Immer mehr Kommunen vor Pleite: Kommt jetzt der Grundsteuer-Hammer?

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Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits das Jahr 2024 brachte ihnen Rekordverluste. Nun drohe sich die Lage zu verschlimmern, sagen Kämmerer. Kurzfristig können sie sich nur bei ihren Einwohnern Geld holen.
[..]Die wichtigste Einnahmequelle vieler Städte und Gemeinden ist die Gewerbesteuer (rund die Hälfte aller Einnahmen). Deren Höhe steuern die Gemeinden über Hebesätze: Höhere Hebesätze bringen mehr Geld, könnten aber Gewerbe vergraulen. Deswegen bleiben viele Gemeinden hier vorsichtig.[..] Hervorhebung durch den Admin.
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Gewerbesteuer 2024: 14.684.545,00 NETTO. Quelle: statistik.hessen.de
Geplante Einnahmen 2024: 77.808.416 Euro. Quelle: Haushalt 2024/2025

Material zur Bundespressekonferenz
„Umfrageergebnisse zur Finanzsituation und Sparzwang in den Städten“. Beispiele für Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen in ausgewählten Städten
Z.B.

  • Haushaltssicherungskonzept
  • Einsparungen in allen Bereichen notwendig, unter anderem beim ÖPNV
  • Öffnungszeiten städtischer Einrichtungen
  • Personal. Sperre für die Besetzung von vakanten und frei werdenden Stellen
  • Investitionen kürzen, schieben, streichen

    • Quelle

    Der Punkt Personal bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung
    Es liegt der Schluss nahe, dass die Koalition den Verdacht hegt, der Magistrat gehe bei der Stellenbesetzung großzügig vor. Anders lässt sich der Antrag der Koalition kaum interpretieren.
    Beschlussvorschlag:
    Der Magistrat wird beauftragt, Vorschläge zur Einsparung von Personalaufwendungen zu entwickeln,[..] Hier mehr und der Link zum Antrag

    Rödermark intern
    Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
    Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
    Kurz und bündig:
    Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
    Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

    Den Fraktionen in Rödemark gewährte Leistungen

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    Zur Verfügung gestellten Mittel für alle Fraktionen: 1.200,00

    Zusätzlich:
    Bereitstellung von Räumen (einschl. Heizung, Reinigung, Beleuchtung)
    9.574,00 € CDU
    5.830,00 € AL/Die Grünen
    3.022,00 € SPD
    70,00 € Freie Wähler
    0,00 € FDP
    Die AfD ist mit einer Person in der Stadtvorordnetenversammlung keine Fraktion.
     
    » Siehe: Haushaltsplan 2024/2025 ab Seite 52
    Sitzungsgelder werden den Fraktionsmitgliedern für die Teilnahme an den Sitzungen gezahlt.
     
    Was bekommt der Bürger für sein Geld?
    Sechs Stadtverordnetenversammlungen im Jahr.
    Anträge und Anfrage in 2024
    CAL 5 Anträge 2 Anfragen (Koalition) bei 26 Stadtverordneten
    CDU 1 Antrag bei 13 Stadtverordneten (sind Bestandteil der Koalition)
    SPD 4 Anträge und 2 Anfragen bei 5 Stadtverordneten
    FWR 11 Anrreäge und 8 Anfragen bei 4 Stadtverordneten
    FDP 17 Anträge und 14 Anfragen bei 3 Stadtverordneten
    Quelle: Allris
     
    Siehe auch
    » Ein wenig Statistik zu den Stadtverordnetenversammlung seit 2019

     
    #Kommunalwahl2026
    Kommunalwahl 2026

    Rödermark intern
    Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
    Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
    Kurz und bündig:
    Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
    Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

    Bürgerfraktionssitzung der FWR

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    Bürgerfraktionssitzung der FWR

    Die FWR möchten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, den 15.05.2025, ab 19.30 Uhr wieder in die „Königlich Bayerischen Stuben“ (Bachgasse 24 -Urberach) zur ihrer turnusmäßigen Bürgerfraktionssitzung einladen. Anliegen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern werden zuerst behandelt, danach erst möchten sich die FWR mit den Gästen mit der Tagesordnung der kommenden Stavo auseinandersetzen. Schwerpunkt wird u.a. die geplante Erhöhung der Grundsteuer B sein.
    Die FWR freuen sich auf rege Teilnahme und konstruktive Diskussionen!

    Freiwillige Leistungen und Abschreibung

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    [..]Von den geplanten Einnahmen in Höhe von rund 74,3 Millionen Euro bleiben nach Abzug gesetzlich verpflichtender Ausgaben lediglich 21,1 Millionen Euro – das entspricht nur 24,2 Prozent des Haushaltsvolumens, die für freiwillige Leistungen übrig bleiben.[..] Quelle: https://of-news.de/roedermark

    Anmerkung:
    Wie die Presse auf die 74,3 Mio.kommt, ist mir ein Rätsel. 24,2% von 74,3 Mio. € wären 17.980.600 Euro. 21,2 Mio wären von 87.603.305 € 21,4 %. Im Haushaltsplan 2025 sind die Eeinnahmen mit 87.599.582 ausgewiesen.

    74,3 Millionen Euro bleiben nach Abzug gesetzlich verpflichtender Ausgaben lediglich 21,1 Millionen Euro – das entspricht nur 24,2 Prozent des Haushaltsvolumens, die für freiwillige Leistungen übrig bleiben.

    Die Quellen der hier genannten Zahlen weiter unten.
    Im letzten Jahr von Bürgermeister Kern lagen die Einnahme bei 62.863.559. Nehmen wir den von Frau Schülner genannten Prozentsatz von 24,2 %, der nach ihren Angaben von der Stadtkämmerin für ihre freiwilligen Leistungen verbleibt.

