Kategoriearchiv: Grundsteuer

Wenn Sie hören, dass eine andere Kommune einen ähnlichen
Hebesatz wie den in Rödermark, achten Sie darauf, ob diese Kommune mit dem Hebesatz einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen kann.
Rödermark kann das laut dem vorliegenden, aber noch nicht beschlossenen, Haushaltssicherungskonzept nicht. Rödermark hat trotz der Erhöhung von 990 Prozentpunkten auf 1.327 Prozentpunkte weiterhin ein Defizit im Ergebnishaushalt von ca. 6,3 Mio., das ausgeglichen werden muss. Womit? Wahrscheinlich mit einer weiteren Grundsteuererhöhung schon in 2028. Anlage 3 zum HSK

Haushalt / Grundsteuer
Die Aufregung in den sozialen Medien ist derzeit kaum noch zu überhören. Jetzt, wo die Steuerbescheide vorliegen, wissen viele Hauseigentümer, welche finanziellen Mehrbelastungen auf sie zukommen. Die zweite Welle wird folgen, wenn die Mieter die gestiegene Nebenkostenabrechnung vom Vermieter vorgelegt bekommen. Die haben die Steigerung der Nebenkosten ja noch nicht in Form einer Zahlungsaufforderung vorliegen.

Aus meiner Sicht ist diese Entwicklung allerdings keineswegs
überraschend. Bereits vor der letzten Bürgermeister- und der Kommunalwahl zeichneten sich die finanziellen Probleme der Stadt ab. Die nun sichtbaren Folgen sind das Ergebnis einer Haushaltspolitik, die Rödermark dem seit 2019 vom hauptamtlichen Magistrat und der schwarz-grünen Koalition zu verdanken hat.

Wo steht Rödermark jetzt.
Wir schreiben den Juli 2026. Rödermark hat weder einen beschlossenen Haushaltsplan noch ein beschlossenes Haushaltssicherungskonzept.
Der Magistrat plant zur Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2026 einen Haushaltsplan 2026 und ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.

[..]Herr Rotter erläutert, dass in den laufenden Gesprächen mit der Kommunalaufsicht keine Genehmigung des Investitionsprogramms 2026-2029, des Haushaltssicherungskonzepts 2026 und des Haushaltsplans 2026 in Aussicht gestellt wurde.
Diese Tagesordnungspunkte müssen deshalb auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2026 geschoben werden. Der
Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass die Drucksachen vertagt sind.
Siehe zu 8:

Da die jetzige Grundsteuererhöhung laut vorliegendem,
aber nicht genehmigungsfähigem Sicherungskonzept nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt führt, ist in 2028 eine weitere, kräftige Erhöhung vorgesehen. Es kann ein Hebesatz von mehr als 1.700 Prozentpunkten werden. Siehe Konsolidierungsmaßnahmen (8/2)

Wann wird den Rödermärkern die Präsentation vom Krisengipfel
in Wiesbaden zur Verfügung gestellt? Ich denke, darauf hat der Bürger ein Anrecht.
Alle Fraktionen haben einen Vertreter geschickt.
Vom hauptamtlichen Magistrat nahm Herr Rotter teil.

Der Termin in Wiesbaden wurde schon im Dezember 2025 terminiert
[..]Zudem wurde empfohlen, ein Kommunalberatungsgespräch beim Innenministerium zu führen. Terminiert ist dieses Gespräch auf den 25.06.2026.
Quelle Seite 7 (6):

Hat nichts mit der Grundsteuer zu tun.
Kann einer etwas dazu sagen, ob es Planungen gibt, den Parkplatz hinter dem Rathaus (Zufahrt Glockengasse) neu zu gestalten?

Siehe auch
» Der überarbeitete Grundsteuerbescheid ist da.

