HFuW. Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

HFuW 28.01.2021
Der Aussschussvorsitzende des HFuW

28.01.2021 HFW (HFuW) 28.01.2021
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Vorbereitende Sitzung für die Stadtverordnetenversammlung

Haushalt 2021.
Sollte einer die Hoffnung hegen, etwas über den Haushalt 2021 zu erfahren, den muss ich enttäuschen. Meine Vermutung: » Der Haushalt kommt bestimmt erst NACH der Kommunalwahl.« Andere Kommunen im Kreis Offenbach sind da schon weiter.

REWE, Edeka.
Alter Seeweg. A48 Bebauungsplan War da nicht mal ein „Großflächiger Einzelhandel wie EDEKA oder REWE angedacht? Laut Bebauungsplan dürfte das nicht möglich sein. Top 16 in der Aktenmappe.
Der „Großflächige Einzelhandel“ könnte jetzt seine Heimat „nördl.Germania“ finden.
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, einen Bereich nördlich des Germania-Sportplatzes als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel und als Gewerbegebiet zu entwickeln. Der Magistrat wird beauftragt, einen Vorschlag für eine Gebietsabgrenzung und für den Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes vorzulegen.“ Siehe Top 21 (Aktenmappe)

Gut nachverhandelt Herr Bürgermeister.
In dem Anschreiben des Investors vom 6.1.2021 kann man lesen:
„Gemäß Vorabstimmung mit der Stadtverwaltung verpflichten wir uns bereits jetzt, mindestens 20 % der entstehenden Wohnungen als Sozialwohnungen zu errichten und der Stadt ein verbindliches Vorschlagsrecht für die Wohnungsbelegung einzuräumen.“ Quelle: TOP 19 Anlage 6 in der Aktenmappe.
 
Dem Flyer der CDU zur Kommunalwahl vom Dezember 2020 kann man entnehmen, dass durch Nachverhandlungen von Bürgermeister Rotter von den 24 geplanten Wohnungen 10 (Anm. das wären 40%) als Sozialwohnung genutzt werden sollen.

Sitzung. Was steht nach der Begrüßung an?

  • Verleihung der Bezeichnung Ehrenbürgermeister an Bürgermeister a. D. Roland Kern.
  • Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung
  • Änderung der Kostenbeitragssatzungen zur Kinderbetreuung während der Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus
  • Beteiligungsbericht 2019
  • KommPakt – Das Beteiligungsmodell der Entega
  • Stadtwald Rödermark: Förderantrag auf Bundeswaldprämie
  • Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 8 Flurstück 2/2, Rudolf-Diesel-Straße
  • Anordnung zur Durchführung einer Baulandumlegung für das „Gewerbegebiet Kapellenstraße“ in Rödermark / Ober-Roden
  • Gewerbegebiet Kapellenstraße;Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
  • Urbanes Gebiet Odenwaldstraße;Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
  • B5.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan „Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße“ im Stadtteil Urberach;Behandlung/ Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen
  • B5.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan „Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße“ im Stadtteil Urberach;Beschluss des Durchführungsvertrags gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch
  • B5.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan „Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße“ im Stadtteil Urberach;Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch
  • A48 Bebauungsplan „Südlich des Alten Seewegs“;Behandlung der Stellungnahmen/ Äußerungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch
  • A48 Bebauungsplan „Südlich des Alten Seewegs“;Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (öffentliche Auslegung) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch
  • A67 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan „Dieburger Straße Süd“ im Stadtteil Ober-Roden;Behandlung/ Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen
  • A67 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan „Dieburger Straße Süd“ im Stadtteil Ober-Roden;Beschluss des Durchführungsvertrags gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch
  • A67 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan „Dieburger Straße Süd“ im Stadtteil Ober-Roden;Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch
  • Grundsatzbeschluss Jägerhaus/ Rathausplatz Ober-Roden
  • Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania und einer Verkehrsspange Ober-Roden Nord
  • Jahresabschluss 2019 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark
  • Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark“
  • Ermittlung der Abwassergebühren für die Jahre 2021 bis 2023, getrennt nach Schmutzwasser- und Niederschlagswassereinleitung
  • Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Betriebe Rödermark“
  • Antrag der SPD-Fraktion: Kontrolle des fließenden Verkehrs
  • Antrag der SPD-Fraktion: Schulsozialarbeit an Grundschulen
  • Antrag der SPD-Fraktion: Umbau des Eppertshäuser Knotens
  • Antrag der SPD-Fraktion: Lärmmessung Rodaustraße
  • Antrag der SPD-Fraktion: Beseitigung des S-Bahnübergangs in Ober-Roden
  • Antrag der SPD-Fraktion: Sozialer Wohnungsbau in Rödermark
  • Antrag der FDP-Fraktion: Geänderte Fassung: Grünflächenpflege in Rödermark nach ökologischen Kriterien
  • Antrag der Fraktion FWR: Corona-Hilfe für Vereine
  • Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
  • Mitteilungen und Anfragen

Hier die Aktenmappe zur Sitzung. (ca. 70 MB)
 
Siehe auch
» Alter Seeweg. Bebauungsplan A48. Noch stimmt der Alter-Mix nicht. OP-Printausgabe 22.02.2021.

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