Anträge zur StaVO am 12.11.2013

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Im Rahmen der kommunalpolitischen Initiative „Transparenz2.0“ verteilt die FDP-Rödermark zur Kenntnis die
 
Anträge der Fraktionen, die nach Antragsschluss für die anstehende November-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
vorliegen
 
Koalitionsantrag: (CDU / AL/Die Grünen)
Möglichkeitsprüfung zur Gründung einer Bürgerbaugenossenschaft

Berichtsantrag: (CDU / AL/Die Grünen)
Schutz von frei lebenden Tieren in der Brut- und Setzzeit

Berichtsantrag: (CDU / AL/Die Grünen)
Pflegesituation an Bächen und Flurgräben im Außenbereich

Sparantrag: FDP / Freie Wähler)
Rödermark. FDP und Freie Wähler wollen sparen.
 
 
Und wie kommen wir hier raus?
Rödermark. Die klamme Kommune.
 
Hier die Tagesordnungspunkte der StaVO in diesem Jahr
Achten Sie auf die Tagesordnungspunkte bei denen es um Einsparungen bzw. dauerhaften Mehrerlös für die Stadt geht. Grundstücksverkäufe zählen NICHT dazu. Das sind EINMALIGE Verbesserungen der Haushaltssituation und lassen sich nicht wiederholen.
» Stadtverordnetenversammlung 13.02.2013
» Stadtverordnetenversammlung 19.03.2013
» Stadtverordnetenversammlung 07.05.2013
» Stadtverordnetenversammlung 25.06.2013
» Stadtverordnetenversammlung 28.06.2013
» Stadtverordnetenversammlung 10.09.2013
» Stadtverordnetenversammlung 08.10.2013
 
 

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Rödermark in der Bild Zeitung

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VIELE STÄDTE UND KREISE IN HESSEN KÖNNEN LAUFENDE AUSGABEN NUR MIT BANKKREDITEN BEZAHLEN
 
Allein die Tatsache, unter den Rettungsschirm schlüpfen zu müssen, dürfte für einen Bürgermeister Blamage genug sein. Aber jetzt auch noch einen Platz im oberen Drittel der „klammsten Kommunen“? Oh Gott.
 
Von den 100 „klammsten Kommunen“ hat es Rödermark (Stand 31.12.2012) auf Platz 31 geschafft.
 
Liegt es an hohen Personalkosten? An Planungsfehlern bei Projekten? Falsche Vertragsabschlüsse? An schlechter Führung? Zu viel Grünflächen und damit zu wenig Gewerbegebiete? Zahlen die Rödermärker zu wenig Steuern/Gebühren? Absolut unsinnige Geldausgaben?
 
Kein gutes Zeugnis für die Verantwortlichen der Stadt Rödermark.
 
DAS sind, laut Bild Zeitung, Hessens klammste Kommunen

Klamme Kommunen in Hessen. Rödermark im oberen Drittel. Stand 31.12.2012
Klamme Kommunen in Hessen. Rödermark im oberen Drittel. Stand 31.12.2012

Quelle: Bild Zeitung. 20.10.2013
 
Rödermark liegt im sogenannten Speckgürtel von Frankfurt. Keineswegs in einem strukturschwachen Gebiet.
 
Mit sparen könnte hier begonnen werden. Ich bin aber sicher, damit wird nichts. Es ist noch nicht schlimm genug. Es liegen noch 30 „klamme Kommunen“ vor uns.
 
Wie viel Städte und Gemeinden gibt es in Hessen?
Liste der Städte und Gemeinden in Hessen
 
Siehe auch
» Ernst & Young. Kommunenstudie
» Tipp für die Stadt. Hier kann man noch Steuern erhöhen?

Heizkessel tauschen

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2014. Das kann teuer werden.
 
Ich vermute stark, in 2014 wird an der Steuer- und/oder Gebührenschraube der Stadt Rödermark gedreht. Gedreht werden müssen. Da auch meiner Meinung nach bei der Stadt zu wenig gespart wird, müssen die Bürger mehr zahlen.
 
Aber nicht nur durch die Erhöhungen der Stadt wird den Bürgern Geld in der Tasche fehlen. Auch durch ein (Lobby)Gesetz werden die Bürger zur Kasse gebeten.
 
