Kategoriearchiv: Grundsteuer

Rödermark reiht sich ein in das große Heer der deutschen Städte und Gemeinden, die allesamt über einen riesigen Leidensdruck klagen, wenn das Stichwort „Haushalt“ zur Sprache kommt. Ein signifikantes Zeichen dafür: Die Hängepartie um die örtliche Einnahmen- und Ausgabenplanung für das laufende Jahr geht weiter. Die kommunale Finanzaufsicht hat signalisiert, dass ein weiterer Millionenbetrag vom Berg der roten Zahlen abgeschmolzen werden muss, um den Haushalt in den Bereich mit der Aufschrift „genehmigungsfähig“ zu manövrieren.
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Und jährlich grüßt das Murmeltier

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Dienstag eine erneute Erhöhung beschlossen. Der Hebesatz war erst im vergangenen Jahr angehoben worden.
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Muss man sich in Rödermark daran gewöhnen, dass es jedes Jahr zu einer Erhöhung der Grundsteuer oder einer anderen Steuer kommt?
Die Grundsteuer C sieht man schon am Horizont.
Oder vielleicht sogar zur Einführung neuer Gebühren? Die SPD arbeitet daran.

Dem Bürger wird es in Rödermark sehr schwer gemacht, seinen Haushalt einigermaßen sicher für die nähere Zukunft zu planen. Man muss damit rechnen, dass der Magistrat rückwirkend auf die Haushaltskasse der Bürger zugreift.
Hoffentlich werden diese Praktiken nicht zum Standard.

Kurz vor dem Urlaub eine Nachzahlung für die Grundsteuer ist………………..
Andererseit dürfte dass laut den Worten eines Stadtverordnten der AL/die Grünen nicht so schlimm werden.
Der Stadtverordnete nannte eine Steigerung von 50,00 bis 70,00 Euro.

Hinweis In den in den kommenden vier Jahren gibt es keine Wahlen.

Ein Doppelhaushalt 2026/27 wäre nicht schlecht.
Dann hätte man Ende 2026 bereits einen Überblick, ob die Verwaltung, die laut aktuellem Haushaltssicherungskonzept die nächste Grundsteuererhöhung auf etwa 1.700 Prozentpunkte plant, diese nicht doch schon 2027 einführt. In Rödermark muss man bis zum Juli warten, ob der Anfang des Jahres aufgerufene Hebesatz den Juni überlebt.

Heute ab 18:00 Programm im Mehrzweckraum Halle Urberach
https://www.roedermark.sitzung-online.de/public/

So wie es angekündigt wurde, wird der Magistrat den Stadtverordneten keinen Haushalt für 2026 zur Zustimmung durch die Koalition (CDU/Grüne) vorlegen können.

In rasantem Tempo, gerade mal 11 Monate,
wandelte sich für den Bürger „richtig gemacht“ in „desolat„. Wie sich dann weitere sechs Monate später zeigt, sogar „mehr als desolat“, dass man ohne Haushalt in das zweite Halbjahr 2026 gehen muss. siehe uch: Ich finde, das ist eine Blamage

Des Weiteren wird sich der Magistrat von den Stadtverordneten
die Genehmigung einholen, zur Überbrückung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit sogenannte Liquiditätskredite aufzunehmen zu dürfen,. Die Obergrenze beträgt laut Antrag 5 Mio. €. Für die aufgenommenen Kredite müssen wir natürlich Zinsen zahlen.

Früher nannte man die Liquiditätskredite auch Kassenkredite.
2013 hatte Rödermark derart viel dieser Kassenkredite angehäuft, dass man es einer Minderheit von 100 hessischen Kommunen (in Hessen gibt es über 400 davon) gleichtat und das Angebot zur Schuldentilgung annahm.

