Die AfD zielt im Wesentlichen auf das Nichtwählerpotenzial
[..]Zur Konstituierung kamen über 40 Parteimitglieder nach Niederroden, wo sie zunächst die Satzung berieten und diese einstimmig verabschiedeten. Den Schwerpunkt der Gründungsversammlung nahmen jedoch die Wahl eines Vorstands und die Bestimmung von Delegierten für die anstehenden Parteitage auf Landes- bzw. Bundesebene ein.[…]Lesen Sie den Artikel bei op-online.de
….Die AfD zielt im Wesentlichen auf das Nichtwählerpotenzial… Bei den heutigen Politikern steigt die Zahl der Nichtwähler täglich.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
FDP: „Wo bleibt das schnelle Internet für Rödermark? 3 1/2 Jahre und nichts ist passiert!“
Liberale sorgen sich um Breitbandausbau – Rödermark verschläft Zukunft
In Rödermark gibt es bezüglich der schnellen Internetverbindungen nach wie vor viele weiße Flecken. Die FDP fordert daher seit Jahren schon den dringenden Breitbandausbau in Rödermark. Immer noch müssen sich sehr viele Einwohner wie z.B. im Breidert, in Waldacker, im Bienengarten, usw. mit mageren Übertragungsraten von maximal 3.000 MBit, zum merklichen Teil aber auch gar nur steinzeitlichen 1.500 MBit, zufrieden geben. „Besonders kritisch ist dies für viele Gewerbetreibenden, die auf hohen Datenaustausch via Netz angewiesen sind und die dadurch einen entscheidenden Standortnachteil haben“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Für viele Gewerbetreibende und im Kommunikationszeitalter auch normale Bürger ist das ein existenzieller Grund nicht nach Rödermark zu kommen, einige etablierte Unternehmen haben aufgrund der schlechten Versorgung in diesem Bereich Abwanderungsgedanken. Dies muss sich schnellstens ändern; es ist eine schlichte Katastrophe, dass seit dem ersten Beschluss zum Breitbandausbau im Dezember 2009 soviel Zeit ergebnislos vom Magistrat vertan wurde.“
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Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Die Würfel sind gefallen – Koalition stellt personelle Weichen!
Was die Spatzen schon lange vom Dach pfiffen, wurde nun Wirklichkeit. Jörg Rotter (CDU) wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung zum Ersten Stadtrat gewählt. Was aber die Rödermärker mehrheitlich entschieden hätten, wenn ihnen – wie von der SPD gefordert – die Möglichkeit eines Bürgerentscheides gegeben worden wäre? Diese Frage bleibt leider unbeantwortet. Als Nachfolgerin von Rotter als Stadtverordneten-Vorsteherin haben AL/Die Grünen Brigitte Beldermann benannt.[..]Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark.
25.4.2013: neues Urteil des AG Bonn gegen melango (jetzt: JW Handelssysteme GmbH)
Auch gegenüber Unternehmern ist die Entgeltklausel auf mega-einkaufsquellen.de nach § 305c BGB überraschend und unwirksam. So entschied das Amtsgericht Bonn, Urteil vom 25.4.2013, Az 115 C 26/13. Ein Verbraucher hatte das Feld „Firma“ ausgefüllt. Das Gericht sah ihn dennoch als Verbraucher an und kam zu dem Schluss: er hat dadurch nicht vorgetäuscht, Unternehmer zu sein.[…]Lesen Sie weiter bei RA Thomas Meier
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Im Rahmen der kommunalpolitischen
Initiative „Transparenz2.0“ der FDP-Rödermark.
Breitbandausbau in Rödermark
Sachverhalt:
Am 02.12.2009 beauftragte die Stadtverordnetenversammlung auf Basis eines Antrages der FDP und CDU Fraktion mehrheitlich mit dem Stimmen von FDP, CDU und SPD gegen die Stimmen von AL/Grüne den Magistrat, beim lokal zuständigen Netzbetreiber/?bereitsteller mit allem nötigen Nachdruck darauf hinzuwirken, dass im gesamten Rödermärker Stadtgebiet die aktuell höchstmögliche Breitband?Internet?Datenübertragungsrate, speziell auch für Privat? und Endkunden, technisch und faktisch verfügbar wird.
Nach verlorenen Jahren des Nichtstuns hat der Magistrat für die Gründung einer GmbH zum Bau und Betrieb eines flächendeckenden Breitbandnetzes in Rödermark 2012 haushaltsrechtliche Vorsorge getroffen.[…]Lesen Sie hier die Ganze Anfrage und die Antwort vom Magistrat.
Auf einer Veranstaltung der VHS Offenbach (Willensbildung übers Internet?) wurden gestern der Einsatz von LiquidFeedback demonstriert.
Hier ein kurzer Artikel und ein Video zum praktischen Einsatz im Landkreis Friesland.
