Magistrat verschiebt Haushaltsbeschluss wegen drohender Beanstandung

Aus meiner Sicht zeigt die Arbeit des amtierenden Magistrats und der regierenden Koalition leider deutlich, dass sie aktuell nicht in der Lage sind, die Stadt Rödermark erfolgreich zu führen.


Wie könnte ein Wahlprogramm für die kommende Kommunalwahl aussehen.

Wahlprogramm der Partei XYZ
 
» Wir würden, wenn wir könnten.
» Aussagen zu Steuern und Gebühren leider wie bei der Bürgermeisterwahl 2025 erst nach der Wahl.
» Vereinsförderung. Wir werden sehen, was die Kommunalaufsicht genehmigen wird.
» Fazit. Die Kommunalaufsicht, wichtig ist -aufsicht- wird uns wohl sagen, wo Bartel den Most holt.


Bereits in der Dezember-Sitzung hatten sie darauf hingewiesen, dass eine Genehmigung dieses Haushalts zweifelhaft ist und wohl ein Konsolidierungskonzept nötig werde. Seitdem führten sie weitere Gespräche mit der Kommunalaufsicht und Landrat Oliver Quilling (CDU), in denen aus Zweifel Gewissheit wurde: Der Haushalt hätte in dieser Form keine Chance auf Genehmigung.
Quelle: OP-Online

Bereits im Juli 2025 konnte auch der Laie das kommende Rödermärker Haushalts-Desastster deutlich erkennen.
Zu meinem Aufruf am 9.7.2025 – Hilferuf: Herr Quilling, übernehmen Sie – gab es auch eine Reaktion aus der Führungsriege des Kreises. Aber geholfen hat es nicht.

Was hat der Magistrat getan, den Bürgern die tatsächliche Finanzlage zu vermitteln? Nichts. Ganz das Gegenteil war der Fall. Die Zeichen, die man setzte, sehen ganz anders aus.
Man nahm eine Grundsteuererhöhung, die nicht nur aus heutiger Sicht dringend notwendig gewesen wäre zurück. Nun ja, denkt der Bürger, es geht ja wohl auch so. Eine geplante Erhöhung der KiTa-Gebühren wurde nach Bürgerprotesten zurückgenommen. Nun ja, denkt sich der der Bürger, es geht ja wohl auch so.
Jetzt wird die Rechnung präsentiert. Der Karren steckt wohl so tief im Dreck, dass die Verwaltung die Aufsicht über ihre Finanzen in andere Hände legen muss.

Bei der Kommunalwahl wird es den Bürgern wohl so ergehen
wie bei der Bürgermeisterwahl 2025. Ohne klare Ansage geht es in den Wahlkampf. Erst als der Posten gesichert war, kam gnadelos die Wahrheit. Nach der bereits bekannten Grundsteuererhöhung auf 800% erfolgte eine zweite RÜCKWIRKENDE Grundsteuererhöhung um 190% auf 990%. Geplant und eigentlich notwendig waren 1.250%.

[..]Manch einer fühlt sich an die Bürgermeisterwahl vor einem Jahr erinnert, als eine mögliche Grundsteuererhöhung erst danach konkret wurde und davor noch konsequent umschifft wurde – unter Verweis darauf, dass das auszugleichende Defizit noch nicht seriös zu beziffern gewesen sei.[..]Quelle: OP-Online.de

Der Bürger hat es in der Hand, einen Wechsel herbeizuführen.
Hat man eine Stadtverordnetenversammlung, die sich mehr den Finanzen hingibt, als z.B. Geld für Ortsverschönerung auszugeben,dann ist der Anfang gemacht. Folgt man den Worten eines grünen Stadtverordneten, dann wären ausgewiesene Finanzexperten in der Stadtverodnetenversammlung angebracht.

Wenn Sie vorhaben, wählen zu gehen
Bitte kreuzen Sie nicht einfach die gesamte Liste einer Partei in der Kopfzeile an. Wählen Sie stattdessen aus allen Parteien die Personen aus, die Sie kennen und denen Sie zutrauen, etwas zu bewirken. Es spielt keine Rolle, wenn Sie dabei nicht alle 39 Stimmen nutzen.

Die schwarz/grüne Koalition muss nach der Kommunalwahl Geschichte sein.
Übrigens: Das Ergebnis der letzten 5 Jahre werden Sie erst nach der Kommunalwahl zu spüren bekommen. Weiter Schwarz/Grün? Fragen Sie sich einmal, warum es nach zwei Rettungsschirmen, mit dem der Haushalt um ca. 40 Mio. entschuldet wurde, schon wieder Hilfe benötigt. Was zeigt uns das in aller Deutlichkeit? !KEIN WEITER SO!

Ohne Zeifel. Die Unterstützuung von OBEN muss besser werden.
Dazu bei OP-ONLINE
[..]Das Ärgerliche aus Sicht der Ersten Stadträtin: Nach geltendem Recht müsse das Land Hessen diese Aufwendungen übernehmen. Es werde aber nicht umgesetzt. Darum steht in Rödermark schon seit Monaten eine Klage im Raum. „Wir müssen Verbündete suchen“, sagt Schülner. Eingeklagt werden müsse lediglich die Umsetzung der Rechtsprechung. Doch das dauert, und es hilft kurzfristig nicht dabei, die Stadt für 2026 handlungsfähig zu machen.[..]
Verbündete suchen? Ich dachte, das wäre geklärt. Es sind doch nur 13 Kommunen im Kreis Offenbach, die man fragen muss. Kreis und die 13 Kommunen verfassen Resolution zur Finanzlage: „Es ist fünf nach zwölf: Wer bestellt, muss bezahlen“ Siehe

Siehe auch:
» Nur 171 von 422 hessischen Kommunen benötigen die Hessenkasse.
» 450% wären eigentlich notwendig. Wie schafft man das mit 190%


Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

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Eine Antwort auf „Magistrat verschiebt Haushaltsbeschluss wegen drohender Beanstandung“

  1. Sehe ich auch so. Die schwarz/grüne Koalition muß nach der Wahl Geschichte sein. Sie ist die Verlängerung der grün/schwarzen Koalition unter Bürgermeister Kern. Herr Kern hat vermutlich lediglich das Glück gehabt vor Herrn Rotter im Amt gewesen zu sein.

    Und genauso wichtig, denke ich, ist eine Neubesinnung, wie diese Stadt mit Geld umgeht. Mir scheint, dass die Stadt viel zu sehr darauf schielt, dass Aufwendungen übernommen werden. Und sich damit noch weiter reinreitet. Frau Schülner (und andere Politiker) scheint null Ahnung von Ökonomie zu haben. Und anstatt Verbündete in diesem speziellen Rechtstreit (der ja auch Geld kostet) zu suchen, sollte die Stadt sich darum kümmern, einen Rahmen zu schaffen, in dem sich Arbeit lohnt, damit sich auch Unternehmen gerne ansiedeln.

    Das ist vielleicht eine schwere und schier unlösbar wirkende Aufgabe, aber wenn die richtigen Leute diese Aufgabe anpacken, dann kann man hoffentlich noch was erreichen.

    Marvin Falz
    marvinfalz@tutanota.com


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