Rödermark. Zukünftig keine Koalition AL/die Grünen und CDU.
AL/Die Grünen und CDU reden über eine Fusion.
Bei den gelaufenen Sondierungsgesprächen zwischen CDU und den Fraktionen der Oppositionsparteien gab es keine Punkte, die Koalitionsgespräche hätten scheitern lassen können. Trotz großer Übereinstimmung, auch in den wichtigsten Sachfragen – den Finanzen und Gewerbe – hat sich die Verhandlungsdelegation der CDU entschlossen, die Sachfragen nicht weiterzuverfolgen. Man wird der Personalplanung (Bürgermeister, Magistrat) oberste Priorität beimessen. Die Personalfragen kann die CDU nur in Zusammenarbeit mit AL/Die Grünen lösen.
Da sich die CDU in den vergangenen Koalitionsjahren mehr und mehr den Wünschen der AL/Die Grünen beugte und die Ausbildung der kommenden Führungskräfte in die Hände des Bürgermeisters (AL/Die Grünen) gelegt wurde, kann der von der Parteispitze der CDU beschlossene Weg (Fusion) nur als „konsequente Weiterführung der in letzter Zeit betriebenen Politik“ bezeichnet werden.
– Koalition mit der AL/Die Grünen wird aufgekündigt.
– Man wird eine Fusion beschließen.
Die einzigen Forderungen, die die CDU an eine Fusion stellt:
– Der Weg, der bei der Bürgermeisterwahl von Roland Kern vorgegeben wurde, wird eingehalten.
– Der Name AL/Die Grünen wird in AL/Die Grünschwarzen geändert.
Über die Fusion muss noch die Mitgliedschaft entscheiden.
Prognosen zur Abstimmung bei AL/Die Grünen kann man nicht abgeben. Die Zustimmung der CDU kann man getrost als gegeben sehen.
Rödermark internHaushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde,
fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und
keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