LiquidFriesland
[…]Der Landkreis Friesland versucht einen neuen Weg, um Bürger an der lokalen Politik zu beteiligen. Am heutigen Freitagabend startet Liquid Friesland, das klingt nicht nur wie die Abstimmungssoftware der Piratenpartei, sie ist es auch. Die Entwickler von Liquid Feedback haben das Programm an die Bedürfnisse der Kommune angepasst.
Für eine Meinungsfindung waren die 3 Stunden etwas kurz.
Meine erste Reaktion „Sehr theoretisch nur so Politik innerhalb einer Partei betreiben zu wollen.“ Für eine Bürgerbeteiligung schon ein betrachtenswertes Instrument.
Bahnhof Ober-Roden. Bodenbelastung. Otto-Lilienthal-Straße. Bodenbelastung?
In einer Presseinformation (Artikel auf der Homepage) haben die Freien Wähler Rödermark fälschlicherweise berichtet, ein Gutachten hätte dem Akteneinsichtsausschuss nicht vorgelegen. Diese Fehlinformation hat für einige Aufregung in der hiesigen Politik sowie in der Presse gesorgt. Die Freien Wähler haben sich für diese Falschinformation entschuldigt.
Zu dieser Fehlinformation haben sich die Freien Wähler bei der StaVO am 19.03.2013 einiges anhören müssen. Böse Worte zu der Kostensteigerung von 225.000,00 Euro, die von den Bürgern aufzubringen sind, habe ich nicht vernommen.
Es darf nicht übersehen werden. Die Falschinformation (nur ein Satzteil aus der ganzen Presseinfo) hat dem Bürger von Rödermark kein Geld gekostet. In der Sache ging es darum, eine Erklärung für die Mehrkosten von € 225.000 zu erhalten. Und dazu kann ich bis heute noch keine schlüssige Erklärung finden.
Wie schon berichte, habe ich die Erklärung vom Bürgermeister bei der StaVO am 7.5.2013 zu den Mehrkosten am Bahnhof (P+R Anlage) inhaltlich nicht verstanden. Heute wurde mir die schriftliche Antwort des Fachbereichs, auf die Fragen der Freien Wähler zu dem Punkt der Bodenbelastung am Bahnhof Ober-Roden, zugestellt.
Auszug aus der Antwort
[.]Die Aussage im Gutachten „ … mit hoher Wahrscheinlichkeit …. erhöhten Kosten“ bezieht sich auf den seinerzeit nicht ausgeschlossenen, aber als unwahrscheinlich angenommenen Fall, dass ein Bodenaustausch durchgeführt werden müsste.
Bei den damaligen Beschlüssen wurde davon ausgegangen, dass auf Grund der zukünftig geplanten Nutzung als Parkfläche kein Bodenaustausch erforderlich sein würde.[…]Quelle: Antwort Bürgermeister
[…]
????? [..]unwahrscheinlich angenommenen Fall, dass ein Bodenaustausch durchgeführt werden müsste[…]??????
Ich bin ja kein Fachmann. Wenn ich aber den folgenden Absatz aus dem Ergebnisbericht lese ist mir klar: „Einen Parkplatz bzw. eine Erschließungsstraße (Folgenutzung) kann ich dort NICHT bauen. Mein Verständnis ist, der Boden MUSS wegen notwendiger Verdichtung ausgetauscht werden.“
Wird der Boden ausgetauscht, kommt das nächste Problem. Laut Ergebnisbericht ist der Boden mit hoher Wahrscheinlichkeit BELASTET.
Dazu aus „Umwelttechnische Erkundungen 2007„
Bei einem Kaufvertrag des Geländes hätte man darauf bestehen müssen, dass die Deutsche Bahn bei Bodenbelastung für die Entsorgung aufzukommen hat. Die Stadt verzichtet auf Kostenübernahme. Siehe bei 11.09.2007 und 26.11.2007.
[…]wird nunmehr die Zusage auf Übernahme der Kosten für die Beseitigung evtl. Altlasten ausgeschlossen[…] Quelle
Wie man dem Bebauungsplan (ist evtl. zurzeit in Überarbeitung) entnehmen kann, wurde mit einer „wasserdurchlässigen“ Oberfläche geplant. Nach Kenntnis der „Umwelttechnische Erkundungen 2007“ hätte man große Bedenken haben müssen, ob man wie geplant die Parkplätze anlegen kann.
Aus einem Kommentar. Stand 20.03.2013
Obwohl der Bebauungsplan A 28 für das Bahngelände wasserdurchlässige Parkplätze vorschreibt, soll ab 1. April mit dem Bau von versiegelten Verkehrsflächen, Ableitung des Oberflächenwassers in die Kläranlage und Bodenaustausch begonnen werden – ein klarer Verstoß gegen die Satzung des A 28.[…]Siehe
Eine weitere, sich anbahnende Belastung für die Bürger?
Werden da für einen Grundstücksverkauf (Otto-Lilienthal-Straße) ca. 100.000,00 Euro an Entsorgungskosten anfallen?