Einsatz der Ordnungspolizei Rödermark in Messel. Fördergelder beantragen.

Fördergelder beantragen.
Fördergelder beantragen.

Rödermärker Ordnungsamt fährt in Messel Streife.
Ohne Einbindung der Stadtverordneten wurde vom Magistrat – ein gemeinsamer Verwaltungs-und Ordnungsbehördenbezirk (Messel,Rödermark) – gegründet.
In einem Antrag der FWR und FDP zu -Fördergelder- wurde ausdrücklich erwähnt, dass der Beschluss OHNE Mitwirkung der Stadtverordneten gefasst wurde.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der Magistrat ohne Abstimmung bzw. Einbindung sowie ohne Information der Stadtverordnetenversammlung durch Beschluss vom 17.12.2019 die Gründung eines gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk (§ 85 HSOG) zwischen der Stadt Rödermark und der Gemeinde Messel beschlossen und den entsprechenden Vertrag mit der Gemeinde Messel bereits Ende Januar 2020 öffentlichkeitswirksam unterschrieben und besiegelt hat. FDP Rödermark.de

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass basierend auf einem Magistratsbeschluss ohne Mitwirkung der Stadtverordnetenversammlung die Stadt Rödermark mit der Kommune Messel einen gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk vertraglich vereinbart hat. FWR Rödermark

Mit jeweils einem Antrag wollen FDP und FWR sicherstellen, dass die Stadt Rödermark die Förderungsgelder in Höhe von € 50.000 beantragt.

Bemerkung. Für das Einrichten eines -gemeinsamer Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk- ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung nicht erforderlich.

Siehe auch
» Groß-Klein: Eine Streife für zwei Kommunen. Seite 3.
» Ist Ordnungspolizei an Wochenenden und abends Streife gefahren?
» Fördergelder. 25.000,00€ oder 50.000,00€?

One Reply to “Einsatz der Ordnungspolizei Rödermark in Messel. Fördergelder beantragen.”

  1. es ist schwerlich zu glauben, aber schwarz/grün gefällt sich heute in der Rolle eines Abnickers und gibt sich dafür her, einen Vertrag zu beschließen, der seit Monaten bereits rechtsgültig existiert. Als der Bürgermeister das alles ohne Mitwirkung der Stavo über die Bühne brachte, hatte er wohl übersehen, dass das Land Hessen für eine Förderung (€10.000/Jahr für 5 Jahre) eine Stavobeschluss voraussetzt: Also lässt er die Stavo antreten um seinen Fehler auszubügeln. Mit der Koalition funktioniert ja so etwas, aber nicht mit FWR und FDP!!

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