015.
Was war am 21.07.2015 passiert.
[..]Der Bürgermeister berichtete auch darüber, dass es 7 Bürger (noch nannte man keine Namen) gegeben hat, die gegen den Grundsteuer B Bescheid Widerspruch erhoben haben. Der Bürgermeister hat nicht nur die absolute Zahl genannt (evtl. war die ihm dann doch zu hoch) und schob gleich den Promillebereich nach was zur allgemeinen Aufheiterung beitrug. Der Knaller war, als er die Zahl 5 nannte. Das (die 5) war die Anzahl der Bürger aus Waldacker die den Widerspruch eingelegt haben. Jetzt brachen alle Dämme bei einigen in der Stadtverordnetenversammlung und man lachte, insbesondere die Seite wo AL/Die Grünen sitzen, recht laut (Bestätigte Aussage). Die anwesenden Bürger aus Waldacker waren entsetzt und fühlten sich total verarscht. Meine Meinung: „Ich als Zuschauer hätte schmunzeln dürfen, was mir allerdings mein Anstand verbietet.“ Von einem Teil der Stadtverordneten ausgelacht zu werden ist ein ungeheuerlicher Vorgang“. Quelle: Blog für Rödermark.
So schreibt die Dreieich Zeitung
10.700 Steuerbescheide, doch nur 7 Widersprüche Kritik an Kern: „Zieht Thematik ins Lächerliche“
[..]Die Reaktion bei mehreren Stadtverordneten: Süffisantes Grinsen, das sich unschwer deuten ließ. Frei nach dem Motto: „Naja, in Waldacker ist eben auch einiges zu holen. Kein Wunder, dass gerade dort am stärksten protestiert wird.“
Auf den für interessierte Bürger reservierten Plätzen war die Stimmung weniger entspannt. Mit Befremden und Verärgerung, so ein Augenzeuge, der sich nach dem Sitzungsabend telefonisch bei der DZ-Redaktion meldete, hätten er und andere Besucher die Kern’schen Angaben zur Zahl der Widersprüche pro Stadtteil zur Kenntnis genommen.
Kommentar des Anrufers: „Das war nicht in Ordnung. Der Bürgermeister hat damit billigend in Kauf genommen, dass die Thematik ins Lächerliche gezogen wird und dass ein Teil des Stadtgebietes stigmatisiert wird.“[..] Quelle: Dreieich Zeitung
Herr Köhler, es war kein „süffisantes Grinsen“ oder „Schmunzeln“. Es war ein „herzhaftes und lautes Lachen“!
Alle anderen Aussagen sind unwahr oder man hat gewaltig was an den Ohren.
Natürlich sieht es keiner der fröhlich lachenden Stadtverordneten für nötig an, sich bei den Bürgern zu entschuldigen. Es waren ja auch nur fünf aus Waldacker, die gemeint waren.
Nach einer Flaute im im April sind die Besucherzahlen im Mai auf einem recht hohen Niveau.
Der Hauptauslöser dürfte die KiTa-Gebühr, die wieder gestiegene Grundsteuer und die Grundsteuerbremse gewesen sein.
Da im „Blog für Rödermark“ keine Tracker den Besucher genau auswerten, beschränkt sich meine Auswertung nur auf die Anzahl Besucher die über einen in Deutschland ansässigen Provider auf den Blog gelangen. Auch werden die „Spider der Suchmaschinen“ nicht gezählt. Ich setze einfach voraus, Besucher aus dem Ausland sind Zufallsbesucher, die sich nicht für den Inhalt interessieren.
Zu den einzelnen Blogeinträgen bekomme ich mehr Anrufe oder Mails als Kommentare. Auch werde ich bei Spaziergängen angesprochen.
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Einige Nachfragen betreffen den Brief von BM Roland Kern, der dem Grundsteuerbescheid beigelegt wurde. Interessant ist auch, einige haben den Brief ohne zu lesen im Papierkorb entsorgt und wundern sich jetzt darüber, dass Ihnen einige Informationen fehlen. Für all diejenigen, die den Brief entsorgt haben. Hier das Begleitschreiben zum Grundsteuerbescheid.
Ich kann bei Fragen nur jedem empfehlen, den direkten Draht zu einer Fraktion im Stadtparlament zu nutzen. Die SPD-Rödermark betreibt seit kurzer Zeit die Webseite mitbabbeln.de. Hier können Sie hicht nur Fragen stellen. Sie bekommen auch eine Antwort.
Bedenken Sie bei einer Antwort der SPD. Ein klein wenig eingefärbt dürfte die schon sein. Aus diesem Grund wäre es wünschenswert, wenn weitere Fraktionen sich auch die Mühe machen würden, den direkten Kontakt zum Bürger über das Internet zu suchen.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Rede von Dr. Rüdiger Werner zum Thema Grundsteuerdeckelung in der Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2015
Mein sehr geehrten Damen und Herren,
FDP und Freie Wähler haben Anfang 2013, als der Maßnahmenkatalog mit den Eckpunkten zum Rettungsschirmvertrag diskutiert wurde, der damaligen Erhöhung der Grundsteuer auf 450 Basispunkte nur widerwillig zugestimmt. Wir von der FDP haben damals sogar dem gesamten Maßnahmenkatalog nicht zugestimmt, weil darin eine weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 50 Prozentpunkte im Jahr 2017 festgelegt wurde. Beide Fraktionen haben damals gesagt: 2013 tritt der Bürger in Vorleistung, das geht leider nicht anders und müssen wir mittragen, in der Folge aber muss die Verwaltung dafür sorgen, dass die Ausgaben heruntergefahren werden, um den mit dem Land vereinbarten Pfad bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes zu einzuhalten. Lesen Sie weiter bei der FDP-Rödermark