Bei den betroffenen Hauseigentümern ist die Zwangsverordnung zum Austausch alter Heizkessel schon in Vergessenheit geraten. Zur Erinnerung wird hier die auf die alte und neue Verordnung hingewiesen. Ein Musterbeispiel einer schier unerträglichen Reglementierung.
 
Heizkessel, die 30 Jahre und älter sind, müssen nach einem aktuellen Regierungsbeschluss bis 2015 raus aus den Kellern. Wirklich alle? Hausbesitzer sollten sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Lesen Sie den Artikel bei Focus.de
 
Das war 2009

[..]Wer seinen Heizkessel vor dem 1. Oktober 1978 installiert hat, muss ihn wegen der Energie-Einsparverordnung spätestens zum Jahresende austauschen.[…]Artikel vom 12.09.2006. Focus.de

 
Weitere Preissteigerung
In 2014 muss mit einer Erhöhung der Versicherungsbeiträge für Hausrat und KFZ gerechnet werden.
 
Siehe auch
» Siehe Gesetz im Internet
» FDP und Freie Wähler wollen sparen.
» Fragen zum Haushalt 2014
» Wo kann man noch die Steuern erhöhen?

FDP und Freie Wähler wollen sparen.

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FDP und Freie-Wähler stellen einen Sparantrag
 
Einsparung der Personalstelle „Integrationsbeauftragte/?r“ ab Mitte 2014
 

Kosten für Integrationsbeauftrage(r)
Kosten für Integrationsbeauftrage(r). Klicken Sie auf das Bild

Quelle: Haushaltsplan 2013. Punkt: 10.1.02
 

[..]Bereits zum Haushalt 2012 hatte die FDP?Fraktion beantragt, keine weiteren Personalmittel mehr im Produkt
„Förderung der Integration“ einzustellen. Die Verzichtbarkeit dieser Stelle spiegelt sich auch klar und deutlich
in den damaligen Umfrageergebnissen zum Haushalt wider. Damals wurde diesem genannten Antrag
entschieden widersprochen, u.a. mit der Begründung, es handele sich um eine bis Mitte 2014 befristete
Einstellung, die man seitens der Stadt als Arbeitgeber nicht einfach kündigen oder vorzeitig beenden kann bzw.
könne. Eine Kosteneinsparung auf der Personalseite sei daher 2012 nicht erzielbar. Diese Begründung würde
nunmehr ab dem genannten Zeitraum, Mitte 2014, wegfallen, wenn man die befristete Einstellung nicht
verlängert oder fortschreibt.[..]Lesen Sie hier den ganzen Sparantrag der FDP und Freien Wähler Rödermark.

 
Defizitabbau Stadt Rödermark 2013-2020
 
 
Siehe auch
» Das Integrationskonzept für Rödermark
» Wo kann man noch die Steuern erhöhen?
» Fragen zum Haushalt 2014

Wo kann man noch die Steuern erhöhen?

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Hier die Gemeindesteuer in Hessen.
 
Wo könnte die Stadt Rödermark in 2014 noch Geld von den Bürgern einfordern?
 
Da haben die Haushaltsmacher einige Möglichkeiten. Man kann, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben, die Steuer weiter erhöhen. Dann wird man auf andere Städte hinweisen, die mehr als wir in Rödermark zahlen.(Zahlen vom Bund der Steuerzahler)
 
» Die Grundsteuer B an Rüsselsheim anpassen. 800%. (Rödermark 450%)
» Die Gundsteuer A auf 650% wie Ronshausen. (Rödermark 200%)
» Die Gewerbesteuer auf 440% wie Kassel. (Rödermark 350%)
Die Hundesteuer. Geht nicht. Da sind wir Spitzenreiter in Hessen. Rödermark kann noch die Zweitwohnungssteuer, Vergnügungssteuer und die Pferdesteuer einführen.
 
Viel zu zahlen
Rödermark hat(te) auch viel zu zahlen. Die Sanierung der Halle Urberach wird um 1,2 Mio teurer. Auch die P+R Anlage wurde um mindestens 225.000,00 Euro teurer. Da sind 10.000,00 oder 15.000,00 Euro (allerdings hier keine Leistung fürs Geld) für den Ringmaster schon bescheiden.
 
Siehe auch
Rödermark. Fragen zum Haushalt 2014