Missachtung Stavo-Beschlüsse, offener Brief

Offener Brief
Offener Brief

Offener Brief an die Stadtverordnetenversammlung von Klaus Neumann.

Betr.: Missachtung Stavo-Beschlüsse, offener Brief.
Sehr geehrter Herr Sulzmann,
 
die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat nach mehrmonatiger Diskussion am 2. Mai dieses Jahres per Beschluss den unter Leitung des Bürgermeisters stehenden Magistrat beauftragt, binnen 6 Monaten mit den zuständigen Behörden und Einrichtungen Vorschläge zu erarbeiten, die zu einer wirkungsvollen Verkehrsentlastung für Rödermark-Urberach führen können.

Diese Frist ist am 1. November abgelaufen. Der Öffentlichkeit sind jedoch bisher keine Ergebnisse oder Vorschläge des Magistrats bekannt geworden. Auch in den letzten Sitzungen dieses Jahres ist dies offenbar kein Thema.

In der Privatwirtschaft würde man die dafür zuständigen Mitarbeiter, in diesem Fall die Magistratsmitglieder, wahrscheinlich wegen der Missachtung von Beschlüssen sofort abmahnen.

Mich und sicher auch die Öffentlichkeit interessiert, was Sie als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung getan haben, um die Einhaltung der Beschlüsse beim Magistrat einzufordern. Oder müssen wir davon ausgehen, dass das Thema – mit Ihrer Duldung? – bis nach der Wahl eines neuen Bürgermeisters hinausgeschoben werden soll?

Die Stadtverordneten werden von den Bürgern der Stadt gewählt und sind damit unsere Sprecher. Wozu wählen wir sie überhaupt und was sind deren Beschlüsse wert, wenn sich der Bürgermeister und die Stadtverwaltung nicht an diese Beschlüsse gebunden fühlen oder diese schlichtweg missachten?

Wie steht es in der Hauptsatzung der Stadt Rödermark: § 2: Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.

Der Magistrat hatte 6 Monate Zeit, um ein Thema, was uns seit 50 Jahren bewegt, zu behandeln. Es handelt sich also nicht um Neuland, sondern um ein sehr viel diskutiertes und detailliert behandeltes Vorhaben. Die Bürger von Urberach warten seit fast 50 Jahren auf eine Lösung dieses Problems. Seit Anfang 2017 liegt eine fertige Planung von Hessen mobil vor, für die sogar die erforderlichen Kosten im Bundeshaushalt eingeplant sind und die als einzige Lösung mittelfristig realisierbar erscheint. Schon aus diesen Gründen wäre es interessant zu erfahren, zu welchem Ergebnis der Magistrat gekommen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Neumann
 
Kopie sende ich an die ortsnahe Presse
 
Hier der ganze Brief als .pdf

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