Knolle statt Knöllchen! Bußgelder für Falschparker drastisch anheben!
Falschparken muss mit mindestens 100 Euro Bußgeld plus einem Punkt in Flensburg geahndet werden. Online-Petition an Verkehrsminister Scheuer gestartet. Die Verkehrswende braucht freie Wege und Plätze. Quelle: www.presseportal.de
Zweifelsohne ist es richtig, dass gegen Falschparker vorgegangen werden muss. Weiterhin ist es richtig, dass von Halten und Parken in der zweiten Reihe eine Gefahr ausgehen kann.
Paketzusteller werden es in Zukunft noch schwerer haben, ihre Pakete loszuwerden. Ich kann mir kaum vorstellen, dass an den notwendigen Stellen für Paketzusteller (oder allgem. Hol- und Bringdienst) die notwendige Haltefläche zur Verfügung gestellt wird. Bei der Neuplanung der Wohnanlage auf der Odenwaldstraße hat man die Situation Hol- und Bringdienst (auch Kindergarten) genial gelöst. Die Hol- und Bringdienste sollen die 150 Wohneinheiten von der Straße aus bedienen.
Paketzusteller müsse die Knolle aus der eigenen Tasche zahlen.
Wirtschaft und Energie/Antwort
Berlin: (hib/PEZ) Für die Konsultation einer Blockchain-Strategie der Bundesregierung haben sich 429 Vertreter von Organisationen angemeldet. Das geht aus der Antwort (19/9752) auf eine Kleine Anfrage (19/9321) der FDP-Fraktion hervor. Insgesamt 158 Vertreter von Organisationen hätten Stellungnahmen bei der Online-Konsultation eingereicht. Eine Auswertung soll im Sommer 2019 vorgestellt werden, genauso wie die Strategie selbst. Generell sieht sich die Bundesregierung in ihrem Vorgehen bestätigt. „Die hohe Beteiligung an der Konsultation und der Umfang der Eingaben verdeutlicht das große Interesse an der Blockhain-Technologie.“
Vor vier Jahren stand die Schlossstadt in Sachen Fahrradklima auf dem dritten Platz in ganz Hessen. Die Note 3,1 hatten die Teilnehmer der freiwilligen Befragung damals vergeben. Das hat sich geändert. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online
[..]In diese Zeit fiel die Gründung der ersten Vereine, die das Wort Rödermark im Namen trugen. Der Heimat- und Geschichtsverein (HGV), der am Wochenende seinen 40. Geburtstag feiert, war einer davon. Seine Vorsitzende Patricia Lips war damals noch Schülerin. Doch wenn man mit ihr spricht, hat man das Gefühl, sie wäre schon in der Gründungsphase vorne mit dabei gewesen. Quelle: OP-Online
Das Seniorenticket soll 2020 starten
Das Seniorenticket Hessen soll am 1. Januar 2020 starten. „Ab dem kommenden Jahr wollen wir allen Seniorinnen und Senioren in Hessen ein einfaches, günstiges und extrem attraktives Angebot machen: Ein hessenweites Flatrate-Ticket für einen Euro am Tag“, erklärte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir Quelle: aktuelle-woche.hessen.de
Folgendes habe ich nicht glauben können
Ähnliches gibt es für Schüler, die mit dem Schulbus fahren dürfen. Die bekommen ein solches Ticket; das Hessenticket. Jetzt sagte man mir, dass Peter, der auf der Straße XYZ mit der Hausnummer 17 wohnt, mit dem Schulbus fahren darf und ein kostenloses Hessenticket bekommt. So ein Ticket stellt einen Wert von 365,00 Euro (Jahrespreis) dar und garantiert zusätzlich freie Fahrt mit dem ÖPNV in Hessen. Gisela wohnt ebenfalls auf der Straße XYZ. Allerdings in dem Haus mit der Hausnummer 19. Gisela darf nicht mehr mit dem Schulbus fahren und bekommt deshalb auch kein Hessenticket.
Zusätzlich. Fahren beide nach Kassel, hat Gisela den Fahrpreis zu zahlen und Peter fährt kostenlos.
Das mag verstehen, wer will. Ich nicht.
Sollte das stimmen.
Tarek Al-Wazir sollte sich der Unrechtsbehandlung der Schüler annehmen. Er sollte Sorge dafür tragen, dass ALLE Schüler in Hessen ein kostenfreies Hessenticket bekommen. Wenn das aus Kostengründen nicht geht, sollte das Ticket nur Gültigkeit nur für den Schulweg haben. Peter muss dann, so wie Gisela, das Hessenticket kaufen.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
»Eine Fachschule für Sozialwesen für den Kreis Offenbach« so Bildungsforscher Weißhaupt.
Und weiter »Eine Initiative in diese Richtung wäre sinnvoll. Rodgau könnte ein Standort sein«
So ein Artikel vom 15.05.2019 in der Offenbach Post.
