Rödermark in Geldnot – Anhebung Gewerbesteuer und Grundsteuer B, rückwirkend für 2015 geplant.
Gewerbeverein Rödermark.
Teil 1: Die Stadt bittet das Gewerbe zur Kasse!
Die Stadt Rödermark ist unter den kommunalen Schutzschirm geschlüpft, um über einen vertraglich festgelegten Konsolidierungspfad bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dafür werden Rödermark sozusagen 12 Mio. Euro erlassen. Der Pfad soll über Einnahmen und Einsparungen eingehalten werden. Das mit den Einnahmen klappt bestens, die Einsparungen haben leider Schiffbruch erlitten. Also hat die Stadtregierung kurzerhand beschlossen, ihre Sparunfähigkeit mit Erhöhungen von Steuern und Gebühren zu kompensieren. Dafür soll rückwirkend zum 1. Januar 2015 die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Punkte und die Grundsteuer B von 450 auf 540 Punkte erhöht werden. Das Gewerbe trifft es zweimal, beim sparsamen Haushalten in der Firma und bei der Immobilie. Deshalb lehnt das Gewerbe diese Steuererhöhungen kategorisch ab und fordert mehr Sparwillen seitens der Stadt. Nachbarkommunen zeigen unserer Stadt, wie es gehen könnte. Sie zeigen Vernunft bei den Steuern, bieten optimale Nutzung der Gewerbeflächen, haben eine Willkommenskultur für das Gewerbe und stabile Steuersätze.
Mit einer Gewerbesteuer von 380 Punkten befinden wir uns in der Spitzenklasse im Kreis. Neue Gewerbeflächen sind in Rödermark nicht vorgesehen, vorhandene werden zum Teil zweckentfremdet. Bezüglich der gewerblichen Rahmenbedingungen stellt sich die Stadt Rödermark nicht dem Wettbewerb sie scheint ihn nicht zu wollen. Gigantische Wachstumsraten im Internethandel, verändertes Einkaufsverhalten, hohe Werbekosten, Beratungsdiebstahl und geringes Kundenbudget lassen seit Jahren nicht nur im Einzelhandel die Margen und die kleinen Reserven des lokalen Gewerbes sinken. Mehr denn je muss das Gewerbe hohe Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit leisten. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer in dieser Zeit zeugt von fehlenden Fingerspitzengefühl seitens der Stadt Rödermark für die Sorgen und Nöte des Rödermärker Gewerbes und leistet Standortänderungen, Verödung der Ortskerne und Schließungen Vorschub.
Der Vorstand des Gewerbevereins sagt deutlich:
“Wir benötigen bessere Nutzung der Gewerbeflächen, günstigere wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Abbau der bürokratischen Hindernisse bei den für die Stadt Rödermark wichtigen gewerblichen Veranstaltungen, einen zügigen Ausbau eines Breitbandnetzes und ganz einfach mehr Beachtung seitens der Stadt Rödermark. Die Wirtschaftsförderung, also das I/C, gibt sich trotz eingeschränktem Spielraum, alle Mühe. Das reicht dem Gewerbe aber noch lange nicht. Das Gewerbe fühlt sich verpflichtet, durch angestrebten, wirtschaftlichen Erfolg und den dadurch generierten Steuern und Abgaben, maßgeblich dazu beizutragen, den finanziellen Spielraum der Stadt zu erhöhen. Dass aber städtischer Sparunwille durch Steuer und Gebührenerhöhungen unter anderem und maßgeblich auf das Gewerbe abgeladen werden – das darf und kann nicht sein. Die Stadt muß Einsparungen auch an für sie unbequemen Stellen vornehmen – Personalabbau und gesellschaftliche Förderungen dürfen kein TabuThema sein. Vorderstes Ziel sollte Ausgabenreduzierung vor Erhöhungen sein. Wir fordern die StadtRödermark auf, sich verstärkt für eine vernünftige Abwägung zwischen den finanziellen Notwendigkeiten des kommunalen Gemeinwohls und dem dazu notwendigen Engagement für das Gewerbe. Wir fordern die Stadt auf, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen und sich schnellstmöglich darum zu kümmern, endlich neue Gewerbeflächen zu planen, auszuweisen und vorhandene nicht mehr Zweck zu entfremden. Der Gewerbeverein Rödermark wird sich nach diesen rückwirkend geplanten Steuererhöhungen aus dem grauen Rödermärker Himmel heraus, verstärkt um die für den Gewerbeverein und seinen Mitgliedern relevanten Aktionen und Projekte seitens der Rödermärker Politik kümmern müssen.
Quelle: Gewerbeverein Rödermark
Mit freundlicher Genehmigung des GV-Rödermark.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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