Rödermark reiht sich ein in das große Heer der deutschen Städte und Gemeinden, die allesamt über einen riesigen Leidensdruck klagen, wenn das Stichwort „Haushalt“ zur Sprache kommt. Ein signifikantes Zeichen dafür: Die Hängepartie um die örtliche Einnahmen- und Ausgabenplanung für das laufende Jahr geht weiter. Die kommunale Finanzaufsicht hat signalisiert, dass ein weiterer Millionenbetrag vom Berg der roten Zahlen abgeschmolzen werden muss, um den Haushalt in den Bereich mit der Aufschrift „genehmigungsfähig“ zu manövrieren.
Lesen Sie weiter bei der Stadt Rödermark

Und jährlich grüßt das Murmeltier

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Dienstag eine erneute Erhöhung beschlossen. Der Hebesatz war erst im vergangenen Jahr angehoben worden.
Ganzer Artikel bei OP-Online

Muss man sich in Rödermark daran gewöhnen, dass es jedes Jahr zu einer Erhöhung der Grundsteuer oder einer anderen Steuer kommt?
Die Grundsteuer C sieht man schon am Horizont.
Oder vielleicht sogar zur Einführung neuer Gebühren? Die SPD arbeitet daran.

Dem Bürger wird es in Rödermark sehr schwer gemacht, seinen Haushalt einigermaßen sicher für die nähere Zukunft zu planen. Man muss damit rechnen, dass der Magistrat rückwirkend auf die Haushaltskasse der Bürger zugreift.
Hoffentlich werden diese Praktiken nicht zum Standard.

Kurz vor dem Urlaub eine Nachzahlung für die Grundsteuer ist………………..
Andererseit dürfte dass laut den Worten eines Stadtverordnten der AL/die Grünen nicht so schlimm werden.
Der Stadtverordnete nannte eine Steigerung von 50,00 bis 70,00 Euro.

Hinweis In den in den kommenden vier Jahren gibt es keine Wahlen.

Ein Doppelhaushalt 2026/27 wäre nicht schlecht.
Dann hätte man Ende 2026 bereits einen Überblick, ob die Verwaltung, die laut aktuellem Haushaltssicherungskonzept die nächste Grundsteuererhöhung auf etwa 1.700 Prozentpunkte plant, diese nicht doch schon 2027 einführt. In Rödermark muss man bis zum Juli warten, ob der Anfang des Jahres aufgerufene Hebesatz den Juni überlebt.

Heute ab 18:00 Programm im Mehrzweckraum Halle Urberach
https://www.roedermark.sitzung-online.de/public/

So wie es angekündigt wurde, wird der Magistrat den Stadtverordneten keinen Haushalt für 2026 zur Zustimmung durch die Koalition (CDU/Grüne) vorlegen können.

In rasantem Tempo, gerade mal 11 Monate,
wandelte sich für den Bürger „richtig gemacht“ in „desolat„. Wie sich dann weitere sechs Monate später zeigt, sogar „mehr als desolat“, dass man ohne Haushalt in das zweite Halbjahr 2026 gehen muss. siehe uch: Ich finde, das ist eine Blamage

Des Weiteren wird sich der Magistrat von den Stadtverordneten
die Genehmigung einholen, zur Überbrückung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit sogenannte Liquiditätskredite aufzunehmen zu dürfen,. Die Obergrenze beträgt laut Antrag 5 Mio. €. Für die aufgenommenen Kredite müssen wir natürlich Zinsen zahlen.

Früher nannte man die Liquiditätskredite auch Kassenkredite.
2013 hatte Rödermark derart viel dieser Kassenkredite angehäuft, dass man es einer Minderheit von 100 hessischen Kommunen (in Hessen gibt es über 400 davon) gleichtat und das Angebot zur Schuldentilgung annahm.

Rödermark hatte Anfang der 2010er 12,3 Mio Kassenkredite.
Das Land Hessen übernahm die ca. 12,3 Mio. € mit der Auflage, den Haushalt zu konsolidieren.
Unter zwei von zwei aufgespannten Rettungsschirmen ist Rödermark seit 2013 geschlüpft.
Die Entschuldung betrug insgesamt ca. 40 Mio.1

Rödermark hatten dann auch einmal kurzfristig
einen ausgeglichenen Haushalt. Sogar mit einem kleinen Überschuss. Nach dem Haushaltsplan 2019 waren es ca. 49.000 €.