In einer hervorgehobenen Spalte wird der Ausbildungsweg, einschl. der Verdienstmöglichkeiten beschrieben. Diese Spalte bedarf einer kräftigen Überarbeitung.
Herr Schüssler (Rodgau).
„Wir müssen über Ausbildungsverkürzung und begleitende Bezahlung nachdenken.“ Bezug wurde wohl auf die im Artikel hervorgehobene Spalte zur Erzieherausbildung 5 Jahre mit der Bezahlung im letzten Ausbildungsjahr genommen.
Ein kleiner Tipp. Herr Schüssler, Informieren Sie sich einmal bei den »Beruflichen Schulen Berta Jourdan oder bei der Käthe Kollwitz-Schule in Offenbach. Dort kann man den Beruf, mit Bezahlung nach Tarifvertrag, in drei Jahre erlernen. Hier ein entsprechender Link.
Rodgau bietet sich für eine Ausbildungsstätte an.
Interessant. Meldet Rodgau da einen Anspruch für eine Ausbildungsstätte »Erzieher, Fachschule für Sozialwesen« für den Kreis Offenbach an?
Hat Rödermark ähnliche Ansprüche? Ich denke da an die BA. Wird man das Feld, so wie es bei »Gymnasium Rödermark« den Anschein erweckt, anderen überlassen.
01. Radfahrerfreundliche StVO-Novelle
Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung plant „radfahrerfreundliche“ Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Noch in diesem Jahr werde die StVO-Novelle kommen, kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann (CDU) am Mittwoch im Verkehrsausschuss während der Diskussion zum „Fahrradklimatest 2018 des ADFC“ an.
Ziel der Neuregelung werde es sein, den Radverkehr sicherer und damit attraktiver zu machen, sagte Ferlemann. Im Rahmen der Novellierung würden auch Problemstellungen aus dem Fahrradklimatest aufgegriffen. So habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Initiative zur Strafverschärfung bei Falschparken auf Fahrradspuren angekündigt. Außerdem werde über die Breite von Radwegen und Schutzstreifen sowie über die grundsätzliche Verteilung des Straßenraums diskutiert. Eine „Umkehr der Beweislast“ ist laut Ferlemann beim Bau von Ortsumgehungen geplant. Sei früher erst die Straße gebaut und dann der Bedarf nach Radwegen geprüft worden, solle künftig immer ein Radweg vorgesehen und nur in begründeten Ausnahmefällen darauf verzichtet werden dürfen.
Aus Sicht der Unionsfraktion ist es richtig, in der Fahrradpolitik neue Wege zu beschreiten. Dafür gebe es einen breiten Konsens. Was das Parken auf Fahrradstreifen angeht, so sei neben der Bußgeldhöhe auch die Frage entscheidend, ob kontrolliert werde. Kontrolldruck sorge für Disziplin, befand der Unionsvertreter. Positiv bewertete er, dass auch eine Grünpfeil-Regelung für Radfahrer kommen solle.
Ein Vertreter der AfD-Fraktion machte darauf aufmerksam, dass ein Großteil der Fahrradunfälle sogenannte Alleinunfälle seien, die auf zu schnelles Fahren, Alkoholgenuss oder Überschätzung der eigenen Fähigkeiten zurückzuführen seien. Auch dagegen müsse die Regierung versuchen, etwas zu tun.
Der Radverkehr habe im Koalitionsvertrag eine höhere Priorität als früher, konstatierte die Vertreterin der SPD-Fraktion. Eine Förderung des Radverkehrs sei auch aus Klimaschutzgründen sinnvoll, sagte sie und begrüßte das Vorhaben, weitere Radschnellwege zu bauen.
Beim Bau dieser Radschnellwege würden sich oft Herausforderungen durch den Umweltschutz ergeben, hieß es von Seiten der FDP-Fraktion. Der Zustand vieler vorhandener Radwege stimme nachdenklich, sagte der Fraktionsvertreter. Den Verkehrsminister forderte er auf, sich mit der angekündigten Novelle nicht zu viel Zeit zu lassen.
Von erheblichem Nachholbedarf, was die Qualität der Radwege angeht, sprach auch der Vertreter der Linksfraktion. Wenn sich Minister Scheuer tatsächlich als Fahrradminister sehe, müsse er mehr Geld für die Radwege in die Hand nehmen, wurde gefordert.
Für die Grünen steht fest, dass für Radfahrer mehr getan werden müsse. Aber auch wenn die Probleme vielfältig seien, dürfe doch nicht immer nur auf die vermeintlichen Gefahren des Radfahrens hingewiesen werden, sondern müssten auch die Vorteile Beachtung finden, sagte der Fraktionsvertreter.
Einem unglaublich langen Redevortrag von Bürgermeister Roland Kern zum Flächennutzungsplan (siehe Aktenmappe), bei dem ich nicht in der Lage war dem roten Faden zu folgen, schlossen sich ebenso ermüdende Reden aller Fraktionen an. Der Antrag war ein interfraktioneller Antrag, d.h. alle waren eh der Meinung, dass man diesem Antrag zustimmen wird.