In Berlin werden die Schulzeugnisse demnächst gegendert
Friedrich Merz gilt als Rassist, seit er Bildungsverweigerer aus Migrantenfamilien „kleine Paschas“ nannte. Teile der politischen Klasse haben offenbar beschlossen, die Realität an deutschen Schulen einfach auszublenden. Weiter bei Focus.de
Siehe auch
» Offenbach Post 9.6.2023
Bürgermeister Schledt zum Anti-Gender_Beschluss.
Viele sind schon aufgeschmissen, wenn der Lehrer „Gehsdu Kotti?“ nicht als Ersatz für „Wollen wir uns am Kottbusser Tor treffen?“ akzeptieren …
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Satzung der Stadt Rödermark über die Straßenreinigung
…. bei der Pflicht zur Schneeräumung?
Es könnte wieder Schnee fallen und glatt werden.
Ein Blick in die Straßenreinigungssatzung wäre nicht verkehrt. Z.B. wussten sie schon, dass
[..] bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung des Gehweges verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke verpflichtet.[..]
Quelle: Satzung der Stadt Rödermark über die Straßenreinigung
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
[..]Bedingt durch das steuerschwache Haushaltsjahr 2021 erwarten wir Mehreinnahmen aus der Schlüsselzuweisung in Höhe von 5,7 Millionen Euro.[..]
Parameter für die Schlüsselzuweisung sind u.a.: Grundsteuer, Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Hessenkasse. Ein Grund für die Erhöhung der Schlüsselzuweisung ist (so wie in der Rede der Stadtkämmerin erwähnt) ein steuerschwaches Haushaltsjahr. Wobei der Grund wohl kaum die Grundsteuer oder die Hessenkasse sein kann.
Hohe Einnahmen einer Gemeinde senken die Schlüsselzuweisung. Strategie: Gewerbe verhindern und damit höhere Schlüsselzuweisung ؟
Haushalt 2022 (Entwurf) Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Städte und Gemeinden zur Stärkung ihrer Finanzkraft vom Land eine Schlüsselzuweisung. Diese wird für das Jahr 2022 auf Basis der Einwohnerzahl zum 31.12.2020 sowie der Steuereinnahmen aus dem 2. Halbjahr 2020 und dem 1. Halbjahr 2021 ermittelt.
Da die Steuerkraft in diesem Zeitraum gegenüber dem Referenzzeitraum des Vorjahres um rd. 2,9 Mio. € gestiegen ist, sinkt nach der Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs zeitverzögert die Schlüsselzuweisung von rd. 11,3 Mio. € im Jahr 2021 auf rd. 10,6 Mio. € für das Jahr 2022.
Haushalt 2023 (Entwurf)
Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Städte und Gemeinden zur Stärkung ihrer Finanzkraft vom Land eine Schlüsselzuweisung. Diese wird für das Jahr 2023 auf Basis der Einwohnerzahl zum 31.12.2021 sowie der Steuereinnahmen aus dem 2. Halbjahr 2021 und dem 1. Halbjahr 2022 ermittelt.
Ausgehend von einer Steigerung des Grundbetrages ergibt sich für das Jahr 2023 ein Anstieg der Schlüsselzuweisung auf 16.277.600 €.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Haushaltsplan 2023.
Achten Sie auf den Fehlbedarf im Ergebnishaushalt.
Entwurf: 636.882,00€ Änderung: 1.640.987,00€
Ein Mio. mehr im Minus als vor einem Monat. 🙁
Müsste man diesen Betrag mit einer Grundsteuererhöhung ausgleichen, müsste man diese um 150 Prozentpunkte anheben. Aber wir bedienen uns an den vorhandenen Rücklagen, die wir laut Planung von ca. 7.3 Mio. € auf ca. 800.000,00 in 2026 runterfahren.
Haushaltssatzung im Entwurf Haushalt 2023. Entwurf Seite 4 Haushaltssatzung Geändert ( vorgestellt bei der Blätterrunde 10.02.2022) Haushalt 2023. Änderung 10.01.2023. Letzte Seite
Nein, neue Gewerbe brauchen wir nicht. Und lass doch Betriebe (wie geschehen), die sich hier nicht vergrößern können, nach Dietzenbach oder Eppershausen auswandern. Sollen die Kommunen sich doch Gedanken machen, wofür man die zusätzliche Gewerbesteuer ausgeben kann. Die Verwaltung braucht auch nicht zu sparen. Wir haben ja unsere Rücklagen. In 2026 sind wir fast komplett blank. Die Grundsteuer wird dann 4-stellig sein.
Es gibt Städte im Kreis Offenbach, die Rücklagen nicht abbauen, sondern aufbauen. Z.B. Seligenstadt.
Zur Grundsteuer müssen Sie noch wissen.
Rödermark hängt weiterhin am Tropf. Der zweite Schutzschirm, die Hessenkasse, kostet JEDEN BÜRGER, ob Baby oder Greis, 25,00€ im Jahr. D.h. eine 4-köpfige Familie wird indirekt mit 100,00 pro Jahr belastet. Das entspricht ca. 10-Prozentpunkte bei der Grundsteuer.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
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