Rödermark hatte Anfang der 2010er 12,3 Mio Kassenkredite.
Das Land Hessen übernahm die ca. 12,3 Mio. € mit der Auflage, den Haushalt zu konsolidieren.
Unter zwei von zwei aufgespannten Rettungsschirmen ist Rödermark seit 2013 geschlüpft.
Die Entschuldung betrug insgesamt ca. 40 Mio.1

Rödermark hatten dann auch einmal kurzfristig
einen ausgeglichenen Haushalt. Sogar mit einem kleinen Überschuss. Nach dem Haushaltsplan 2019 waren es ca. 49.000 €.

Der Ausgleich, eine Forderung der Kommunalaufsicht,
wurde auch erreicht, ohne Schließung des Badehauses und/oder des Schwimmbades. Der Grundsteueranstieg hielt sich dabei in etwa im Rahmen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Bürgermeister Kern seinen Bürgern mit solchen Maßnahmen gedroht hat. Innerhalb der Konsolidierungsphase stieg die Grundsteuer um 90 %; von 450 auf 540 Prozentpunkte.

Dann kam die Zeitenwende.
Für mich: Neue Besen kehren schlecht.

2022 Der erste Haushaltsplan nach 2019 wieder mit einem Fehlbetrag.
Ca. 1.4 Mio. im ordentlichen Ergebnis.
In 2026 waren es dann 13,8 Millionen Euro. Die Zahl für 2026 ist allerdings nur eine Vermutung, da der Magistrat es bisher nicht geschafft hat, einen genehmigungsfähigen Haushalt zur Abstimmung durch die Stadtverordneten vorzulegen.
Sicher dürfte jedoch sein. Die Haushaltssatzung, die ja vor Ende Juni 2026 beschlossen sein muss, damit die Verwaltung die Bürger nachträglich mit einer satten Grundsteuererhöhung belasten kann, wird von der Koalition aus CDU/Grünen verabschiedet.
Von 990 auf 1.327, also um 337%. Seit 2020 um 612%

Setzt man in Rödermark erneut auf einen Rettungsschirm?
Einiges hat sich ja schon getan. 2025 gab es ca. 900.000 € als Soforthilfe. In den Jahren 2026-2028 kann man mit 14 Mio. € rechnen, die man beispielsweise in den Straßenbau investieren kann.

Interessannte Fragen der AfD zum Konnexitätsprinzip

Für mich besonders von Interesse, weil ich mich schon seit einigen Jahren darum bemühe, auf ähnliche Fragen eine Antwort zu bekommen.

Der Magistrat der Stadt Rödermark möge informieren, welche Abwehrmaßnahmen seinerseits seit Beginn der Amtsperiode des aktuellen Bürgermeisters gegen haushaltspolitische Verstöße anderer politischer Institutionen gegen das Konnexitätsprinzip von ihm durchgeführt wurden, insbesondere
» Inwieweit und in welchem Umfang wurden die durch externe Gesetze und Beschlüsse, also nicht von der Kommune in der Selbstverwaltung entstandenen Aufwendungen vom Magistrat explizit dokumentiert?
» Inwieweit und in welchem Umfang wurden vom Magistrat kommunale Spitzenverbän-de, z.B. der hessische Städtetag eingeschaltet, wann gab es Antworten und wie sahen die Reaktionen bisher aus?
» Inwieweit und in welchem Umfang wurden vom Magistrat die Anwendung von Normenkontrolle bzw. Kommunalverfassungsstreitverfahren geprüft? Welche Ergebnisse traten hierbei auf?
» Inwieweit und in welchem Umfang wurden nicht originäre, selbst zu verwaltende Aufwendungen der Stadt durch den kommunalen Finanzausgleich ersetzt?
» Welche Kombinationsmaßnahmen im Abwehrkampf gegen Konnexitätsverstöße anderer Institutionen durchgeführt?
» Inwieweit und in welchem Umfang wurden vom bisherigen Magistrat konkrete Abwehrmaßnahmen gegen – ganz offensichtlich volkswirtschaftlich unsinnige/ineffiziente – einzelne Beschlüsse anderer politischer Institutionen, die über entsprechende Umlageverfahren der Stadt angelastet werden, sei es juristisch, sei es, über bestehende Einflüsse z.B. im Kreistag durchgeführt?Siehe hier ganze Anfrage

¹14 Mio. zahlt die Stadt aber mit 50,00 € jährlich zurück.Hessenkasse.