Der Ausgleich, eine Forderung der Kommunalaufsicht,
wurde auch erreicht, ohne Schließung des Badehauses und/oder des Schwimmbades. Der Grundsteueranstieg hielt sich dabei in etwa im Rahmen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Bürgermeister Kern seinen Bürgern mit solchen Maßnahmen gedroht hat. Innerhalb der Konsolidierungsphase stieg die Grundsteuer um 90 %; von 450 auf 540 Prozentpunkte.

Dann kam die Zeitenwende.
Für mich: Neue Besen kehren schlecht.

2022 Der erste Haushaltsplan nach 2019 wieder mit einem Fehlbetrag.
Ca. 1.4 Mio. im ordentlichen Ergebnis.
In 2026 waren es dann 13,8 Millionen Euro. Die Zahl für 2026 ist allerdings nur eine Vermutung, da der Magistrat es bisher nicht geschafft hat, einen genehmigungsfähigen Haushalt zur Abstimmung durch die Stadtverordneten vorzulegen.
Sicher dürfte jedoch sein. Die Haushaltssatzung, die ja vor Ende Juni 2026 beschlossen sein muss, damit die Verwaltung die Bürger nachträglich mit einer satten Grundsteuererhöhung belasten kann, wird von der Koalition aus CDU/Grünen verabschiedet.
Von 990 auf 1.327, also um 337%. Seit 2020 um 612%

Setzt man in Rödermark erneut auf einen Rettungsschirm?
Einiges hat sich ja schon getan. 2025 gab es ca. 900.000 € als Soforthilfe. In den Jahren 2026-2028 kann man mit 14 Mio. € rechnen, die man beispielsweise in den Straßenbau investieren kann.

Interessannte Fragen der AfD zum Konnexitätsprinzip

Für mich besonders von Interesse, weil ich mich schon seit einigen Jahren darum bemühe, auf ähnliche Fragen eine Antwort zu bekommen.

Der Magistrat der Stadt Rödermark möge informieren, welche Abwehrmaßnahmen seinerseits seit Beginn der Amtsperiode des aktuellen Bürgermeisters gegen haushaltspolitische Verstöße anderer politischer Institutionen gegen das Konnexitätsprinzip von ihm durchgeführt wurden, insbesondere
» Inwieweit und in welchem Umfang wurden die durch externe Gesetze und Beschlüsse, also nicht von der Kommune in der Selbstverwaltung entstandenen Aufwendungen vom Magistrat explizit dokumentiert?
» Inwieweit und in welchem Umfang wurden vom Magistrat kommunale Spitzenverbän-de, z.B. der hessische Städtetag eingeschaltet, wann gab es Antworten und wie sahen die Reaktionen bisher aus?
» Inwieweit und in welchem Umfang wurden vom Magistrat die Anwendung von Normenkontrolle bzw. Kommunalverfassungsstreitverfahren geprüft? Welche Ergebnisse traten hierbei auf?
» Inwieweit und in welchem Umfang wurden nicht originäre, selbst zu verwaltende Aufwendungen der Stadt durch den kommunalen Finanzausgleich ersetzt?
» Welche Kombinationsmaßnahmen im Abwehrkampf gegen Konnexitätsverstöße anderer Institutionen durchgeführt?
» Inwieweit und in welchem Umfang wurden vom bisherigen Magistrat konkrete Abwehrmaßnahmen gegen – ganz offensichtlich volkswirtschaftlich unsinnige/ineffiziente – einzelne Beschlüsse anderer politischer Institutionen, die über entsprechende Umlageverfahren der Stadt angelastet werden, sei es juristisch, sei es, über bestehende Einflüsse z.B. im Kreistag durchgeführt?Siehe hier ganze Anfrage

¹14 Mio. zahlt die Stadt aber mit 50,00 € jährlich zurück.Hessenkasse.

Siehe auch
» 21.01.2025 Wir haben alles richtig gemacht.
» 09.12.2025 Die finanzielle Lage ist mehr als desolat

Grundsteuerenwicklung
2013 450
2015 540
2019 540
2020 715
2025 990
2026 1.325