    2019 hätten dann für -freiwillige Leistungen- 15.212.981 Euro zur Verfügung gestanden.
    Im Jahr 2020 unter dem hauptamtlichen Magistrat Rotter/Schülner wären es dann 16.525.837.
    Laut Frau Schüler könnten es im Jahr 2025 dann schon 21,1 Mio. Euro sein.
    6 Millionen mehr zu 2019 für freiwillige Leistungen. Wo sind/gehen die hin?

    Abschreibung.
    Wenn z.B. in den Neubau von Gebäuden oder Straßen investiert wird, wird die Leistung nicht auf einen Schlag bezahlt, sondern finanziert.
    Jeder, der ein Haus gebaut hat, weiß, dass er Zinsen und Tilgung zu zahlen hat. Genau wie eine Stadt oder ein Gewerbebetrieb.
    Beide Stadt oder Gewerbe schreiben diese Investitionen über einen bestimmten Zeitraum ab. Das Gewerbe mindert dadurch seinen Gewinn und zahlt entsprechend weniger Steuern. Die Stadt kann einen solchen Vorteil nicht geltend machen.

    Eine Kommune wird die Abschreibung bei der Kalkulation von Gebühren einfließen lassen. Im Idealfall wird man Rücklagen aufbauen können.

    Wie auch immer. Nicht nur Zinsen und Tilgung müssen über die Grundsteuer, Gewerbesteuer oder andere Einnahmen gedeckt werden, sondern auch den Teil der Abschreibung, der nicht durch Gebühren erwirtschaftet werden kann.

    Abschluss 2019
    https://www.rm-news.de/Haushalt_Ergebnisse/Abschluss_2022.jpg
    Einnahmen ord. Ergebnis 62.863.559 (Ergebnis)
    Abschreibung: 2.284.250
    Betrag für freiwillige Leistungen: 15.212.981

    Abschluss 2020
    https://www.rm-news.de/Haushalt_Ergebnisse/Abschluss_2024_2025.jpg
    Einnahmen ord. Ergebnis 68.288.586 (Ergebnis)
    Abschreibung: 2.096.535
    Betrag für freiwillige Leistungen: 16.525.837

    Plan 2025
    https://www.rm-news.de/Haushalt/2024-2025/Haushaltsplan_DHH_2024_2025_Beschluss.pdf
    Einnahmen ord. Ergebnis 87.599.582 (Plan)
    Abschreibung: 2.671.500
    Betrag für freiwillige Leistungen: 21.199.098
     
    #Kommunalwahl2026
    Kommunalwahl 2026

    Rödermark intern
    Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
    Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
    Kurz und bündig:
    Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
    Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

    Personalkosten und Schlüsselzuweisung (KFA)

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    Insgesamt in Hessen.
    KFA 2019 5.211.000.000
    KFA 2025 7.130.000.000
    Quelle: Finzen.Hessen.de

    Schlüsselzuweisung (KFA) für Rödermark 2019 und 2025
    10.526.752 (Quelle Haushaltsplan 2020 Seite 28)
    Vorauss. Schlüsselzuweisung für Rödermark 2025: 15.865.847 (Quelle: ipsas.hessen.de
    15.865.847

    Personalaufwendungen 2018 OHNE Vorsorgeleistung (OHNE KBR)
    IST 15.990.154 (Quelle Haushaltsplan 2020 Seite 79)
    IST Stellenplan A Beamte 22
    IST Stellenplan B Mitarbeiter 107
    IST Stellenplan C Sozialdienst 148
    IST Insgesamt: 277
    Schnitt Personalkosten: 15.990.154/277 = 57.726 €

    Schnitt Personalkosten: A+B = (22+107)57.726 = 7.446.654
    Schnitt Personalkosten: C = 148 * 57.726 = 8.543.448

    Personalaufwendungen 2025 Ohne Vorsorgeleistung (OHNE KBR)
    Plan 23.077.643 (Quelle Haushaltsplan 2024/2025 Seite 39)
    PLAN Stellenplan A Beamte 23
    PLAN Stellenplan B Mitarbeiter 138,5
    PLAN Stellenplan C Sozialdienst 220,5
    PLAN Insgesamt: 382
    Schnitt Personalkosten: 23.077.643 / 382 = 60.412 €

    Personalanstieg zu 2019 ohne Stellenplan A+B: 32,5
    Personalanstieg zu 2019 mit Stellenplan C: 105

    Kosten laut Schnitt Stellenplan A+B = (23+138,5)60.412 = 9.756.538
    Kosten laut Schnitt Stellenplan C = 220,5*60.412 = 13.320.846

    Differenz (Schnitt) 2019 zu 2025
    Stellenplan A+B = 2025 9.756.538 – 2019 7.446.654
    Diff: 2.309.884
    Stellenplan C = 2025 13.320.846 – 2019 8.543.448
    Diff: 4.777.398

    Steigerung Personalkosten von 2019 (15.990.154) auf 2025 (23.077.643) um: 7.085.489
    Steigerung KfA (Schlüsselzuweisung) von 10.526.752 in 2019 auf vorauss. 15.865.847 2025 um: 5.339.095

    12,82 % (3.203.659) von den Personalaufwendungen (24.987.239€) in 2025 werden erstatttet.
    Siehe Haushaltsplan 2024/2025 Seite 113.
    Die Erstattung wurde bei der Ermittlung des Schnitts NICHT berücksichtigt.

    Der Schnitt ist genauso abenteuerlich wie der Doppelhaushalt 2024/2025 der Stadt Rödermark.

    Haushaltspläne.
     
    Siehe auch
    » Bei OP-Online kann man lesen, dass den Städten und Kommunen in der Bundesrepublik rund 25 Milliarden Euro fehlen.