Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
Taktieren vor Regieren
Die FWR reagieren mit großem Unverständnis auf das Gebaren von CDU/AL und des Magistrats angesichts der Entscheidung in der Stavo vom 20.05.2025, die Entscheidung über die neue Hebesatzsatzung zu schieben.
Der erst unmittelbar vor der Sitzung – auch vorbei an allen Fraktionsvorsitzenden – eingereichte Änderungsantrag von CDU/Al Die Grünen sollte erreichen, dem Magistrat bis zur nächsten Stavo Zeit zu verschaffen, ein umfangreiches Maßnahmenpaket umzusetzen, mit dem Ziel, die prognostizierte Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B im Vorfeld einer Entscheidung wieder zu reduzieren.
Dieser Steilvorlage ist der Magistrat mit Bürgermeister Rotter an der Spitze nur zu gern gefolgt, man wolle nochmal „in sich gehen“ und Impulse aus der Bevölkerung aufgreifen und über etwaige weitere Maßnahmen beraten, welche eine Reduzierung des angestrebten neuen Hebesatzes veranlassen könnten. Für die zahlreichen Besucher der Stadtverordnetenversammlung und für die Mehrheit der Abgeordneten eine unerwartete Wendung, erwartete man doch eine politische Auseinandersetzung über die Anhebung des Hebesatzes.
Natürlich hat der Magistrat jederzeit das Recht, seine eigene Vorlage zu schieben und zu überdenken, allerdings wird man durch den Zeitpunkt und die Art und Weise dieses Vorgehens den Vorwurf eines politischen Taktierens schwerlich von sich weisen können.
Zum einen muss die Koalition aus CDU/AL vor versammeltem Haus den Bürgerinnen und Bürgern keine schmerzvolle finanzielle Belastung aufbürden, zum anderen kann sich der Magistrat bei der nächsten Stavo durch einen Vorschlag einer maßvolleren Anhebung des Hebesatzes zum politischen Wohltäter gerieren.
Die Frage bleibt allerdings: Warum jetzt erst? Vier Sitzungen der AG Haushalt mit Vertretern aller Fraktionen und des Magistrats hatten zum Ergebnis, dass man um eine Erhöhung des Hebesatzes nicht umhinkomme, zumindest nach Sichtweise des Magistrats. Nicht alle Fraktionen – so auch die FWR – folgten dieser Einschätzung.
Welche Legitimation hat dieses Gremium also, welches Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung sollen die Bürgerinnen und Bürger gewinnen, wenn Beratungsergebnisse auf der politischen Bühne kurzerhand gekippt werden, um anscheinend der angespannten Stimmung in der Bevölkerung Rechnung zu tragen?
Übrig bleibt aus Sicht der FWR ein kompletter Totalschaden: Die Bürgerinnen und Bürger werden aufs Neue vertröstet, der Magistrat wird die von ihm erweckten Hoffnungen in irgendeiner Weise erfüllen müssen und die Koalition hat bewiesen, dass man für ein politisches Manöver auch demokratische Gepflogenheiten getrost unter den Teppich kehren kann.
Ein positives Signal bleibt allerdings: Die zahlreichen Besucherinnen und Besucher dürften zurecht mit dem Gefühl die Veranstaltung verlassen haben, mit ihrem Erscheinen tatsächlich politischen Einfluss genommen zu haben. Die FWR hoffen, dass sich dieser Trend fortsetzt.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Wir, die Mitarbeiter haben keine Schuld 🙁
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Natürlich nicht, die Bürger kennen das Problem. Der Fisch…….. am Kopf.
Arbeitet in Ruhe weiter, dass Problem wird gelöst.🙂
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Was sich im Ordnungsamt Rödermark seit Jahren abspielt, ist ein Trauerspiel. Die Mitarbeiter*innen auf der operativen Ebene – die trotz widriger Umstände tagtäglich versuchen, ihre Aufgaben so gut es geht zu erfüllen – verdienen unseren Respekt und Schutz. Es ist offensichtlich, dass die Probleme nicht auf der Mitarbeiterebene, sondern in der völlig desolaten Führung dieses Amts liegen – sehr gut bezahlt von unserem Steuergeld.
Dass trotz der anhaltenden Fehlleistungen kein personeller Neuanfang erfolgt, ist rational nicht mehr nachvollziehbar. Wer hier noch von “Führung” spricht, muss sich fragen lassen, wie man das permanente Wegschauen, Nicht-Handeln und Aussitzen eigentlich rechtfertigt. Es ist höchste Zeit, dass die politisch Verantwortlichen die Notbremse ziehen – und zwar konsequent.
Dass ausgerechnet ein durch AL/Grüne geführtes Dezernat eine derart verkehrsfeindliche Politik gegenüber dem schwächeren Verkehr betreibt, ist ein schlechter Witz.
Wer hier Umwelt- und Verkehrswende erwartet hat, sieht sich bitter enttäuscht. Man hat mitunter das Gefühl, dass AfD oder FDP die Richtung vorgeben – so konsequent wird hier gegen Radfahrende, Fußgänger und eine lebenswerte Stadt gearbeitet. Von beiden genannten Parteien kommt ebenso seit Jahren (!!!) keinerlei konstruktiver Beitrag zur dringend nötigen Verkehrssicherheit in Rödermark.
Dieses Dezernat braucht endlich frischen Wind.
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Das stimmt. CDU und Al die Grünen heben sich gegenseitig auf. Es wird Nichts gegen Raser getan. Umweltschutz und all das was in der heutigen Zeit getan werden müsste das unsere Kinder und Enkel noch ein gutes und gesundes Leben haben wird in Rödermark in den Wind geschlagen. Jetzt sollen mal wieder die einfachen Bürger zur Kasse gebeten werden für die Falschen Entscheidungen die die Stadt gefällt haben. In jedem normalen Job müssen die Arbeiter für ihre Fehler gerade stehen in der Politik nicht. Wir müssen uns wehren die Stadt darf diesmal nicht so einfach davon kommen. Die Politiker müssen für ihre Falschen Entscheidungen die Verantwortung übernehmen.
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