Siehe auch
» 21.01.2025 Wir haben alles richtig gemacht.
» 09.12.2025 Die finanzielle Lage ist mehr als desolat

Grundsteuerenwicklung
2013 450
2015 540
2019 540
2020 715
2025 990
2026 1.325

Sondersitzung zu Haushalt 11.06.2026

Die Stadt plant nach der Erhöhung auf 1.327 Punkte eine weitere Anhebung. Die Freien Wähler fordern einen Steuerdeckel und einen Plan, wie Rödermark ab 2028 ohne weitere Erhöhungen auskommt.
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Nachtrag
Die für den Haushalt verantwortliche Erste Stadträtin, Frau Schülner, konnte krankheitsbedingt der Sitzung nicht beiwohnen. Ob eine Teilnahme an der Stadtverordnetenversammlung am 16.06. möglich ist, ist derzeit nicht bekannt.
 
Siehe auch: Nächste Grundsteuerhöhung schon für 2028 eingeplant? Es könnten dann nochmal ca. 400% sein

Heute Offenbach-Post (Printausgabe) lesen.

Kritiker dürfen sich bestätigt fühlen (OP-Printausgabe)
Kriiker z.B.hier

Dort wird beschrieben, wie der Magistrat und die Katastrophenkoalition
den Bürgern vor der Kommunalwahl weismachen wollte, dass es 2026 mit einem Grundsteuerhebesatz B von 990 Prozentpunkten weitergehen könne.

Zunächst sollte die Grundsteuer auf 1.250 Prozentpunkte
angehoben werden. Nach den Bürgerprotesten wurde noch einmal gerechnet und es wurden Einsparungen vorgenommen. Plötzlich lag der notwendige Hebesatz, oh Wunder, nur noch bei 990 Prozentpunkten.
Wohlgemerkt: Dies geschah vor der anstehenden Kommunalwahl und trotz des im HaushaltsPLAN 2026 ausgewiesenen Grundsteuerhebesatzes von knapp 2.500 Prozentpunkten, der zum Haushaltsausgleich erforderlich gewesen wäre.

Nach der Kommunalwahl,
und angesichts der Zugewinne der CDU sowie der Aussicht auf eine Fortsetzung der Katastrophenkoalition, nähert man sich nun dem tatsächlich erforderlichen Hebesatz wieder etwas an. Für 2026 sollen es nun nicht mehr die ursprünglich vorgesehenen 1.250 Prozentpunkte sein, sondern 1.327 Prozentpunkte

Das bedeutet gegenüber 2025 eine Erhöhung
des Grundsteuerhebesatzes um 527 Prozentpunkte. Der Hebesatz A, besonders für Landwirte interessant, steigt in er Planung von 175 auf 900 Prozenzpunkte.

Dem Haushaltssicherungskonzept entnehme ich zudem, dass für 2028 bereits die nächste Erhöhung der Grundsteuer geplant ist.

Grundsteuer 2024 800-Prozentpunkte.
Geplant sind (rückwirkend) in 2026 1.327-Prozentpunkte.
Steigerung 527 Prozentpunkte.
 
Beispiel mit einem Messbetrag (Siehe Grundsteuerbescheid) 80,00€
2024: Hebesatz 800% = 640,00€
2025: Hebesatz 990% = 792,00
2026: Hebesatz 1327% = 1062,00
[Grundsteuer: Messbetrag x (Hebesatz/100). 2024 = 60×8,00]
Mehrbelastung ab 2025 mit dem geplanten Hebesatz 422,00€

Siehe auch
» Was mag sich der Stadtverordnetenvorsteher dabei gedacht haben?
» Trotz gewaltiger Grundsteuererhöhung fehlen.269.565€
» Sammeldokument zur Stavo 16.06.2026
» Kommunalwahl 2026. Es wird ein Blindflug
» An die Interessenten der Bürgerinitiative Faire Grundsteuer.