Finanzreport 2026

Einzelempfehlungen des Expertenrates im Überblick Seite 100

In Bezug auf die drei wesentlichen Ausgabentreiber Personal, Sachaufwand und Soziales lässt sich fest- stellen, dass 2024 die Dynamik zu den Vorjahren deutlich abgenommen hat. Seite 46

Zusammenfassend lassen sich somit drei Erkenntnisse festhalten: Die Ausgaben wachsen weiterhin schneller als die Einnahmen, womit auch das Defizit weiterwächst. Die Ausgabendynamik ging zurück. Dieser Erfolg ist jedoch von externen Faktoren abhängig und nicht nachhaltig. Auf der Einnahmenseite stehen die größten Belastungen noch bevorSeite 47

Die Rückkehr der Kassenkredite deutet auch darauf hin, dass bestehende haushaltsrechtliche Begrenzungen gelockert werden, um kurzfristige Handlungsspielräume zu erhalten. Dies kann angesichts der zukünftig erwartbaren hohen Defizite keine Lösung sein. Ein weiterer deutlicher Anstieg ist mittelfristig jedoch unvermeidbar. Seite 47
Anmerkung: 2013 wurde Rödermark um ca. 12,3 Mio. Euro Kassenkredite entschuldet. Kommunaler Schutzschirm

Ohne eine grundlegende Neuordnung der finanziellen Beziehungen im föderalen System sowie eine angemessene finanzielle Ausstattung durch Bund und Länder drohen dauerhafte Einschränkungen der kommunalen Handlungsfähigkeit. Die Notwendigkeit umfassender politischer Lösungen ist damit dringlicher denn je. Seite 51

Wir schlagen dazu in 20 Kernempfehlungen und 70 konkretisierenden Einzelempfehlungen eine Reformagenda mit folgenden Schwerpunkten vor: Seite 70

Zur Neuordnung der Förderpolitik von Bund und Ländern schlagen wir vor Seite 69

Gesetzgebung und Vollzug von Konnexitätsbestimmungen[..]
Der Bund führt wo möglich die Zuständigkeiten für die Gesetzgebung und für den Vollzug nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ zusammen. Seite 82/83

Die Grundsteuer B wird durch eine Anhebung der Hebesätze regelmäßig an die Inflation bzw. die kommunale Aufgaben- und Ausgabenentwicklung angepasst. Seite 85

Der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer und/oder an der Einkommensteuer ist zu erhöhen, um die kommunale Finanzkraft strukturell zu verbessern. Seite 86

Die Länder stellen eine aufgabenangemessene Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs sicher Seite 88

Die Kommunen bauen ihren Investitionsrückstand kurz- und mittelfristig – unterstützt durch
Sondermittel des Bundes und der Länder ab Seite 93

Das „Kaufen von Zeit“ durch die Zulassung von neuen Kassenkredite darf nur sehr kurzfristig genutzt werden. Seite 95

Anmerkung: Kassenkredite sind als kommunaler Dispo zu verstehen. Bei der Ausnutzung der genehmigten 5 Mio kann bei 3,5% die Zinslast mtl. 14.600,00 € betragen.

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