Pressemeldung der CDU Rödermark vom 11.04.2022
Richtigstellung zur Pressemitteilung der Freien Wähler
Letzte Woche veröffentlichten die Freien Wähler eine undatierte Pressemitteilung über die jüngste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. „In dieser Pressemitteilung werden haltlose und nicht valide Argumente hervorgebracht, die aus Sicht der CDU nicht ohne Richtigstellung stehen gelassen werden dürfen.“, kommentiert Adrienne Wehner, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, das Geschehen.
Stein des Anstoßes war die Ablehnung eines Antrags der Freien Wähler durch die Koalition. Mit diesem sollte der Magistrat unter anderem beauftragt werden, zu prüfen, ob eine wochenweise Zubuchung von Betreuungsstunden bei einem Halbtagsplatz im Kindergarten möglich, sinnvoll und erwünscht ist. Diese Ablehnung sei, so die Pressemitteilung der Freien Wähler, aus Überheblichkeit geschehen, die Koalition betreibe „Macht- statt Sachpolitik“.
Dies ist jedoch in keiner Weise der Fall. Der Antrag wurde mit dem Hinweis auf die bereits durchgeführte aber noch nicht veröffentlichte Elternumfrage zu Betreuungszeiten von der Tagesordnung genommen. Die Ergebnisse dieser Umfrage sollen und müssen in die Entscheidung über Veränderungen bei den Betreuungszeiten einfließen.
Die inzwischen gewonnenen Erkenntnisse aus dieser Umfrage zeigten nun, dass dieser Schritt richtig war, denn die im Antrag geforderte Flexibilisierung der Betreuungszeiträume scheint momentan kein dringendes Anliegen der Eltern zu sein. Deshalb ist der Antrag der Freien Wähler nicht nur nicht zielführend, die Prüfung kostet die Stadtverwaltung Zeit und Geld, das an anderer Stelle nötiger gebraucht wird.
Die Freien Wähler hatten in der Debatte zum Haushalt 2022 die Personalkosten kritisiert und forderten eine Reduzierung. Ein Weg dies zu erreichen ist die Vermeidung von unnötigen Arbeiten, die durch solche Prüfungen der Stadt entstehen.
Abschließend ist es auch unverständlich, dass der CDU Rödermark unkollegiales Verhalten vorgeworfen wird. Durch private Umstände kam es zum Rücktritt des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers der Freien Wählern. Die Koalition verhalf mit der Durchführung von Neuwahlen den Freien Wählern wieder zur Besetzung dieser Position. „Ohne die nicht selbstverständliche Kooperation der CDU und AL hätten die Freien Wählern keinen stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher mehr stellen können. Insbesondere deshalb sollten die Freien Wähler hier ihre Wortwahl etwas mäßigen“ findet der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der CDU Rödermark, Michael Spieß.
Siehe
» CDU/AL-Koalition betreibt Macht- statt Sachpolitik in Rödermark.
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011